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24/01/2017

Österreichs Innenministerin fordert Hausarrest für Dschihadisten

Österreich

Österreichs Innenministerin fordert Hausarrest für Dschihadisten

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt auf knallharte Law-and-Order gegen potentielle Terroristen aus der Dschihadistenszene.

[Rat der Europäischen Union]

Seit den Terror-Anschlägen in Paris stehen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Programm aller Regierungen Europas. In Österreich will man den Dschihadisten mit „Law and Order“ das Handwerk legen – etwa mit Hausarrest und Fußfesseln.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Samstag klar, wie sie die Dschihadistenszene in Österreich in den Griff bekommen will: Die oberste staatliche Ordnungshüterin von der konservativen ÖVP erwägt konkrete „Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfessel“ für potentielle Terroristen. Nachdem bisher schon die sogenannten amtsbekannten Hooligans (vor Fußballspielen) demenstprechend observiert werden konnten, soll diese Maßnahme nun auch auf Verdächtige aus der Dschihadisten-Szene ausgeweitet werden.

Ihr Parteivorsitzender, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wünscht sich zudem ein „vermünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung“. Um das in die Praxis umzusetzen, muss es zu einer Beschlussfassung des Staatssicherheitsgesetzes kommen, das bereits seit einem Jahr vor- aber noch immer auf Eis liegt, weil sich der Koaltionspartner – die sozialdemokratische SPÖ – mit erweiterten Befugnissen für die Exekutive noch nicht so Recht anfreunden will.

Nachdem Mazedonien, Serbien und Kroatien begonnen haben, nur noch Kriegs- aber keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr ins Land und durchreisen zu lassen, hat sich auch die Situation an der slowenisch-österreichischen Grenze entspannt und die Zahl der Flüchtlinge um rund 50 Prozent reduziert. So wurden am Sonntag nur noch an die 3.000 Personen gezählt.

Nun fordert auch der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer von der ÖVP, eine Drosselung der Willkommenskultur und ähnliche Selektierungen wie die südöstlichen Nachbarn. Zudem spricht er sich für „Null Toleranz“ gegenüber all jenen aus, die die Rechrsordnung verletzen: Wer sich gegen das Rechtssystem stellt, soll sofort wieder abgeschoben werden. Ein Vorschlag, dem auch der SPÖ-Landeschef des Burgenlandes, Heinz Niessl, einiges abgewinnen kann.

Die freiheitliche Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Heinz Christian Strache nimmt Anleihen bei Abenteuerromanen und will Dschihadisten überhaupt gleich auf eine Insel verbannen.

Nach dem Vorbild der Gefangeneninsel Alcatraz sollte als gemeinsames europäisches Projekt und auf exterritorialem Boden ein solcher Hochsicherheits-Hotspot für Dschihadisten und andere terrorverdächtige Glaubensbrüder eingerichtet werden.