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27/08/2016

Österreichs Rechtspopulisten sind in Warteposition

Österreich

Österreichs Rechtspopulisten sind in Warteposition

Heinz Christian Strache von der rechtspopulistischen Partei FPÖ

[Franz Johann Morgenbesser/Flickr]

Flüchtlingskrise, Koalitionskrise und sich gegenseitig behindernde Volksparteien: Österreichs Regierung strauchelt und steht vor großen Weichenstellungen. Eine wichtige Frage ist, wie das stetige Erstarken der Rechtspopulisten von Heinz-Christian Strache gebremst werden kann.

In Frankreich gelang es noch im letzten Augenblick bei den Regionalwahlen, den Höhenflug der Front National zu stoppen. In Österreich sind die Regierungsparteien 2016 gefordert, der rechtspopulistischen FPÖ die Grenzen des Wachstums aufzuzeigen und eine Schubumkehr einzuleiten.

Zu Beginn des laufenden Jahres war die Volkspartei in Österreich in den Meinungsumfragen die Nummer Eins. Der Regierungspartner SPÖ rangierte knapp dahinter, die Freiheitlichen belegten den dritten Platz. Innerhalb der letzten zwölf Monate hat sich das Bild gewandelt. Die politische Lage wurde quasi auf den Kopf gestellt.

Vor dem Jahreswechsel 2015/2016 liegt die Partei von Heinz-Christian Strache mit gut 30 Prozent an der Spitze. Die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann genießt das Vertrauen von 26, jene von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner 22 Prozent. Die Grünen dümpeln bei etwa zwölf herum, die Neos kommen auf rund sieben Prozent. Das Team Stronach ist in die Bedeutungslosigkeit abgesunken.

Die Ursachen für dieses Stimmungsbild sind nicht nur in der Flüchtlingskrise zu suchen, die fast alle Regierungsparteien in Europa erfasst hat, die im politischen Spektrum von Mitte links bis Mitte rechts angesiedelt sind. Dass die nationalen Regierungen überfordert sind, eine Lösung nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU gefunden werden kann, ist zwar Allgemeingut, schlägt sich aber nicht im Voting der Bürger nieder. Diese honorieren augenblicklich die markigen Ansagen der Rechtspopulisten, um so offenbar Druck auf die Regierungen zu machen.

Koalition und Sozialpartnerschaft in der Krise

In Österreich kommt hinzu, dass sich das System der so genannten großen Koalition (der Begriff stammt noch aus der Nachkriegszeit, als ÖVP und SPÖ die einzigen Großparteien waren) und mit ihr die Sozialpartnerschaft in einer Identitätskrise befindet. Volkspartei und Sozialdemokratie haben sich von ihren ideologischen Großvätern weitgehend verabschiedet und sind auf der Suche nach einem pragmatischen Kurs, der primär nur die Optimierung von Wählerstimmen im Sinn hat. Dabei behindern sich die beiden Volksparteien wechselseitig immer wieder. Keiner will dem anderen den Vortritt lassen.

Die Alpenrepublik gehört zwar zu den wohlhabendsten Ländern der Welt, steht aber vor der Herausforderung, große Reformen angehen zu müssen, um den Anschluss an die Zukunft nicht zu verlieren. Die Palette reicht von einer Schlankheitskur für den aufgeblähten Verwaltungsapparat, über die Reform des gesamten Sozialversicherungswesens, bis hin zu einem Innovationsschub im Bereich des noch zusehr an alten Strukturen hängenden Bildungssektors.

Auf der Suche nach einer Trendumkehr

Ob es der SPÖVP-Koalition gelingt, eine Trendumkehr einzuleiten, wird sich gleich zu Jahresbeginn zeigen. So muss einerseits bis Ende Februar die Pensionsreform stehen. Diese verlangt, um die Finanzierung auf für die nächsten Generationen sicherzustellen, massive Eingriffe etwa bei der Anhebung des derzeit viel zu niedrigen Pensionsantrittsalters. Hier fürchten bereits beide Parteien, ihr Wählerklientel mit allzu harten Einschnitten zu vergrämen. Andererseits tritt am 1. Januar eine an sich große Steuerreform in Kraft, die auch zu einer Belebung des Konsumverhaltens führen soll. Um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu beleben, wird es aber noch weiterer politischer Impulse benötigen. Doch auch hier fehlt es am Konsens und an den wirklich mutigen Ideen.

