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22/01/2017

Österreich: Nur noch drei Jahre Schonfrist fürs Raucherparadies

Österreich

Österreich: Nur noch drei Jahre Schonfrist fürs Raucherparadies

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[jmm-hamburg/Flickr]

Drei Jahre gilt Österreich noch als ein Raucherparadies in der EU. Ab 1. Mai 2018 tritt aber auch hier ein generelles Rauchverbot (sogar für E-Zigaretten) in Kraft.

Die Österreicher gelten nicht als Europas stärkste Raucher, das sind laut Statistik die Griechen, aber hier wurde im Vergleich zu den meisten EU-Staaten auf die Raucher ganz besonders Rücksicht genommen. „Rauchen verboten“ heißt es nur in öffentlichen Gebäuden sowie auch auf Bahnhöfen und in Zügen. Bloß in der Gastronomie gelten noch raucherfreundliche Sonderregelungen. Von diesen profitieren insbesondere Bars, Restaurants und Kaffeehäuser. Während es etwa in Deutschland oder Italien schon längst Usus ist, dass in den Lokalen ein generelles Rauchverbot herrscht, gab es in Österreichs Gaststätten getrennte Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher. Nur ganz wenige Betriebe hatten sich schon bisher einem strikten No Smoking verschrieben.

Nun aber heißt es bald Schluss mit lustig. Wobei „bald“ in Österreich ein dehnbarer Begriff ist. Die Regierung unter der Federführung von Vizekanzler Reinhard Mitterlehner und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich nämlich nach mehreren Anläufen darauf geeinigt, dass es nun zu einem generellen Rauchverbot kommen wird. Dieses wird aber erst in drei Jahren am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Mit dieser Übergangsfrist will man den Gastrobetrieben eine entsprechend lange Frist für die Abschreibung von Investitionen gewähren, die erst vor eineinhalb Jahren vom Gesetzgeber verordnet in die Errichtung von Trennwänden gesteckt wurden, um Nichtraucher vor den Rauchern zu schützen.

Rigoroses Rauchverbot ab Mai 2018

Trotz dieser schonenden Einführung wollen die Wirte und Barbetreiber den Regierungsbeschluss nicht so ohne weiteres hinnehmen. Bis zur Beschlussfassung durch das Parlament ist auch noch etwas Zeit und die will man nützen, um vielleicht doch noch die eine oder andere Lockerung zu erreichen. Ja man denkt sogar an den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Widerstand ist auch noch von anderer Seite zu erwarten. Betrifft doch der Raucherbann auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen.

Der Groll bei der Gastronomie ist auch noch deshalb besonders hoch, weil sie innerhalb kürzester Zeit nun die dritte Belastung aufgebrummt erhält. So kommt es zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie von 10 auf 13 Prozent, um damit die Steuersenkung finanzieren zu helfen. Zudem wird auch noch eine generelle Registrierkassenpflicht eingeführt, um sicher zu gehen, dass jede Speise, jedes Getränk auch von der Steuer erfasst wird. Übersehen wird dabei von den protestierenden Unternehmern und Gewerbebetreibenden, dass diese Maßnahmen längst europäischer Standard sind.

Tendenz zum Verbotsstaat

Ersten Umfragen zufolge dürfte der Anti-Raucher-Vorstoß der Regierung in der Öffentlichkeit mehr Befürworter als Gegner finden. Nicht nur Ärzte freuen sich, dass nun Österreich mit dem internationalen Niveau gleichzieht. Umso mehr als die Alpenrepublik bei den Jugendlichen die europäische Raucherstatistik anführt und hier dringender Schutzbedarf gegeben ist. Nicht wenige kritisieren aber auch eine generelle Tendenz in Richtung Verbotsstaat. Das betrifft zum Beispiel auch den Bereich des Glücksspiels. Seit Jahresbeginn ist in der Bundeshauptstadt Wien – mit Ausnahme des einzigen offiziellen Casinos – das Automatenspiel verboten. An die 2.000 Spielgeräte wurden abgedreht. Das Spielgeschehen freilich hat sich dadurch nur verlagert. In das boomende Internet, in nicht kontrollierbare Hinterzimmer und in das nahe Niederösterreich, wo es aufgrund der hohen Nachfrage in den Spielsalons bei den Automaten mittlerweile Anmeldelisten gibt. Suchtprobleme werden nachhaltig nicht durch Verbote sondern nur durch eindringliche Aufklärung gelöst, sind sich viele Experten einig.