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24/01/2017

Österreichs Regierung hofft auf Wirtschaftsimpulse durch Steuerreform

Österreich

Österreichs Regierung hofft auf Wirtschaftsimpulse durch Steuerreform

Österreichs Ex-Kanzler Werner Faymann kehrt als UN-Sonderbeauftragter wieder auf die politische Bühne zurück.

[EC]

Nach jüngsten Berechnungen erwarten Wirtschaftsforscher für das zweite Halbjahr in Österreich ein Wirtschaftswachstum von gerade 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr dürfte der Wirtschaftsmotor wieder richtig anspringen. Setzt doch die Bundesregierung ihre Hoffnungen nun auf die vom Ministerrat beschlossene Steuerreform, die noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen wird.

Mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro handelt es sich bei diesem Gesetzespaket um die bisher größte Steuerreform, die in Österreich je beschlossen wurde. Und sich auch innerhalb der EU im Vergleich zu anderen Staaten sehen lässt. Bundeskanzler Werner Faymann, sein Vize Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling klopfen sich daher fest auf die eigene Schulter. Sei diese Reform doch ein Beispiel für die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Regierung. Bis es zur Einigung kam, war es freilich ein steiniger Weg, zumal jeder der Verhandlungspartner versuchte, für sein Klientel das Beste herauszuholen. Mit dem Effekt, dass viele positive Veränderungen nicht wirklich über die Rampe gebracht werden konnten und einmal mehr der Eindruck von Uneinigkeit in der Öffentlichkeit entstand. Was sich nicht zuletzt auch nachteilig in den jüngsten regionalen Wahlergebnissen niederschlug.

Arbeitnehmer und Familien profitieren

Nachdem nun aber das Steuer-Paket unter Dach und Fach gebracht werden konnte, verkündete die Regierungsspitze stolz, dass dieses gemeinsame Ergebnis ermöglicht wurde, „weil wir mit konstruktiver Einstellung zielorientiert daran gearbeitet haben. Damit bringen wir auf den Weg, was für Österreich wichtig ist: Stabilität, Beschäftigung und Wachstum“. Tatsächlich wird die Steuerreform ab 1. Januar 2016 insgesamt eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen und sich vor allem auf die Konsumkraft der Arbeitnehmer positiv auswirken. Dementsprechend hat das Wirtschaftsforschungsinstitut bereits errechnet, dass dadurch die Nettoreallöhne im nächsten Jahr um 2,6 Prozent pro Kopf steigen werden, was auch ein deutliches Wachstum für das Bruttoinlandsprodukt zur Folge hat. Ein Impuls, den die Alpenrepublik gut gebrauchen kann, um nicht unter sondern über dem EU-Durchschnitt liegen zu kommen. Nicht zuletzt sollte sich das Lockern der Steuerschraube auch auf die allgemeine Stimmungslage auswirken.

Die Kernpunkte der Steuerreform

Herzstück des Pakets ist die Tarifreform. Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt künftighin ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent anstelle von derzeit 36,5 Prozent. Dafür steigt ab einer Millionen Euro Jahresverdienst der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, diese Abgabe wird allerdings auf fünf Jahre begrenzt eingeführt. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt.

Weitgehend selbstfinanzierende Kosten

Nicht ganz so zufrieden ist die Wirtschaft, die sich mehr Erleichterungen, so vor allem auch eine Senkung der Lohnnebenkosten erwartet hätte. Für sie gibt es ein Paket, das im ersten Jahr 100, ab dem zweiten dann 200 Millionen Euro schwer ist – diese sollen etwa in die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen fließen.

Die Kosten, die dieses Paket insgesamt dem Finanzminister verursacht, sollen sich durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform zum Teil selbst finanzieren.

Der größte Brocken der Finanzierung soll auf dem Gebiet der Steuer-Betrugsbekämpfung erzielt werden. So erwartet sich die Regierung fast 900 Millionen Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht – in Kombination mit einer Belegpflicht. Weitere Millionen sollen die Lockerung des und die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen. Gefallen ist allerdings die uneingeschränkte Konteneinsicht durch die Finanz. Ohne richterlichen Beschluss geht da gar nichts.

Ab Oktober 2016 kein Bankgeheimnis für Ausländer

Die vor allem vom linken Flügel in der SPÖ forcierte Vermögenssteuer findet kaum Berücksichtigung, ist doch der Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern gefallen.

Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden gerade einmal von 25 auf 27,5 Prozent erhöht. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen. Und es fällt bereits ab Oktober 2016 das Bankgeheimnis für Ausländer. Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es eine Anhebung – die das Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird.

Hausaufgaben zu erledigen hat die Regierung noch bei sich selbst. Die Einsparungen bei der Verwaltung beschränken sich nämlich vorerst nur auf verbale Zusagen. Das betrifft sowohl den Bund wie auch die Bundesländer. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik werden hier freilich alsbald konkrete Vorschläge und vor allem Taten von der Öffentlichkeit eingefordert.