Bundespräsidentenwahl: Eine Kandidatin ist fix

Über die Feiertage wird man sich in den Parteihauptquartieren vor allem über eine ganz andere Frage den Kopf zerbrechen. Bis Mitte Januar muss sich nämlich entscheiden, wer in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geschickt wird. Sicher ist seit heute nur, dass die pensionierte Richterin Irmgard Griss antreten wird.

Sie wurde durch das Gutachten zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal bekannt, wird vor allem von einigen Medien gepuscht, hat sich aber am Vortag der Bekanntgabe ihrer Kandidatur gleich ein Eigentor geschossen. Musste sie doch eingestehen, dass die Akten ihrer Untersuchung alle vernichtet wurden und daher nicht mehr verfügbar sind. Wie es aussieht, kann sie derzeit bestenfalls mit der Symathie der Neos rechnen.

Viele Namen schwirren durch die Gegend

Erstmals seit Ausrufung der Republik dürfen 2016 bei einer Bundespräsidentenwahl auch Mitglieder des Hauses Habsburg, das über 600 Jahre Österreichs und Europas Geschichte maßgeblich beeinflusste, antreten. Bis Palmsonntag besteht sogar theoretisch noch Zeit, dafür 6.000 Unterschriften zu sammeln. Wirklich spannend wird es aber innerhalb von SPÖ und ÖVP. Bei den Sozialdemokraten tippt man noch immer auf Sozialminister Rudolf Hundsdorfer, der aber vielen als zu farblos gilt – was nicht nur Parteimeinung ist, sondern sich auch in schwachen demoskopischen Werten niederschlägt. Faymann selbst klammert sich mit aller Kraft an das Amt des Bundeskanzlers.

Bei der ÖVP schwirren viele Namen durch die Gegend (Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Ex-Außenministerin Ursula Plassnik und EU-Parlamentarier Othmar Karas). Letztlich aber blicken alle Augen auf Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Er gilt als der starke Mann, als ein Macher-Typ, und das zeigt sich auch in den Umfragen.

Pröll hat derzeit die höchste Zustimmung in der Bevölkerung von allen im Gespräch befindlichen Persönlichkeiten, polarisiert aber auch. Bei aller Kritik, dass das Amt des österreichischen Bundespräsidenten fast nur Repräsentativcharakter hat, ist man doch skeptisch, sollte der Amtsinhaber spüren lassen, dass er mehr Einfluß auf die Innen- und Außenpolitik des Landes nehmen will. Vorerst und daran sollte sich in den nächsten drei Wochen nichts ändern, heißt es aus Pröll’ s Umgebung nur: “Noch hat er sich nicht entschieden”.

FPÖ in Warteposition

Nicht entschieden hat sich FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache. Sicher ist, dass weder SPÖ noch ÖVP derzeit eine Chance haben, im ersten Wahlgang bereits zu einem Erfolg zu kommen. Dieser ist nur gewährleistet, wenn die Kandidatin beziehungsweise der Kandidat auch die Unterstützung der FPÖ findet. Diese hat einen Preis.und heißt Beteiligung an der Bundesregierung. Sollte die jetzige Koalition scheitern, kein Dreier-Bündnis mit den Grünen eingegangen werden, dann führt kein Weg an den Freiheitlichen vorüber. Zweimal waren sie schon Rehierungspartner, von 1983 bis 1986 mit SP-Kanzler Fred Sinowatz und von 2000 bis 2006 mit VP-Frontleader Wolfgang Schüssel.

Pröll sieht die amtierende Regierung, deren Arbeit und öffentliches Auftreten im Übrigen sehr kritisch. Er hat starke Zweifel an der Lösungskompetenz von Faymann & Co.