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29/09/2016

Österreichs Regierung im Vertrauenstest

Österreich

Österreichs Regierung im Vertrauenstest

Wie wird Österreichs Regierung den Sommer überstehen und sich im Herbst den Wählern präsentieren?

Entgegen den Debatten über eine Spaltung der Gesellschaft zeigt sich im jüngsten so genannten Vertrauensindex, dass die österreichische Öffentlichkeit nicht wirklich zur Polarisierung neigt.

Zuletzt wurde im März 2012 das Vertrauen der Bevölkerung in für Österreich wichtige Institutionen, erhoben. An der Spitze standen damals der Rechnungshof, der Verfassungsgerichtshof, die Polizei, Universitäten sowie der Gemeinderat der eigenen Wohngemeinde. Das Schlusslicht in der Skala bildeten die Finanzmarktaufsicht, die Bundesregierung und die Europäische Union. Bei ihnen überwog eindeutig Skepsis und Misstrauen. Vier Jahre später hat sich in der soeben veröffentlichten Umfrage an der Plus-Minus-Reihung nicht wirklich etwas geändert. Allerdings, und das ist bemerkenswert, ist die Kluft zwischen den vorderen und hinteren Rängen merkbar geringer geworden. Insbesondere konnten die Regierung und die EU deutlich mehr Pluspunkte bei den Österreichern sammeln.

Während die National-Politik immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik steht, genießt die Lokalpolitik weitaus mehr Vertrauen der Bevölkerung. Ein Signal für jene, die sich ein Europa der Regionen, also eine EU-Politik wünschen, die dem rein zentralistischen Denken eine Absage erteilt und mehr dem Prinzip der Subsidiarität folgt. Aber auch die EU konnte sich in der Umfrage verbessern. Eine Ursache dafür: die Brexit-Abstimmung, der die Österreicher offenbar nichts abgewinnen konnten. Und auch die Bundesregierung legte einiges im Vertrauensindex zu, wofür vor allem die Regierungsbildung verantwortlich gemacht wird.

Die wohl entscheidende Frage ist, wie wird Österreichs Regierung den Sommer überstehen und sich im Herbst den Wählern präsentieren?

Drei Nagelproben für die Koalitionsregierung

Noch schnell vor Urlaubsbeginn hat man ein Millionen schweres Paket verabschiedet, mit dem der Ausbau der Ganztagsschulen forciert werden kann und die Regierung ihre Entschluss- und Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen wollte. Schon in den nächsten Wochen wird aber die SPÖVP-Koalition auf schwere Proben gestellt werden. So am 8. August, wenn es zur Wahl des ORF-Generaldirektors kommt, der amtierende und von der SPÖ unterstützte Alexander Wrabetz gegen den vom ÖVP-Freundeskreis ins Rennen geschickten Richard Grasl um die Stimmen der Oppositionsparteien sowie der Unabhängigen im Stiftungsrat kämpft. Nicht wenige sehen im abzuwartenden Ergebnis eine Art politische Wegweisung für die Zukunft.

Zu September-Beginn wird die so genannte Notverordnung endgültig zur Abstimmung kommen, um die Flüchtlingsobergrenze von 37.500 halten zu können. Wie es derzeit aussieht reden die Regierungsparteien noch aneinander vorbei, gibt es keinen Ansatz für einen gemeinsamen Nenner.

Anfang Oktober geht es dann um die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Wenngleich SPÖ und ÖVP mit keinem eigenen Kandidaten mehr vertreten sind, spielen auch deren Interessen am Rande durchaus mit. Der freiheitliche Norbert Hofer versucht sich von einigen harten FPÖ-Positionen, wie dem Öxit zu distanzieren, um auf Stimmenfang im Lager jener bürgerlichen Wähler zu gehen, denen Alexander van der Bellens politische Vergangenheit nicht unbedingt eine Wahlempfehlung ist. Auf der anderen Seite positioniert sich van der Bellen unverändert als jenes Staatsoberhaupt, das keine Regierung mit einem Kanzler Strache oder auch Hofer angeloben würde. Und das zu einem Zeitpunkt, da Bundeskanzler Christian Kern bemüht ist, das Nein-Dogma der SPÖ auf Bundesebene zu den Freiheitlichen aufzubrechen und so eine neue Gesprächsbasis aufzubauen. Auch im Wissen, damit gewissermaßen Bann-brechend zu sein.

EU-Ratsvorsitz als Auslöser vorzeitiger Neuwahlen

Immer wieder gemunkelt wird, dass nach dem Vorbild Burgenlands einige Sozialdemokraten sehr ernsthaft mit dem Gedanken eines Koalitionswechsels spielen, um sich aus der Umklammerung mit der ÖVP zu lösen. Die Grünen sind aufgrund ihrer anhaltenden Schwäche keine Option. Nur mit der FPÖ lässt sich derzeit eine Regierungsmehrheit zimmern. Das Spiel mit der blauen Karte ist eine durchaus riskante Spekulation, weil man beim derzeitigen politischen Stimmungsbild Gefahr läuft, den Kanzler mit dem Vizekanzlerposten tauschen zu müssen. Unterschätzt wird in diesem Zusammenhang aber auch die Volkspartei. Jene Kräfte, die im Sinne der Sozialpartnerschaft, am Bündnis mit der SPÖ hängen, werden weniger. Vor allem die jüngere Generation will politisch etwas weiterbringen und nicht ständig Kompromisse um des Koalitionswillens akzeptieren müssen. Und man ist überzeugt, dass vieles von der FPÖ als Oppositionspartei viel schärfer formuliert wird als wenn sie in die Regierungsarbeit eingebunden ist.

An sich sind die nächsten Nationalratswahlen erst 2018 fällig. Bedingt durch den Brexit und damit die Verabschiedung Großbritanniens aus der EU, werden die Briten den ihnen zustehenden EU-Ratsvorsitz nicht mehr ausüben. Mit der Folge, dass dieser dann Österreich zufällt. Um aber diese wichtige Aufgabe nicht mit innenpolitischen, wahlbedingten Auseinandersetzungen zu belasten, scheint es daher fast auf der Hand zu liegen, dass man bereits im kommenden Jahr Parlamentswahlen ansetzt. Ganz wesentlich wird aber auch werden, wie sich Österreich bereits jetzt in die Diskussion um die Weiterentwicklung, die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit einbringt. Am Rückhalt in der Bevölkerung wird es nicht mangeln, wie alle Umfragen zeigen. Wichtig wird es vielmehr werden, populistischen Neigungen nicht zu erliegen, sondern ernsthafte Perspektiven zu entwickeln und sich als verlässlicher Partner zu positionieren.