EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/07/2016

Österreichische Initiative für einheitliche Mautregelung auf Europas Straßen

Österreich

Österreichische Initiative für einheitliche Mautregelung auf Europas Straßen

© Rainer Sturm / PIXELIO

Aktuell sind die Fronten in der Diskussion um eine Pkw-Maut verhärtet. Einen Ausweg könnte nun eine österreichische Initiative bieten.

In die Diskussion um die Einführung einer generellen Maut auf Deutschlands Straßen, die bedingt durch einen Rückzahlungsmodus via KfZ-Steuer und das nur für deutsche Autofahrer, als eine Diskriminierung der Ausländer angesehen ist, könnte nun Bewegung kommen.

Aktuell sind die Fronten zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, seinen Amtskollegen in den Niederlanden und Österreich, aber auch dem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ziemlich verhärtet. Während man in den Nachbarländern ganz offen über Klagen beim EuGh nachdenkt, hat erst gestern der zuständige EU-Kommissar ziemlich unverblümt erklärt: „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt. Eine einseitige Belastung von Ausländern auf deutschen Straßen, werden wir niemals akzeptieren“. Gleichzeitig hatte freilich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Maut- zur Koalitionsfrage erklärt und damit die Regierungskoalition in eine schwierige Situation manövriert.

Einen Ausweg könnte nun eine Initiative des österreichischen EU-Parlamentarier Othmar Karas bieten. Tatsächlich ist die europäische Mautpolitik vielen EU-Politikern schon länger ein Dorn im Auge. Zumal die verschiedensten Modelle praktiziert werden. So gibt es in Deutschland freie Fahrt auf allen Straßen. In der Schweiz,Österreich und der Slowakei, um nur einige Staaten zu nennen, sind dagegen Jahreskarten aber auch nur einige Tage geltende Mautkarten für Kurzvisiten vorgeschrieben. In Frankreich und Italien gibt es wiederum generelle, streckenabhängige Mauterhebungen, die jeweils bei der Nutzung von Autobahnen zu berappen sind.

Im Gespräch mit EurActiv kündigt Karas nun an, dass er bei den Hearings mit den neuen Kommissaren für Verkehr und Binnenmarkt gleich vorschlagen werde, eine einheitliche europäische Mautrichtlinie zu diskutieren und zu beschließen. Und er begründet dies damit, dass er allein deshalb “für einheitliche Regeln im Binnenmarkt eintritt, da davon auch die vier EU-Freiheiten betroffen sind.”

Einige Punkte stehen für Karas fest: Eine Maut für alle in Deutschland fahrende Autos ist nicht diskriminierend. Eine Kfz-Steuerreduzierung für alle in Deutschland angemeldeten Autos ebenfalls nicht und grundsätzlich nur eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Allerdings wäre eine Gegenverrechnung  der Maut etwa über die KfZ-Steuer sehr wohl diskriminierend und damit EU-rechtswidrig.

Karas will mit seinem Vorschlag auch zur verbalen Deeskalierung beitragen: “Ich halte die Begründung und Wortwahl für das Problem, nicht das Anliegen. Und dieses kann langfristig nur europäisch gelöst werden.” Wenngleich jetzt Urlaubshochsaison ist und auch viele Politiker den Arbeits- gegen den Ferienstress eingetauscht haben, so könnten sie sich jetzt trotzdem dieser Initiative anschließen, damit sprichwörtlichen Dampf ablassen und zu einer sachlichen, europarechtskonformen Diskussion zurückfinden.