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29/07/2016

Österreich: Wirbel um Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich

Österreich: Wirbel um Obergrenze für Flüchtlinge

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist für eine Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen. Andere Politiker schließen sich seiner Linie an.

[Oesterreichs Energie/Flickr]

Das neue Jahr bringt in Österreich eine Fortsetzung der Flüchtlings- und Asyldebatte. Allerdings wird jetzt immer häufiger über die Einziehung einer Obergrenze diskutiert. Auch darüber gibt es wieder einmal Zwist zwischen den Regierungsparteien – und innerhalb der sozialdemokratischen SPÖ.

Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 2015 in der Österreich 650.000 Transitflüchtlinge und 85.000 Asylwerber gezählt. Ende November lag die Zahl der Asylsuchenden bereits um 237 Prozent über jener des Vorjahres. Ein Ende der Flüchtlingsbewegung ist nicht abzusehen. Trotz Wintereinbruch waren am Wochenende gut 3.000 Menschen auf der Balkanroute in Richtung Österreich unterwegs.

Unterdessen wird der Ruf nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen immer lauter. Begründet damit, dass ein Zuzug in der bisherigen Größenordnung nicht mehr verkraftbar sei. So zeige der Vergleich der Asylantragszahlen und der Pro-Kopf-Belastung, dass vor allem Schweden, Finnland und Österreich besonders hoch belastet sind, meinte etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ihre Schlussfolgerung: “Ich setze darauf, nicht zu warten, sondern zu handeln. Deshalb braucht es rasch Änderungen beim Familiennachzug, bei Asyl auf Zeit und eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze.”

Die Zahl 100.000 steht im Raum

Nachdem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bereits während der Feiertage davon sprach, dass die Zahl 100.000 eine solche Obergrenze sein könnte, ließ der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer Ähnliches anklingen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen und stellte dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage. Haslauer nannte zwar keine Ziffer, für ihn liegt die “faktische Grenze” bei der Aufnahme von Asylwerbern dort, “wo wir schlicht und einfach nicht mehr können.”

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bezeugt Sympathie für eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Nicht einverstanden mit Haslauers Wortmeldung ist hingegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der noch immer die schon bekannte Linie der Bundes-SPÖ vertritt und die Einführung einer Obergrenze als “realitätsfern” bezeichnet. In dieselbe Kerbe schlägt Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Weil er in Sorge ist, dass die Mehrheit der SPÖ-Wähler die Parteilinie zunehmend kritisch sieht, verlangt er von der Volkspartei kein alleiniges Vorpreschen sondern ein “gemeinsames Vorgehen”.

Fischer verteidigt Merkel-Linie

Differenziert klingt dagegen die Neujahrsbotschaft von Bundespräsident Heinz Fischer. So meint er zwar, dass man nicht so einfach “den Hahn zudrehen und die Grenzen dicht machen” könne. Denn: “Durch diesen Hahn, den man zudrehen soll, fließt kein Wasser und auch kein Öl, sondern ein Strom von Menschen.” Das bedeute aber nicht, dass man die Sorgen der Menschen beiseiteschieben dürfe. Vielmehr sind “wir verpflichtet sind, uns diesen Aufgaben mit vereinten Kräften zu stellen und an Lösungen zu arbeiten”.

Eine Forderung, die eindeutig an die osteuropäischen EU-Mitglieder gerichtet war, einmal mehr verbunden mit der Hoffnung, dass die von der EU beschlossenen Masnahmen endlich auch greifen würden. Daher forderte das österreichische Staatsoberhaupt mehr Flüchtlingshilfe in den Krisengebieten, eine besser organisierte Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Lastenverteilung in Europa. Vor allem müsse aber der Krieg beendet werden, um dem Terror die Basis zu entziehe.

Gusenbauer gegen Asyl-Politik à la carte

Während Bundespräsident Fischer versuchte, das von Angela Merkel postulierte “Wir schaffen das” zu verteidigen, hat für den ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dieser Satz eine überzogene Erwartungshaltung hervorgerufen. Denn dadurch, so sein Resümee, sind nicht nur Leute aus den Kriegsgebieten, sondern auch aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien nach Europa gekommen.

Der Ex-SPÖ-Vorsitzende steht in einem gewissen Widerspruch zum derzeitigen SPÖ-Chef Werner Faymann, der von Obergrenzen noch nichts wissen will, wenn er sagt: “Wenn sich alle vier Millionen, die noch dort sind, zum selben Verhalten entschließen wie die eine Million, die schon da ist, dann ist das bald nicht mehr bewältigbar. Daher rudert man auch in Deutschland zurück. Wir sollen natürlich weiterhin Menschen direkt aus den Kriegsgebieten aufnehmen. So verständlich der Wunsch menschlich ist: Aber eine Asylpolitik à la carte, indem man von einem Flüchtlingslager in ein angenehmeres wechselt, kann es nicht geben.”

Abweisung wenn kein Fluchtgrund vorliegt

Dazu passt auch, dass immer wieder Überlegungen auftauchen, wie man die Destination Europa weniger attraktiv machen könnte. Das betrifft unter anderem die so genannte Mindestsicherung, bei der man strengere Maßstäbe anlegen will. Diskutiert wird, Geldleistungen zu reduzieren und dafür mehr Sachleistungen den Flüchtlingen zukommen zu lassen. Nicht zuletzt hat man bereits begonnen, bei der Aufnahme der Personalien pennibler vorzugehen.

Mit dem Effekt, dass bei immer mehr Personen, die nach Österreich ein- oder durchreisen wollen, kein wirklicher Fluchtgrund festgestellt wird und sie daher zurück gewiesen werden. So wurden in den letzten Woche des alten Jahres 400 und am ersten Wochenende des neuen Jahres 240 Personen, also etwas weniger als zehn Prozent der ankommenden Flüchtlinge, wegen falscher Identitätsangaben abgewiesen.