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20/01/2017

Österreichs Flüchtlingsproblematik: Regierung hofft auf EU

Österreich

Österreichs Flüchtlingsproblematik: Regierung hofft auf EU

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[Andrey/Flickr]

Für dieses Jahr werden in Österreich an die 70.000 Flüchtlinge und Asylsuchende erwartet. Eine verbindliche EU-Quote könnte diese Zahl auf 40.000 senken. Die ungelöste Flüchtlings- und Asylproblematik beschert indessen den Rechtspopulisten Wähler-Zuläufe aus dem sozialdemokratischen und konservativen Lager.

Wären jetzt in Österreich Nationalratswahlen würde die FPÖ mit 28 Prozent die relative Stimmenmehrheit erhalten, die ÖVP mit 24 Prozent am zweiten Platz, die Kanzlerpartei SPÖ sogar mit nur 23 Prozent am dritten Platz landen. Punkten können im Gegenzug die rechtspopulistischen Freiheitlichen und dies vor allem mit dem Asyl- und Flüchtlingsthema. Sind doch gleich 54 Prozent der Österreicher für einen generellen Asylstopp. Und sie untermauern dies mit einer oft sehr emotional geführten Diskussion. Der Appell des Generalsekretärs des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, zu einer „verbalen Abrüstung“ verschafft sich noch wenig Gehör.

Tatsache ist, dass Österreich zusammen mit Deutschland, der Schweiz und Schweden zu den bevorzugten Zielen der zigtausenden Flüchtlinge gehört, die aus östlichen und südlichen Windrichtungen nach Europa strömen. Österreich ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder ein begehrtes Ziel von Menschen gewesen, die auf der Flucht waren, eine neue, friedliche Heimstatt suchten. Seit 1945 sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen, fast 700.000 Menschen sind geblieben. Begonnen hatte es gleich kurz nach Wiedererlangung von Freiheit und Unabhängigkeit im Jahre 1956, als im Zuge der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 180.000 Ungarn in die Alpenrepublik flüchteten. Das wiederholte sich so 1968 am Ende des Prager Frühlings. 160.000 Tschechen suchten zumindest temporäre Zuflucht.

Einen neuen Höhepunkt setzte es während des Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 1995 als fast an die 100.000 Menschen Abstand vom grausamen Treiben am Balkan suchten. In den 50er, 60er und 90er Jahren wurden die Flüchtenden herzlich und mit offenen Armen empfangen.

FPÖ profitiert von der Anti-Ausländerstimmung

Während die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren zwar laufend das Thema Integrationspolitik strapazierten, aber letztlich zu keinen befriedigenden Lösungen kamen, schürte die FPÖ mit Parolen wie „Daham statt Islam“ und „Wohnungen statt Moscheen“ stetig und nachhaltig das Vorurteil gegen die Neuankömmlinge und Migranten.

Dazu kam, dass auch die Behandlung der Asylanträge viel zu lange Zeit, oftmals gleich mehrere Jahre, in Anspruch nahm. Bedingt durch die ständig steigende Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern (2013 zählte man 13.000, im vergangenen Jahr 28.000, in diesem Jahr rechnet man mit bis zu 70.000) wurde die Frage der Quartierbeschaffung zu einem immer größeren Problem. Nicht zuletzt freilich auch deshalb, da die Last auf einigen wenigen Gemeinden und Ländern ruhte. Viele Politiker agierten, um ja nur nicht Wähler vor den Kopf zu stoßen, nach dem Motto: „Wir müssen etwas tun, aber bei uns ist kein Platz“.

Regierung sucht nach Lösungen – hofft auf die EU

Es war zunächst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die sich nachdem keine befriedigende Quartierlösung gefunden werden konnte, die beiden Erstaufnahmezentren im oberösterreichischen Thalham und im niederösterreichischen Traiskirchen aus allen Nähten platzen, entschließen musste, so genannte Zeltlager zu errichten. Gleichzeitig verordnete sie einen Stopp aller neuen Asylanträge und eine beschleunigte Behandlung laufender Verfahren, was vor allem die Grünen als eine inhumane Abschiebepolitik kritisierten.

Kaum hatten bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland SPÖ und ÖVP schwere Verluste eingefahren, die FPÖ einen in diesem Ausmaß nicht erwarteten Wählerzulauf erhalten, begannen die Regierungsparteien zu rotieren. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz schlug vor, bei den Flüchtlingen eine Einschränkung bei gewissen Sozialleistungen vorzunehmen und so etwa die Zahlung von Familienbeihilfen in Drittländer zu überdenken. Verteidigungsminister Gerald Klug wollte Kasernen als Flüchtlingslager offerieren, was wiederum bei den betroffenen Gemeinden auf heftigen Widerstand stieß.

Schließlich schlug Bundeskanzler Werner Faymann vor, einen so genannten Bezirksschlüssel zu erstellen. Demnach sollen Asylwerber nicht an wenigen Zentren Wohnraum finden sondern auf alle Bezirke aufgeteilt werden, auch um so die Last der Betreuung gerechter zu verteilen. Ein Vorschlag, der überraschenderweise bei einem Flüchtlingsgipfel gemeinsam mit den NGOs auf fast allgemeine Zustimmung stieß.

So sehr man bemüht ist, im Land selbst für eine Lösung zu suchen, liegt eine hohe Erwartungslage auch in Brüssel. Ein Wunschpaket richtet sich nämlich an die Adresse der EU. So würde man sich vom nächsten Flüchtlingsgipfel erwarten, dass es endlich zur Festlegung einer verbindlichen europäischen Quote kommt. Dagegen freilich wehren sich bekanntlich vor allem die osteuropäischen Ländern und Großbritannien. Einen gemeinsamen „Flüchtlingsnenner“ zu finden, läge durchaus im europäischen Interesse. Es sind die rechtspopulistischen Parteien in mittlerweile vielen EU-Ländern, denen die Flüchtlingsströme die Wähler zutreiben. Europa muss sich definieren.