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03/12/2016

Österreichs nächster Bundespräsident: Die Qual einer Wahl

Österreich

Österreichs nächster Bundespräsident: Die Qual einer Wahl

Zitterpartie für Europa: Am Sonntag findet in Österreich die Präsdentschaftswahl statt, in Italien läuft das Referendum.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

Ein dramatischer Wahlsonntag in Österreich: Wer für die nächsten sechs Jahre Bundespräsident ist, entscheidet sich erst im Laufe des heutigen Tages.

Fast 900.000 Wahlkartenwähler von insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, wer an der Spitze der Republik Österreich stehen wird. Geht es nach der Hochrechnung so liegt derzeit der Grüne Van der Bellen um 3.000 Stimmen vor dem Freiheitlichen Norbert Hofer. Erst heute, in  den frühen Abendstunden  wird Gewissheit bestehen, wer das Rennen gemacht hat. Fakt ist, dass Van der Bellen, der nach dem ersten Wahlgang um 14 Prozent hinter seinen Konkurrenten lag, eine beachtliche Aufholjagd hingelegt hat. Noch vor einer Woche gab es wenige, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet hatten.

Theoretisch hätte das Ergebnis am Wahlabend noch deutlicher ausfallen können. Nach Ansicht einiger seriöser politischer Beobachter kam der Rücktritt von Werner Faymann und die Installierung seines Nachfolgers Christian Kern etwas zu spät, um noch einen nachhaltigen Meinungsumschwung in der Bevölkerung zu bewirken. Zu einem gewissen Stimmungsbruch führten auch zwei TV-Diskussionen in der Endphase des Wahlkampfes, wobei vor allem der Versuch des ORF, Hofer ins Zwielicht zu rücken, letztlich Van der Bellen schadete.

Eine überraschend stark politisierte Gesellschaft

Nicht zu unterschätzen ist ein Argument, dass in den letzten vier Wochen immer wieder hörbar war und sich unter dem Schlagwort „Qual der Wahl“ zusammenfassen lässt. Viele Wähler taten sich letztlich schwer zu entscheiden, für wen sie sich angesichts der exponierten Profile der beiden zur Endauswahl stehenden Kandidaten entscheiden sollten.

Das zeigt auch die Wählerstromanalyse. In den Großstädten und den Vororten gibt es eine Tendenz zu Van der Bellen. Hofer hingegen punktete nicht nur in den ländlicheren Gebieten sondern auch weiterhin im Arbeitermilieu. So haben zwar die SPÖ-Wähler mit einer klaren Mehrheit für den Grünen votiert, gleichzeitig entschied sich aber eine doch beträchtliche Minderheit für Hofer. Und nicht wenige der SPÖ-Wähler blieben diesmal der Wahl fern. Dagegen gaben sogar mehr ÖVP-Wähler ihre Stimme Van der Bellen als Hofer. Überraschend wenige von ihnen entschieden sich, einen weißen Stimmenzettel abzugeben. Den stärksten Zulauf erhielt der Grünen-Kandidat, der im ersten Wahlgang nur an dritter Stelle gelandeten Irmgard Griss verzeichnen.

Trotzdem ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses Vorsicht geboten. Da ist unter anderem von Polarisierung, Spaltung und Rechtsruck die Rede. Wenngleich FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache – nicht zu Unrecht – von einem historischem Wahlerfolg seines Kandidaten spricht, so heißt das noch lange nicht, dass die FPÖ in Österreich vor der Machtübernahme steht. Vielmehr steht dahinter ein hohes politisches Interesse der Bevölkerung. Zudem kommt in diesem Voting die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik – und zwar vor dem Kanzlerwechsel – zum Ausdruck. Ohne Zweifel spielt dabei auch die Sorge um die Flüchtlingspolitik eine große Rolle. Und nicht zuletzt, wird von der EU Handlungskompetenz eingefordert.

