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04/12/2016

Österreich beschließt schärfere Asyl-Regeln

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Österreich beschließt schärfere Asyl-Regeln

Die schärferen Asyl-Regeln sollen laut Bundskanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner signalisieren, dass es für Flüchtlinge "ein gewisses Rückführungsrisiko" gebe.

[BKA/Regina Aigner]

Wien verschärft den Ton in der Flüchtlingsfrage: Der Ministerrat verabschiedet das Gesetz über ein „Asyl auf Zeit“, wonach anerkannte Flüchtlinge bereits nach drei Jahren wieder abgeschoben werden können.

Nachdem es noch zum Wochenende heftige Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP über die Frage gab, ob die Einziehung eines Limits für die Aufnahmekapazität bei den Asylwerbern eine „Obergrenze“ oder nur ein „Richtwert“ ist, zieht man nun doch an einem Strang. Soll heißen, dass die Obergrenze der Richtwert ist, den man anstrebt. Damit aber nicht genug. Im Ministerrat wurde nun auch der Gesetzesvorschlag für ein „Asyl auf Zeit“ auf Schiene gebracht.

Sowohl Bundeskanzler Werber Faymann wie sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sehen in den neuen Maßnahmen eine Signalwirkung. So soll insbesondere den Asylsuchenden gezeigt werden, dass es „ein gewisses Rückführungsrisiko“ gebe. Die neue Asyl-auf-Zeit Regelung sieht vor, dass bereits nach drei (bisher nach fünf) Jahren geprüft wird, ob die Gefahrenlage im Herkunftsstaat noch immer gegeben oder eine eindeutige Besserung der Lage feststellbar ist. Diese Prüfung ist dann ausschlaggebend für die Entscheidung, ob Flüchtlinge wieder heimkehren müssen.

Bereitschaft zur Integration wird massiv eingefordert

Diese Abschiebung kann, auch wenn im Heimatland wieder Frieden herrschen sollte, unter besonderen Umständen aufgeschoben oder vermieden werden. Ausschlaggebend dafür sind die Teilnahme an Integrationskursen oder gewichtige humanitäre Gründe. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Kann- und nicht um eine Muss-Bestimmung.

Was die Integration angeht, sind künftig Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verpflichtet, sich nach Zuerkennung des Titels an den Integrationsfonds zu wenden. Dieser hat mit den Flüchtlingen Orientierungsgespräche zu führen, Integrationserfordernisse zu definieren und über Integrationsleistungen zu informieren. Eine Verschärfung gibt es beim Familiennachzug. So müssen subsidiär Schutzberechtigte – also Personen ohne Asylstatus – nunmehr drei Jahre warten, bis ihre Familien nachkommen können. Zudem müssen sie nachweisen, über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erhalt ihrer Familie zu verfügen.

Nach der Verabschiedung durch den Ministerrat muss das neue Asylgesetz noch vom Parlament beschlossen werden. Jetzt allerdings nur noch ein Formalakt. Betroffen sind von dem Gesetz alle Flüchtlinge, die ihren Antrag nach dem 15. November 2015 eingebracht haben beziehungsweise bei denen noch keine Entscheidung über ihren Status gefallen ist.

Gratis-Öffi für Flüchtlinge als Beruhigungspille

Auch die Wiener SPÖ, die in der Frage Willkommenskultur in zwei Lager gespalten ist, tritt mittlerweile nach außen wieder geschlossen auf. Zur innerparteilichen Beruhigung geführt hat der Vorschlag von Bürgermeister Michael Häupl, ein Gratis-Öffi-Ticket für Flüchtlinge auf U-Bahn, Straßenbahn und Autobussen zu schaffen. Dieses Vorhaben bringt aber nun die Senioren aller Couleurs auf die sprichwörtliche Palme. Sie, die oft eine kaum höhere Rente beziehen als Flüchtlinge als Mindestsicherung erhalten, wollen sich mit dieser Sonderregelung nicht abfinden. Bereits bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst hatte Ingrid Korosec, Wiener Vorsitzende des Senioren-Bundes, die Forderung nach einem Gratis-Öffi-Ticket für Personen ab 65 Jahren erhoben. Damals wurde diese Förderung von der regierenden SPÖ schlichtweg ignoriert, jetzt kommt sie wieder auf den Tisch.

Oberösterreich will Mindestsicherung halbieren

Und auch bei der Idee, die Mindestsicherung in Geld-und Sachleistungen zu spalten, kommt Bewegung in die Diskussion. Mehr noch, das Bundesland Oberösterreich, geführt von einer ÖVP-FPÖ-Koalition, prescht vor und bringt am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Gesetzesänderung ein, wonach die Mindestsicherung halbiert werden soll. Statt derzeit 914 Euro soll es für gewisse Gruppen künftig nur noch 440 Euro pro Monat geben. Die Kürzung soll jene treffen, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen erhalten.