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24/07/2016

Österreichs Regierungschef will TTIP-Kritik verschärfen

Österreich

Österreichs Regierungschef will TTIP-Kritik verschärfen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will sich verstärkt des Themas TTIP annehmen.

© Der Rat der Europäischen Union.

In Österreich will sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP einbringen. Der Schwerpunkt der Argumentation liegt darauf, dass ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden soll.

Seit Monaten läuft in Österreich eine Unterschriftenaktion gegen das zwischen der EU und den USA in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen TTIP. Eine Millionen an Unterschriften peilen die verschiedensten Organisationen an. Davon ist man noch meilenweit entfernt. Nicht einmal 100.000 dürften bislang die Petition unterschrieben haben.

Nun will sich, um von der bisher eher unbefriedigend verlaufenen Debatte über eine Steuersenkung abzulenken, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verstärkt des Themas TTIP annehmen und am kommenden Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen einbringen. Der Schwerpunkt der Argumentation liegt darauf, dass ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden soll. Gleichzeitig hofft man damit auch auf ein entsprechendes “Good Will” bei der Boulevardpresse, die zuletzt die Regierungsarbeit, vor allem der SPÖ, ziemlich heftig kritisierte.

Mehr Augenmerk auf ökologische und soziale Aspekte

Mit dem Ministerratsvortrag will die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats, der bereits im September gefasst worden war, nun inhaltlich voll unterstützen. So wird zwar grundsätzlich der Abbau und die schrittweise Beseitigung von Handelshemmnissen begrüßt aber gleichzeitig betont, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum nicht als ausschließliche Kriterien für die Beurteilung derartiger Abkommen herangezogen werden dürfen. Im gleichen Ausmaß seien auch ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen.

Die zentrale Sorge, die in dem bereits zwei Monate zurück liegenden Beschluss der National- und Bundesräte zum Ausdruck kommt, betrifft unter anderem die Nivellierung innerhalb der EU bestehender Normen und Standards. Die innerhalb der EU und auch auf nationaler Ebene geltenden arbeitsrechtlichen Normen und gesetzlichen Standards für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz müssen daher, so die Forderung, nicht nur weiterhin gewährleistet, sondern in Zukunft ohne Einschränkungen optimiert werden. Und man verlangt, dass diese nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der Ebene der Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vorsorgeprinzips einseitig angepasst werden können.

Misstrauen gegen niedrigere und andersartige US-Standards

Generell spielt das Misstrauen gegenüber den in vielen Bereichen niedrigeren beziehungsweise anders gestalteten Standards in den USA eine große Rolle. So wehrt man sich gegen Versuche der Nivellierung, macht sich stark vor allem für die Sicherstellung der Daseinsvorsorge stark und fordert insbesondere die Wahrung von Handlungsspielräumen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene ein, um die Daseinsvorsorge zu erhalten und ausbauen zu können. Damit soll diese vor Einschränkungen durch Liberalisierungsverpflichtungen geschützt werden. Unterstrichen wird auch das kommunale Selbstbestimmungsrecht, wonach den Gebietskörperschaften die wirtschaftliche Wahlfreiheit bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auch weiterhin gewahrt bleiben soll.

Investitions- und Rechtsschutz haben hohen Stellenwert

Ein zentraler Punkt betrifft schließlich noch die schon immer heftig umstrittenen Investitionsschutzbestimmungen mit dem geplanten Schiedsgericht ISDS. Diesbezüglich soll nun mit dem Beschluss im Ministerrat verstärkter Druck auf mehr Offenheit und Transparenz bei den Verhandlungen ausgeübt werden. So wird vor allem auch kritisiert, dass der so genannte “Mehrwert” von TTIP nicht erkennbar sei, solange nicht sichergestellt ist, dass Investoren aufgrund solcher Bestimmungen keinen höheren Schutzstandard genießen, als ihnen durch die nationalen Rechtsordnungen zuerkannt würde. Dies gelte auch, solange nicht glaubwürdig dargelegt werden kann, dass schwere Mängel im Justizsystem der Vertragspartner solche Bestimmungen erforderlich machen. Faymann drängt jedenfalls mit dem Regierungsbeschluss auf eine härtere Gangart in den TTIP-Verhandlungen: “Auf Basis dieser Position – und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates – wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen”.

Auch auf Seite des Regierungspartners ÖVP gibt es eine Vielzahl von Bedenken, so etwa in Hinblick auf den gerade für Wirtschaft und Industrie wichtigen Investitionsschutz aber auch die hohen Qualitätsstandards in der Lebensmittelproduktion durch die heimische Landwirtschaft. Trotzdem herrscht bei der Volkspartei eine eher moderatere Diktion vor und man will vorerst noch detailliertere Ergebnisse bei den Verhandlungen abwarten, ehe man sich zu einem allzu apodiktischem Vor-Urteil entschließt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die endgültige Formulierung des Regierungsbeschlusses etwas moderater ausfällt als in der Presseaussendung des Bundeskanzlers.