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27/07/2016

Österreichs Rechtspopulisten: Ausgrenzen oder einbinden?

Österreich

Österreichs Rechtspopulisten: Ausgrenzen oder einbinden?

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[Robert Brands/Flickr]

Quer durch Europa verzeichnen rechts- und linkspopulistische Parteien einen starken Wählerzulauf. Bei den etablierten Parteien, denen im Gegenzug massenhaft Wähler abhanden kommen, herrscht ob dieser Entwicklung ziemliche Ratlosigkeit.

In Österreich, wo am letzten Wochenende SPÖ und ÖVP bei zwei Bundesländerwahlen richtiggehend abgestraft wurden, läuft diese Diskussion auf Hochtouren. Und es sieht ganz aktuell nach einem Tabubruch aus. Sind es doch gerade die Sozialdemokraten im Burgenland, die eine Koalition mit der FPÖ bilden wollen. Das besondere Pikante daran ist, dass es gerade die SPÖ war, die vor 15 Jahren als Wolfgang Schüssel eine Koalition mit Jörg Haider, dem damaligen freiheitlichen Shooting Star einging, Zeter und Mordio schrie. Mehr noch, man trat eine internationale Kampagne gegen die schwarz-blaue Wiener Regierung los, die sogar kurzfristig zu von der EU gegen Österreich verhängten Sanktionen führte. Wer freilich in den Geschichtsbüchern blätterte, wird sehr schnell herausfinden, dass es seitens der SPÖ keine Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen gab, sobald es um den Machterhalt ging.

Keine SP-Berührungsängste bei Machterhalt

Bereits Anfang der 1950-er Jahre zog der damalige sozialistische Innenminister Oskar Helmer die Fäden, um eine Partei zuzulassen, die vor allem die so genannten “Ehemaligen” zurück ins demokratische Boot holen sollte. Dank seiner Unterstützung wurde damals der Verband der Unabhängigen (VdU) aus der Taufe gehoben, um der konservativen Volkspartei Stimmen abzujagen. Aus diesem VdU ging dann in weiterer Folge die FPÖ hervor. Zwei Jahrzehnte später war es just der beinahe glorifizierte Bruno Kreisky, der seine Minderheitsregierung nur dank der Unterstützung durch den FP-Obmann Friedrich Peter, einem ehemaligen SS-Angehörigen, überleben lassen konnte. Und 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit zimmerte Kreisky dann erstmals eine rot-blaue Regierung auf Bundesebene, die nach drei Jahren ziemlich kläglich endete.

Tabubruch im Burgenland

Nun ist es der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der nach dem Verlust der absoluten Mehrheit die FPÖ ins Boot holen will, die mit einer ausländerfeindlichen, EU-kritischen und das Asylantentum rigoros bekämpfenden Politik erfolgreichen Stimmenfang betrieb. Niessls Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann ist zwar “not amused”, will sich aber nicht in die Agenden seiner Landespartei einmischen.

Das politische Treiben in der östlichsten Region führt indessen zu heftigen Wortgefechten innerhalb der Sozialdemokratie. So etwa sehen die Jungsozialisten darin einen Verrat an den Werten und Grundsätzen der Partei. Und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der fürchten muss, bei den herbstlichen Gemeinderatswahlen abgeräumt zu werden, sagt ein kategorisches Nein zu einer Liasion mit Heinz Christian Strache, der den Wahlkampf um die Führungsrolle in der Bundeshauptstadt bereits eröffnet hat.

Kommt es zu steirischem Revanchefoul?

Nicht ausgeschlossen ist, dass es im Gegenzug zu einem Revanchefoul der Volkspartei kommt. Noch schlechter als im Burgenland haben SPÖ und ÖVP bekanntlich in der Steiermark abgeschnitten. Dort kamen die Freiheitlichen mit einem No-name-Spitzenkandidaten auf Augenhöhe an Landeshauptmann Voves und seinen Vize Hermann Schützenhöfer heran. Trotzdem entschieden sich die beiden Frontmänner zunächst für eine Fortsetzung ihrer so genannten Reform-Partnerschaft, die sie nun Zukunftspartnerschaft nennen wollen. Ob diese Idee noch Zukunft hat, ist unsicher. Denn innerhalb der VP wächst ein nicht unerheblicher Druck, mit der FPÖ und eine ihr nahestehende Bürgerliste Regierungsverhandlungen zu führen und sich so den Platz des Landeshäuptlings zu ergattern. Die nächsten Tage werden die derzeit noch vorhandenen Nebelschwaden lichten lassen.

Regierungspolitik als Mitverursacher des Debakels

Ohne Zweifel spielten bei beiden regionalpolitischen Wahlen die Einflüsse aus der Bundespolitik eine erhebliche Rolle. Und nach Ansicht vieler Experten hat nicht nur die FPÖ das emotionale Migrationsthema bewusst hoch gespielt, sondern die Bundesregierung viele hausgemachte Fehler zu verantworten. Das beginnt bei der Flüchtlingspolitik, wo Innenministerin Johanna Mikl-Leitner intensiv bemüht ist, dem wachsenden Strom von Asylanten Herr zu werden, rasche Verhandlungen von Asylanträgen erreichen, auch rigoros durchzugreifen will, aber nicht zuletzt von den Ländern im Stich gelassen wird, wenn es etwa um die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren etc geht.

Ein besonderes Meisterstück ist der Regierung freilich mit der Steuerreform geglückt. Auf der einen Seite bringt sie tatsächlich für breite Bevölkerungskreise eine fühlbare Entlastung. Auf der anderen Seite ist bei der Gegenfinanzierung der Eindruck entstanden, dass es parallel zur Entlastung zu einem neuen Belastungspaket kommt, das die Steuersenkung wie eine Augenwischerei aussehen lässt. Zu guter Letzt wurden dann noch die in Österreich beliebte Raucherregelung gekippt, eine generelle Registrierkassenpflicht verordnet und der Versuch gestartet, der Finanz den Zugriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger zu gestatten. Alles zusammen brachte das Fass beim Wähler zum Überlaufen. Und bescherte der FPÖ Stimmenzuwächse im Übermaß. Man hätte sich nur in den Gaststätten und bei den Wirten umhören müssen, um zu wissen, was da eigentlich läuft. Durchaus treffend hatte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erst vor kurzem einmal konstatiert, dass “ein Wirt drei Psychiater ersetzen würde”.

Paukenschlag als Ausweg

Wenngleich Österreich in punkto Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich noch relativ gut dasteht, ist auf diesem Sektor dringender Handlungsbedarf gefragt. Nicht zuletzt,weil auch dieses Thema von der FPÖ kampagnisiert wird. Mit dem Effekt, dass in der Steiermark die Mehrheit der Arbeiter blau wählte und der SPÖ eine geradezu historische Freundschaft aufkündigte. Dazu kommt, dass die Alpenrepublik beim Wirtschaftswachstum hinter vielen europäischen Staaten nachhinkt. Hier wiederum wäre nach Ansicht vieler Politik-Experten, nachdem die Sozialdemokraten in einer Art Sinnkrise stecken, vor allem die Volkspartei gefragt, mit einem Paukenschlag einen ganzes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu legen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen und den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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