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30/08/2016

Österreich: Steiermark erwägt Grenzeinsatz der Armee in Flüchtlingskrise

Österreich

Österreich: Steiermark erwägt Grenzeinsatz der Armee in Flüchtlingskrise

Nach Slowenien erwägt auch die Steiermark den Einsatz der Armee in der Flüchtlingskrise.

[PROmichael_swan/Flickr]

Slowenien hat den Schritt bereits beschlossen – nun werden auch in der Steiermark zunehmend Forderungen laut, die Armee zur Lenkung des Flüchtlingszulaufs einzusetzen. Für Sonntag wurde ein EU-Sondergipfel einberufen. 

Der Zulauf von Schutzsuchenden an der Grenze bringt Österreich zunehmend in Bedrängnis. Am Mittwochmittag und Donnerstagmorgen eskalierte die Situation im steierischen Grenzort Spielfeld. Mehr als tausend Flüchtlinge durchbrachen am Mittwoch die Sperren und machten sich zu Fuß auf den Weg in Richtung Graz – überzeugt, die deutsche Grenze sei nah. Nach stundenlangen Bemühungen gelang es der Polizei, diese wieder zurück zur Sammelstelle zu bringen und für einen geregelten Abtransport in verschiedene Flüchtlingslager zu sorgen. Ähnliches geschah am heutigen Donnerstag.

Immer wieder sind einzelne Gruppen nicht nur auf der Bundesstraße sondern auch der Bahnstrecke von Maribor nach Spielfeld unterwegs. Derzeit befinden sich mehr als 2.000 Flüchtlinge im steirischen Grenzort, der an die Grenzen seiner Kapazitäten stößt. Im Laufe des Tages werden daher weitere Unterkünfte für 1.000 Personen aufgestellt. Denn der Zulauf aus Slowenien ist ungebrochen, auf slowenischer Seite bei Sentlij warten tausende Menschen darauf, Eintritt nach Österreich zu erhalten.

Juncker berief EU-Sondergipfel für Sonntag ein

Der Handlungsbedarf der EU wird immer dringender. Das hat nun der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, ganz deutlich artikuliert und sich damit in eine Reihe mit dem Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer, und dem slowenischen Parlament gestellt. Er sagte in einem ORF-Interview: Ohne rasche Entscheidungen der EU könnte es zu einer “Explosion” im Land kommen. “Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, seine Grenzen für die Bürger zu schützen – und das ist nicht mehr der Fall. Wir fordern von Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenministerin und Außenminister, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen, um die Grenzen zu sichern – nicht dichtmachen, sondern sichern.”

Einmal verwies ein Politiker darauf, dass die Last des Flüchtlingszulaufs nicht auf den Schultern einiger weniger EU-Länder abgeladen werden darf: “Es geht nicht, dass alles Leid dieser Welt in Deutschland und zunehmend in Österreich abgeladen wird.” Worte, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar verstand und nun einen EU-Sondergipfel für Sonntag einberufen hat, um auf Ebene der Staats- und Regierungschefs schnell gemeinsame operative Schlussfolgerungen“ zu ziehen.