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26/07/2016

Österreich vor Adaptierung des Islam-Gesetzes

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Österreich vor Adaptierung des Islam-Gesetzes

Sebastian Kurz, nicht nur Österreichs Minister für Außenpolitik, sondern auch für Integrationsfragen zuständig. Foto: dpa

In Österreich wird eine Novellierung des so genannten Islamrechts, das übrigens aus dem Jahre 1912 stammt, vorbereitet. Damit könnte noch in diesem Jahr ein legislativer Akt gesetzt werden, der durchaus für andere EU-Staaten Leitbildfunktion hat.

Zuständig für die Erarbeitung des Islamgesetzes ist eigentlich das beim Kanzleramt angesiedelte Kultusamt. Initiativ geworden ist Sebastian Kurz, nicht nur als Minister für Außenpolitik sondern auch für Integrationsfragen zuständig. Für ihn steht fest, dass die Zeit für “ein neues Gesetz gekommen ist. Vor allem müsse es einen Vorrang des staatlichen Rechts geben”. Jenseits des Strafgesetzbuches, sei ein neues Islamgesetz auch eine Möglichkeit, um bestimmte Eckpunkte explizit zu regeln. “Zum Beispiel, dass der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf” und dass “man seine Verstorbenen so beerdigen kann, wie das dem Glauben entspricht.” Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Mindeststandards für Seelsorge in Krankenanstalten, beim Bundesheer und die Imame-Ausbildung.

Ein einmaliges, aber 102 Jahre altes Gesetzeswerk

Österreich hat, was die offizielle Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft betrifft, eine Art Vorbildfunktion für Europa. Bereits 1878, als Österreich-Ungarn ermächtigt wurde, Bosnien und Herzegowina zu verwalten, proklamierte Kaiser Franz Joseph I., “dass alle Söhne dieses Landes gleiches Recht nach dem Gesetze genießen, dass sie alle geschützt werden in ihrem Leben, in ihrem Glauben, in ihrem Hab und Gut”.

Nach der Annexion Bosniens 1908 begann man daher sofort, dem Islam die gesetzliche Anerkennung zu gewähren. Die damit befassten Ministerien schufen schließlich ein im damaligen Europa einmaliges Gesetzeswerk. Den Muslimen wird Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zugebilligt, “jedoch unter Wahrung der Staatsaufsicht”. Festgeschrieben wurde, dass die Religionsgesellschaft und ihre Religionsdiener nach hanefitischem Ritus “denselben gesetzlichen Schutz wie andere gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften” genießen. Das betrifft auch die Lehren des Islams, seine Einrichtungen und Gebräuche, “insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen.”

Der Streit ums Kreuz in der Schulklasse

Dass das aus dem Jahre 1912 stammende und somit noch in der Zeit der Donaumonarchie beschlossene Islamgesetz in die Jahre gekommen ist, steht mittlerweile außer Zweifel. Damals wurden in Wien gerade 900 Bürger muslimischen Glaubens gezählt. Laut Angaben der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, übrigens einer Körperschaft öffentlichen Rechts, bekennen sich 100 Jahre später bereits mehr als 500.000 zum Islam (5,36 der knapp 8,5 Millionen Österreicher sind Katholiken). Eine hohe Konzentration findet sich dabei vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, wo etwa die Bosnier die stärkere Volksgruppe als die Türken stellen.

Welche Dimension die Diskussion um Religionsbekenntnisse schlechthin angenommen hat, zeigt sich in Wien. Hier wird derzeit gerade eine Erhebung an den Pflichtschulen durchgeführt, um herauszufinden, wie hoch der Anteil der verschiedenen Glaubensrichtungen wirklich ist. Ausgelöst wurde diese Umfrage durch einen Streitfall, weil Eltern gegen die Verordnung protestiert hatten, dass, wenn die Mehrheit in einer Schule Christen sind, ein Kreuz in der Klasse aufgehängt werden muss.

Kein Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung

Mit dem Islamgesetz will man von politischer Seite vor allem der rechtspopulistischen FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen, die einst mit dem Slogan “Daham statt Islam” die Stimmungsmache gegen Türken, Bosnier, etc. angeheizt hatte. Mit der Verankerung eines “Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts” würden, so hofft man in den Regierungsparteien, klare Verhältnisse geschaffen werden. Niemand könne sich dann unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen. Auch der Religionsunterricht dürfe nicht im stehen und die Imame-Ausbildung solle auf universitäres Niveau gehoben werden. Schließlich will man noch zwei heikle Fragen  diskutieren. Erstens welche islamischen Glaubensrichtungen im Gesetz Anerkennung finden. Und zweitens ob sich eine Religionsgemeinschaft innerhalb Österreichs finanziert oder (weitgehend) durch Geld aus dem Ausland am Leben erhalten wird.