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09/12/2016

Österreichs Förderungsdschungel verschlingt 27,7 Prozent des BIP

Österreich

Österreichs Förderungsdschungel verschlingt 27,7 Prozent des BIP

Das Budget sieht für 2017 Ausgaben von 134,49 Milliarden Euro vor.

[JT/Flickr]

19,3 Milliarden Euro gab Österreich im Jahr 2014 für direkte und indirekte Subventionen aus. Damit ist die Alpenrepublik Vize-Weltmeister. Die Spitzenposition hält Frankreich.

Bereits die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter hatte sich über die Unzahl von Förderungen beklagt, die es auf Bundes-, Landes-, ja sogar auf Gemeindeebene gibt. Doch sie – wie ihre Nachfolger – konnte den Förderungsdschungel nicht lichten. Er wuchert weiter. Nicht zuletzt, weil viele der Förderungen Unternehmen wie auch privaten Personen das Leben im Hochsteuerland mitunter erträglich machen.

Eine Durchforstung des Förderungswesens wäre nach Ansicht der Fachleute auch nur im Zuge einer grundlegenden Reform des Steuersystems und der Kompetenzvielfalt möglich. Bereits eine Abschaffung von Mehrgleisigkeiten bei vielen Förderungen würde beachtliche Beträge frei schaufeln, allerdings werde man so mit eingefahrenen Gewohnheiten ein für allemal brechen müssen. Ein schwieriges Unterangen.

Wie aus dem jüngsten Förderungsbericht der Bundesregierung, er betrifft übrigens das Jahr 2014, hervorgeht, ist die Summe der Förderungen durchaus kein mehr oder weniger eingefrorener Posten, sondern sogar im Wachsen begriffen. So wurden 2014 insgesamt 19,3 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen ausgegeben, was gegenüber dem Vorjahr auf eine Steigerung um fast 500 Millionen Euro hinausläuft.

Interessant ist die weitere Aufgliederung, die zeigt, dass es auch einige Einsparungen gab, die aber gleich wieder durch erhebliche Steigerungen auf anderen Gebieten kompensiert wurden. So betrugen die Auszahlungen für direkte Förderungen 5,26 Milliarden (ein Plus von 102 Millionen) Euro. Den Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung sowie bei der ländlichen Entwicklung standen im Gegenzug Mehrauszahlungen bei der Arbeitsmarktförderung und in der Umweltförderung gegenüber. Bei den indirekten Förderungen wiederum ist der Anstieg um insgesamt rund 380 Millionen Euro auf rund 13,99 Milliarden Euro vor allem auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die Forschungsprämie zurückzuführen.

Die gesamten Geldleistungen der Gebietskörperschaften an Unternehmen und Privatpersonen in Österreich machen rund 27,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Damit wird die Alpenrepublik nur noch von Frankreich geschlagen, wo 31,8 Prozent des BIP auf Förderungen entfallen. Hinter diesen beiden Staaten rangieren Finnland, das 26,2 und Schweden, das 22,5 Prozent des BIP für Geldtransfers ausgibt. Die Schweiz liegt mit 17,6 Prozent deutlich darunter.

Der Großteil der Geldtransfers in Österreich fließt an Privatpersonen (20 Prozent des BIP). Aber auch bei den Unternehmensförderungen liegt das Land im Spitzenfeld, lag doch der Anteil dieser Förderungen lag bei 2,7 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,3 Prozent des BIP.

Der Flüchtlingszustrom in den letzten Monaten, die Betreuung der Flüchtlinge hat wieder dazu geführt, dass viele Förderquellen (auch von NGOs und privaten Initistiven) angezapft und zum Sprudeln gebracht wurden. Wie hoch diese Mittel waren, wird allerdings erst in einem Jahr bekannt werden.