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17/01/2017

Österreichs öffentlicher Rundfunk im Würgegriff des Wahlkampfes

Österreich

Österreichs öffentlicher Rundfunk im Würgegriff des Wahlkampfes

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[weekendpower/Flickr]

Um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa ist es in letzter Zeit wieder ruhig geworden. Am Ende des Wiener Wahlkampfes kommt das Thema wieder auf.

Es sind die Fernseh-Diskussionen der Spitzenkandidaten, auch „Elefantenrunden“ genannt, die den Höhepunkt in fast allen Wahlkämpfen bilden. Dies war auch jetzt im Wahlkampf in der österreichischen Bundeshauptstadt der Fall. Es war freilich die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF die augenscheinlich demonstrierte, wie notwendig die Unabhängigkeit von parteipolitischer Einflussnahme ist.

Wer Intendant oder Chefredakteur eines Landesstudios wird, entscheiden zwar die zuständigen Rundfunk-Gremien. Tatsächlich wird aber in allen Fällen (hinter den Kulissen) das Einvernehmen mit dem jeweiligen Chef der Landesregierung gesucht. Die Diskussionsleitung wurde diesem personalpolitischen Ritual vollends gerecht, wie auch die durchwegs negative Kritik in den Printmedien belegt. Dem Amtsinhaber (in diesem Falle dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl) wurde jede nur erdenkliche Brücke gebaut, um ihm die bestmögliche Performance zu gewährleisten. Kritische Fragen oder gar Vorwürfe wurden unterbunden und abgebogen, um dem vorgeplanten Sendeablauf nicht zu stören.

Die für ein Qualitätsprogramm boulevardeske Sendungsgestaltung und mit dem Objektivitätsauftrag nicht vereinbare Diskussionsführung, aber auch die unkritische Aufarbeitung in den Rahmenprogrammen, bedeuten jedenfalls Wasser auf die Mühlen der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“, wie deren Spitzenrepräsentant Kurt Bergmann gegenüber EurActiv.de betonte. „Es gibt neben der Asylfrage viele Gründe warum die Wähler derzeit die Regierenden in den Wahlzellen abstrafen. Einer davon ist die lautstark versprochene, aber noch immer nicht verwirklichte gewaltige Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Österreich. Dabei wäre das gar nicht so schwer, diese auch durchzuführen, denn seit langem liegen klare Konzepte auf dem Tisch“. Ein Vorhaben, das übrigens auch in vielen europäischen Ländern mit Aufmerksamkeit verfolgt wird.

Wann kommt die nächste Rundfunkreform

So erinnert Bergmann daran, dass sich in der ORF-Reformkommission im Bundeskanzleramt, die trotz der Lippenbekenntnisse des Bundeskanzlers seit mehr als zwei Jahren nicht mehr einberufen wurde, eine deutliche Bereitschaft aller Teilnehmer ergeben hat, den ORF vom Zugriff der Parteien zu befreien. Mehr noch, es wurden umfangreiche Reformkonzepte vorgelegt. Ihr Ziel war und ist die Herstellung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Österreichs größtem Medienunternehmen. Die von der Bundesregierung angekündigte Ent-Parteipolitisieung scheiterte bisher freilich am Widerstand der Landeshauptleute, die auf ihre Scheinkompetenzen – dazu gehört unter anderem die Entsendung eines Vertreters in den Stiftungsrat sowie das Anhörungsrecht vor der Bestellung des Landesdirektors – nicht verzichten wollen.

Wenngleich am kommenden Sonntag nur eine Regionalwahl – wenn auch in der Bundeshauptstadt – am Programm steht, so könnte deren Ausgang durchaus weitreichende Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Nach den jüngsten Umfragen läuft die SPÖ Gefahr, die Mehrheit in einer Stadt zu verlieren, in der sie seit Beginn des Republikzeitalters und mit Ausnahme des Ständestaates und der NS-Zeit – den Bürgermeister stellt. Demgegenüber beginnt der Machtanspruch der rechtspopulistischen FPÖ reale Formen anzunehmen. Eine so gravierende Verschiebung der Machtverhältnisse müsste auch zu Konsequenzen in der Arbeit der beiden derzeitigen Regierungsparteien auf Bundesebene führen (in Wien spielt die Volkspartei nur eine Statistenrolle). Im Klartext müsste das heißen, dass eine wirklich gravierende Reform in der politischen Arbeit Platz greift. Dazu würde sicher auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählen.

Österreich hatte schon einmal so einen gravierenden Umbruch zu verzeichnen. 1966 wurde dem System der schwarz-roten Proporzregierung vom Wähler der Marsch geblasen. Es begann das Zeitalter der Alleinregierung face-en-face einer starken Opposition. Mit zum Wechsel beigetragen hatte das Rundfunk-Volksbegehren der unabhängigen Presse, das dann auch dann dazu führte, das der neue ORF aus der Taufe gehoben und zu einem Vorzeige-Rundfunkunternehmen in Europa wurde. Der Alpenrepublik täte nach Ansicht vieler Beobachter und Protagonisten ein solcher nicht nur medialer Umbruch wieder gut.