EU muss Gewissenserforschung betreiben

Österreich ist kein Einzelfall.  In ganz Europa nutzen rechts-populistische und rechtsextreme Parteien vor allem die europäische Flüchtlingspolitik, um sich den Wählern gegenüber als Protestparteien darzustellen. Die etablierten Parteien haben bislang kein Mittel gefunden, diesem Trend etwas entgegen zu setzen. Der noch offene Ausgang des Wahlsonntags sollte daher Anlass sein, in Europa Gewissensforschung zu betreiben.

Dass die beiden Regierungsparteien ein schlechtes Gewissen haben, zeigte sich in den diversen Mediendiskussionen am Wahlabend. Weil ihre Kandidaten nicht mehr im Rennen waren, verzichteten sie auf eine Teilnahme an den Gesprächen zur Analyse des Wahlergebnisses. Dabei tragen die Volksparteien eine hohe Mitverantwortung. Nicht nur weil sie die Proteststimmung in der Bevölkerung allzu lange unterschätzt haben, sondern weil sie in den Präsidentschaftswahlkampf schlecht vorbereitet gegangen sind. Dass im April 2016 die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger für Heinz Fischer gewählt werden muss, stand seit ewigen Zeit fest. Spätestens im Herbst des vergangenen Jahres hätte man damit beginnen müssen, sich zunächst substantielle Gedanken darüber zu machen, wie das Amt des Bundespräsidenten künftig angelegt werden soll und welche Anforderungen die Zukunft an das höchste politische Amt im Land stellen wird.

Fehler bei der Kandidatenauswahl

Viel zu einfach hatte man es sich mit der Kandidatenauswahl gemacht. Bei der SPÖ stand Sozialminister Rudolf Hundstorfer schon seit längerer Zeit als so genannte Personalreserve bereit. Auch für die Funktion des Staatsoberhauptes galt Hundstorfer als geeignet und  passte auch in das so typische Schema für einen sozialdemokratischen Politiker: Sozialkompetenz, Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft. Er verkörperte genau jenes System, gegen das seit Monaten sich so viel Frust in der Bevölkerung angesammelt hatte.

Anders die Situation auf Seite der ÖVP. Dort wartete alles gebannt auf die Entscheidung des so genannten starken Mannes, des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll. Um aber gleichzeitig hinter vorgehaltener Hand zu meinen, dass man sich ihn eigentlich gar nicht als Bundespräsident wünsche, würde er doch dann nur der Regierung ständig dreinreden. Man hätte schon längst sich auf Kandidatensuche machen können und müssen, umso mehr als Pröll immer wieder betont hatte, eine andere Lebensplanung zu haben, als zum Abschluss seiner Laufbahn in die Hofburg einzuziehen. Als er dann tatsächlich „Nein“ sagte, musste mit Andreas Khol sprichwörtlich „ein Mann aus dem Hut gezaubert“ werden, der zwar bestens qualifiziert gewesen wäre, der aber alles andere als ein Sympathieträger war und sogar in den eigenen Reihen auf viel Widerstand stieß.

Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte

Irgendwie wurde man in den Monaten des Vor- und Hauptwahlkampfes an Gorbatschows Zitat erinnert: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte“. Das begann bereits im Sommer des Vorjahres als man die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit der Flüchtlingsproblematik alleine ließ, was letztlich den Wählerzulauf zur FPÖ verstärkte, aber trotz der schweren Niederlage von ÖVP und SPÖ bei den Wiener Wahlen zunächst bescheiden in der Reaktion blieb. Die Fortsetzung kam im Januar als Bundeskanzler Werner Faymann von einem Tag auf den anderen Tag den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzog. Die Stimmungslage konnte damit nicht mehr gewendet werden. Schließlich wurde viel zu spät erkannt, dass vor allem das Fernsehen den Parteien die Gestaltung des Wahlkampfes weitgehend aus der Hand genommen hatte, was vor allem in der ersten Halbzeit dazu führte, dass die Politik ein Spektakel-Format wählte. Kein Wunder also, dass die Regierungskandidaten dann gewissermaßen als „Watschenmann“ herhalten mussten.