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17/01/2017

Österreichs Verhaltensknigge für Migranten

Österreich

Österreichs Verhaltensknigge für Migranten

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze.

Foto: dpa

95.000 statt der bisher geschätzten 80.000 Asylwerber erwartet Österreich in diesem Jahr. Etwa die Hälfte dürfte auch tatsächlich mit ihrem Asylantrag Erfolg haben. Auf sie soll künftig ein ganzes Paket von sogenannten Integrationsmaßnahmen warten.

Spät aber doch reagiert die Politik auf die Zuwanderungswelle. Wer in Österreich Zuflucht sucht, muss zunächst mit dem europäischen Gesellschafts- und Wertesystem Bekanntschaft machen und außerdem Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Ist dies nicht gegeben, dann sieht der von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz präsentierte 50-Punkte-Plan unter anderem die Kürzung der Mindestsicherung bis auf die Hälfte vor. Druck gemacht wird auch auf die Eltern, damit sie den Kindern nicht den Zugang zum Bildungssystem blockieren. Das kann ebenfalls Sanktionen nach sich ziehen. Nicht nur die Erwachsenen, sondern auch die Jugendlichen müssen ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen. Bei Verstößen an Schulen soll es unter anderem eine Art „Nachsitzen“ geben.

Wer es geschafft hat, als Asylwerber anerkannt zu werden, der wird zu einem individuellen Integrationsplan verpflichtet. Dieser umfasst vor allem Deutsch- und Orientierungs- bzw. Wertekurse. Neben den Deutschkursen für Erwachsene wird vor allem Augenmerk auf den Nachwuchs gelegt. Daher kommt es im Zuge der bereits vorgestellten Schulreform zu einem verpflichteten zweiten Kindergartenjahr für Migrationskinder. Gleichzeitig werden, parallel zur Kindergartenbetreuung, auch den jungen Müttern Deutschkurse angeboten. Was die Wertekurse angeht, so soll dort vor allem auf die Gleichheit der Geschlechter hingewiesen und auf die Religions-Neutralität aufmerksam gemacht werden. Insbesondere Asylanten mit islamischen Background müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsordnung der EU, die Verfassung des Landes über den Glaubensregeln steht. Nicht zuletzt sollen auch Fragen des alltäglichen Umgangs thematisiert werden. Gewissermaßen eine Art Knigge über das Verhalten generell, in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz.

Mit Deutschkursen sofort starten

Unmittelbar nach der Vorstellung dieses Integrations-Pakets haben sich die Hilfsorganisationen bereits zu Wort gemeldet. Sie verlangen, dass mit Deutschkursen sofort begonnen wird, wenn der Flüchtling einen Asylantrag gestellt hat und nicht erst, wenn er den Asylbescheid erhält, was oft Monate aufgrund des Prüfungsverfahrens dauern kann. Auch die Vermittlung von Grundkenntnissen über das Verhalten in der europäischen Gesellschaft sollte frühstmöglich starten.

Noch ist freilich dieses Maßnahmenpaket nicht beschlossen, sondern liegt nur als Entwurf des für Integration zuständigen Ministeriums vor. Ehe es zur Beschlussfassung kommt, wird daran sicher noch kräftig herum gefeilt. So wird unter anderem bemängelt, dass die Dauer der Deutschkurse viel zu niedrig angesetzt sei und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen noch sehr nebulos formuliert sind. Nicht zuletzt geht es auch um die Finanzierung. Je größer das Paket desto teurer wird es. Da Kindergärten von den Gemeinden organisiert werden, wurde hier auch schon deponiert, dass ein Ausweitung des Angebots nur dann möglich ist, wenn Staat und Land die notwendigen Gelder bereit stellen. Ziemlich Einigkeit gibt es nur zum Grundsatz: Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch eine Pflicht zur Integration.