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04/12/2016

Präsidentschaftswahl in Österreich: Verantwortungsträger oder Unruhestifter?

Österreich

Präsidentschaftswahl in Österreich: Verantwortungsträger oder Unruhestifter?

Zitterpartie für Europa: Am Sonntag findet in Österreich die Präsdentschaftswahl statt, in Italien läuft das Referendum.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

Während internationale Medien schon von dem Schreckgespenst eines „braunen Österreichs“ sprechen, könnte es nach Prognosen von Meinungsforschern am Wahl-Sonntag noch eine Überraschung geben.

Der vor allem in dieser Höhe nicht erwartete Wahlerfolg des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen hat ein breites und kritisches internationales Medienecho gefunden. Im Mittelpunkt vieler Berichte steht nicht nur die Sorge, dass Österreich einen Rechts-Außen-Ruck vollzieht und aus der EU-Gemeinschaft ausscheren könnte, sondern vor allem, dass Österreich zukünftig durch einen Vertreter jener Partei geführt wird, die immer wieder mit einer so genannten „braunen Vergangenheit“ in Verbindung gebracht wird.

Unbestritten ist, dass die FPÖ eine rechtspopulistische, durchaus nationalistische Partei ist und nicht umsonst im EU-Parlament zur EFN-Fraktion, dem Sammelbecken der Rechtspopulisten, gehört. Gleichzeitig weist der frühere Nationalratspräsident und unterlegene Präsidentschaftskandidat Andreas Khol darauf hin, dass sich  die Freiheitlichen innerhalb des so genannten „Verfassungsbogens“ bewegen.

Als man 2000 die Bildung einer Regierung der ÖVP mit der FPÖ anprangerte, wurde geflissentlich vergessen, dass diese Partei die Unterstützung der SPÖ hatte, als diese 1970 die Minderheitsregierung von Bruno Kreisky ermöglichte und 1983 sogar eine Koalitionsregierung mit der SPÖ gebildet hatte – ohne, dass es warnende Stimmen gegeben hätte. Dass nun auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern die Sozialdemokratie die Fenster zu den Blauen öffnet, wird sicher zu einem Nachdenkprozess führen. Und zur Rücknahme mancher kritischer Unterstellungen führen.

Nachdenkprozess nach der Denkzettelwahl

Tatsächlich ging es bisher in der Wahlauseinandersetzung für breite Wählerschichten nicht um eine Richtungsentscheidung, sondern um einen Denkzettel gegenüber den Regierungsparteien. Diese wurden auch abgestraft, indem deren beiden Kandidaten nur jeweils etwa 11 Prozent der Stimmen erhielten und unter beschämenden „ferner liefen“ landeten. Das führte dann in weiterer Folge zu einem regelrechten Umsturz innerhalb der regierenden Sozialdemokraten.

Mit dem Wechsel an der Spitze der SPÖ, dem Rücktritt von mittlerweile Alt-Kanzler Werner Faymann, setzte ein genereller Stimmungswandel ein. Plötzlich stellte man sich auch bei den Wählern die Frage, wer der qualifiziertere Mann für die Funktion des Staatsoberhauptes sei, welche Rolle der Präsident sowohl nach innen wie auch nach außen spielen sollte und ob die Arbeit der EU blockiert oder dynamisch weiterentwickelt werden müsste.

Aus der Aufholjagd wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Meinungsforscher sind nach dem Debakel beim 1. Wahlgang (niemand hat dieses Ergebnis nur annähernd vorausgesagt) sehr vorsichtig geworden. Dennoch erfuhr EurActiv.de, dass 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale fast alle Meinungsforschungsinstitute noch mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen und innerhalb der vergangenen zehn Tage eine Art Aufholjagd bemerken.

Ein Grund dafür ist vor allem Hofer. Wenngleich er in den TV-Duellen mit Alexander van der Bellen frischer als sein Kontrahent auftrat, so stimmten seine von der FPÖ-Diktion triefenden Worthülsen viele Wähler eher nachdenklich. Dazu kommt, dass es zwar keine offiziellen Wahlempfehlungen der Parteien gibt, aber einige Führungspersönlichkeiten sich sehr klar äußerten, wen sie ihre Stimme geben werden.

Griss-Hofer wäre ein anderes Rennen geworden

Die Meinungsforscher sehen in den Wählerbewegungen, dass sich die  Begeisterung der SPÖ-Wähler zwar in Grenzen hält, sie aber zu etwa drei Viertelten zum ehemaligen Grün-Politiker tendieren. Bei den Wählern der unabhängigen Irmgard Griss dürfte ein Viertel Weiß, der Rest Van der Bellen wählen. Bei der ÖVP dritteln sich die Wählergruppen und teilen sich ziemlich gleichgewichtig für Hofer, Van der Bellen und weiße Stimmzetteln auf. Was summa summarum dazu führt, dass es am Sonntagabend 50,1 zu 49,9 stehen könnte – offen ist für wen.

Ein klareres Rennen hätte es gegeben, wäre die unabhängige Griss in die Stichwahl gekommen. Sie hätte die grünen, die schwarzen und viele rote Stimmen erhalten und hätte sicher auch in die Fußstapfen von Heinz Fischer treten können.

Bis 1998 hätte theoretisch sogar die Möglichkeit bestanden, noch wenige Tage vor der Wahl einen Kandidaten auszutauschen. Aufgrund einer Verfassungsänderung ist dies nun aber nicht mehr möglich, selbst dann nicht, sollte ein Kandidat den Wahltag nicht erleben. Der Urnengang würde trotzdem stattfinden.

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