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22/01/2017

Österreich: Rechtspopulisten wollen „salonfähig“ werden

Österreich

Österreich: Rechtspopulisten wollen „salonfähig“ werden

Der amtierende österreichische Bundespräsident Heinz Fischer

[Multimedia-Blog Brundespraesident.in /Flickr]

Die österreichischen Rechtskonservativen wollen sich die Zerfallserscheinungen der rot-schwarzen Regierungskoalition zunutze machen. Vor der Wahl in Wien im Oktober präsentiert sich die FPÖ als „neue Volkspartei“. Diesen Imagewandel könnten sich auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa zum Vorbild nehmen.

Den Parteien kommen europaweit die Stammwähler abhanden – und zunehmend auch die Politiker, die das Lager wechseln. In Wien macht ein solcher Wechsel den Wahlkampf spannend.

1999 kandidierte Ursula Stenzel für die Europawahlen. Der damalige Parteichef Wolfgang Schüssel der Volkspartei holte eine Quereinsteigerin an Bord. Sie war seit Jahren Nachrichtensprecherin beim ORF und bildschirmpräsent. Trotzdem reichte es damals nur für den zweiten Platz. Sechs Jahre später wechselte Stenzel in die Wiener Kommunalpolitik und wurde Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, also der so genannten City.

Nun wechselte sie, nachdem die Partei einen Generationenwechsel vollzogen hat und ihr den Sessel vor die Tür setzte, knapp vor dem 70sten Geburtstag aus Protest in die rechtspopulistische FPÖ.

Der Anführer der Freiheitlichen, Heinz Christian Strache, sieht in diesem Fang – der offenbar schon länger vorbereitet war – einen Schachzug, um seine Partei gewissermaßen salonfähig zu machen. Stenzel ist eine typische Repräsentantin des bürgerlichen Lagers. Sie hat sich den Ruf einer um Bürgernähe bemühten Politikerin erworben, die gleichzeitig dem allmächtigen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) immer wieder die Stirn bot. Sie gilt als europafreundlich und entstammt einem katholisch-jüdischen Elternhaus.

Viele ihrer Eigenschaften passen nicht wirklich zum bisherigen Image der österreichischen Rechtskonservativen. Gerade deshalb erhofft man sich bei der FPÖ, die bei den Wahlen im Oktober zum Sturm auf die „rote Bastion Wien“ antritt und der SPÖ in den Umfragen bereits sehr nahe gerückt ist, auf einen weiteren Wählerschub. Und sie spricht jetzt von sich schon als der „neuen Volkspartei“. Ein Imagewandel, den sich auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa zum Vorbild nehmen könnten.

Stimmungswandel in der „Ausländerfrage“

Die Überraschung in der Öffentlichkeit ist jedenfalls groß, das Echo aber unterschiedlich. Bei aller Lockerung der Parteibindungen ist der Wechsel einer politischen Gesinnung doch fragwürdig und beschädigt das Image des Politikers generell.

Meinungsforscher glauben, dass dieser Parteiwechsel zunächst der Volkspartei schadet, die jetzt vom dritten auf den vierten Platz fallen könnte. Gleichzeitig vertreten aber nicht wenige Experten die Meinung, dass am Wahltag in 40 Tagen einmal mehr ein Wahlergebnis zustande kommt, das die Meinungsforscher so nicht vorausgesagt haben.

Anzeichen dafür gibt es an einem Punkt, wo bisher die FPÖ mit ihrer Anti-Ausländerkampagne punkten konnte. Seit dem Auffinden eines Schlepper-LKW mit 71 toten Flüchtlingen ist in der Öffentlichkeit eine Welle der Hilfsbereitschaft losgetreten worden. Sie lässt auf einen möglichen Stimmungswandel schließen und die meisten FPÖ-Politiker in ihrer Argumentation ziemlich wortkarg gegenüberstehen.

Innerhalb der FPÖ denkt man nach dem „Wiener Coup“ bereits an die nächste Etappe – und will nun die ÖVP (in der es sowohl einen starken Flügel für die Koalition mit der SPÖ als auch Gruppierungen für einen Farbenwechsel von rot zu blau gibt) ködern. Im Frühjahr steht die Wahl eines neuen Bundespräsidenten an. Die Amtsperiode von Heinz Fischer läuft unwiderruflich aus. Aus Straches Umgebung heißt es dazu ganz aktuell, dass man sich einen „gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten“ wünschen würde. Rein rechnerisch könnte dieser sogar im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit bekommen.