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24/05/2016

Präsidentschaftswahl in Österreich: Kein Rückhalt für EU-Gegner

Österreich

Präsidentschaftswahl in Österreich: Kein Rückhalt für EU-Gegner

Gehversuche auf rechten Pfaden

Foto: APA/ROBERT JAEGER/dpa

In den Umfragen vor den österreichischen Präsidentschaftswahlen hat die EU derzeit keinen hohen Stellenwert. Dennoch hat der einzige deklarierte EU-Gegner eine Kandidatur für die Wahl nicht geschafft.

Robert Marschall hatte sich ein hohes Ziel gesteckt. Als Obmann der so genannten EU-Austrittspartei wollte auch er zur am 24. April in Österreich stattfindenden Präsidentschaftswahl antreten. Bis gestern Mitternacht hätte er dazu 6.000 Unterstützungserklärungen benötigt.

Mit einem sehr simplen Forderungsprogramm warb er um Stimmen: „Gravierende Fehlentwicklungen in Österreich im Bereich Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Staatsverschuldung, Souveränitätsverluste und Demokratie-Abbau müssen dringend gestoppt werden.“
Daher will er einen sofortigen EU-Austritt Österreichs und eine Entlassung der derzeitigen Bundesregierung.

Nur 1.150 Bürgerinnen und Bürger leisteten ihm dabei Gefolgschaft. Trotz der Niederlage beim Stimmensammeln will Marschall aber noch  nicht aufgeben und hat daher bereits angekündigt, die Wahlen anfechten zu lassen, sollte er nicht auf dem Stimmzettel stehen.In den Umfragen vor den österreichischen Präsidentschaftswahlen hat die EU derzeit keinen hohen Stellenwert. Dennoch hat der einzige deklarierte EU-Gegner eine Kandidatur für die Wahl nicht geschafft.

Im letzten Augenblick geschafft hat es dagegen der bereits ausgediente Baumeister aber noch immer umtriebige Society-Löwe Richard Lugner. Er konnte schließlich doch noch knapp die benötigten 6.000 Stimmen sammeln und wird nun zusammen mit seiner fünften Ehefrau, einem gleich um 57 Jahre jüngeren Ex-Playmate in den nächsten vier Wochen mit fünf weiteren Kandidaten um die Gunst der Wähler wetteifern. Mit 83 Jahren ist er der älteste aller Bewerber und vor allem ein Unterhaltungsfaktor, der sich gerne mit Donald Trump vergleicht. Die Meinungsforscher geben ihm derzeit keine drei Prozent der Stimmen.

Zitterpartie für die Regierungs-Kandidaten

Das Rennen ausmachen werden sich somit nur fünf der sechs Kandidaten. Der Grüne Alexander van der Bellen, der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), der derzeit noch amtierende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und die unabhängige, pensionierte Höchstrichterin Irmgard Griss. Keine und keiner von ihnen hat derzeit auch nur den Funken einer Chance auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Besonders schwierig ist das Rennen für die beiden Kandidaten der Regierungsparteien, die aufgrund der aktuellen Umfragedaten sogar Gefahr laufen, den zweiten Wahlgang und damit die Stichwahl zu verpassen. Beide können nämlich derzeit aus dem eigenen Parteilager nicht mehr als 65 Prozent Stimmen rekrutieren, da viele SPÖ-Wähler auch mit Van der Bellen und viele ÖVP-Wähler mit Griss sympathisieren.

Entscheidend wird es werden, wem es am besten in den noch verbleibenden vier Wochen gelingt die großen Themen anzusprechen. Und vor allem glaubhafte, vertrauenswürdige Antworten auf jene Fragen zu finden, die derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen und auch die Mehrheit der Bevölkerung bewegen. Im bisherigen Vorwahlkampf ging es nicht wirklich um Lebensfragen. Vielmehr wollte man vor allem wissen, wer eine Regierung unter der Führung des FPÖ-Leaders Heinz Christian Strache angeloben oder sich dabei zieren würde. Van der Bellen hätte als Einziger Bedenken mit einen FPÖ-Bundeskanzler. Dafür wäre Hofer sehr schnell mit einer vorzeitigen Ablöse der SPÖVP-Regierung zur Hand. Er hätte, wie er in einem TV-Interview erklärte, Faymann & Co. wegen deren Flüchtlingspolitik bereits entlassen und wäre nur damit einer Forderung nachgekommen, die sein Parteiobmann bei jeder Pressekonferenz erhebt.