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29/09/2016

Österreichs Flüchtlingsobergrenze: Das Boot ist bereits halbvoll

Österreich

Österreichs Flüchtlingsobergrenze: Das Boot ist bereits halbvoll

Die 50-Prozent-Marke der österreichischen "Obergrenze" wurde bereits erreicht.

(c) dpa - Bildfunk

Bereits Mitte August könnte die 2016 von Österreich festgelegte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht werden. Die 50-Prozent-Marke wurde bereits erreicht.

Am 20. Januar 2016 einigte sich die Bundesregierung in Wien auf eine so genannte Flüchtlingsobergrenze von 37.500. In den Jahren bis 2019 sollen diese Zahlen auf bis zu 25.000 gesenkt werden. Für diese Obergrenze sind allerdings nicht alle Asylanträge, die gestellt werden, relevant sondern nur jene Fälle, für die Österreich mit Sicherheit zuständig ist.

Als zu Jahresbeginn die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diese Obergrenze bekannt gab, führte dies in der Koalitionsregierung zunächst zu heftigen Unstimmigkeiten, zumal vor allem der Wiener Parteiflügel der SPÖ noch auf Willkommenskultur setzte. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann versuchte seine Partei zunächst damit zu beruhigen, dass er nur von einem Richtwert und keiner Obergrenze sprechen wollte. Allerdings schon bald darauf vollzog er unter dem Druck der  öffentlichen Meinung den Schwenk zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die aber weder das Desaster bei der Präsidentschaftswahl verhindern noch seinen eigenen Kopf retten konnte.

Nach einer kurzfristig hochgekommenen Diskussion über die aktuellen Flüchtlingszahlen hat nun Innenminister  Wolfgang Sobotka klargestellt: „Unabhängig vom Asylantragsdatum wurden im heurigen Jahr bereits 18.950 Personen zum Asylverfahren zugelassen.“ Damit ist nach fünf Monaten das Boot bereits halbvoll. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, die in den südlichen Länder Europas registriert wird, rechnet man in den nächsten Wochen mit einem Anschwellen der Flüchtlingsbewegung. Nach Aussagen der zuständigen Experten könnte Mitte August schon der so genannte Platfond erreicht werden.

Ganz interessant ist die Aufschlüsselung der Zahlen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Demnach wurden bis einschließlich 29. Mai 2016 insgesamt 22.300 Asylanträge in Österreich gestellt und davon 12.261 Asylverfahren zugelassen. 10.039 Asylanträge wurden abgelehnt – das sind 45 Prozent. Davon wiederum sind rund 6.200 Personen aufgrund des Dublin-Verfahrens in der Grundversorgung. Bei den restlichen rund 3.800 Personen läuft entweder ein Verfahren zur Altersfeststellung oder es wurde noch keine Zulassungsentscheidung getroffen bzw. kein Dublin-Verfahren eingeleitet oder die Person wartet bereits auf eine Überstellung. Auf die Zahl von 18.950 kommt man schließlich, weil im heurigen Jahr auch noch 6.689 Personen mit einem Asylantrag aus dem Jahr 2015 zugelassen wurden.

Angesichts dieser Zahlen drängt der Innenminister darauf, die Vorbereitungen für die  so genannte Notverordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, mit der das Stellen von Asylanträgen in Österreich erheblich erschwert werden soll, voranzutreiben. Noch vor dem Sommer will Sobotka für die Notverordnung das Einvernehmen mit der SPÖ, also dem Regierungspartner erzielen. Denn: „Dass es diese Verordnung braucht, steht für mich außer Diskussion“. Nur Bundeskanzler Kern bremst noch, er will noch „keinen Notstand konstruieren“. Indessen drängt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, in der SPÖ der Verfechter einer harten Flüchtlingspolitik darauf, Flüchtlinge, die dem Asylstatus in Österreich nicht gerecht werden, nach Ungarn und Griechenland zurück zu schicken. Hier mangelt es allerdings an der Solidarität innerhalb der EU, an der Bereitschaft aller Ländern an einem Strang zu ziehen. Denn, Ungarn nimmt derzeit trotz Dublin-Verordnung so gut wie keine Flüchtlinge zurück.

Hintergrund

So sehr die Flüchtlingsproblematik die Bevölkerung spaltet - ein Drittel ist zuversichtlich, ein Drittel besorgt, ein Viertel verärgert - so ist die allgemeine Stimmungslage fast besser als erwartet. Das zeigte eine im März und April 2016 durchgeführte und jetzt veröffentlichteUmfrage des Sora-Instituts im Auftrag des Österreichischen Städtebundes:

  • Acht von zehn Befragten haben mit jemanden über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutiert.
  • Sieben von zehn haben sich aktiv zu dem Thema informiert.
  • Rund ein Drittel hat für Flüchtlinge gespendet oder Kontakt zu Flüchtlingen gehabt.
  • 14 Prozent geben an, dass sie sich aktiv an der Flüchtlingshilfe beteiligt und freiwillige Arbeit geleistet haben.
  • Rund ein Drittel zeigt sich hinsichtlich der Flüchtlingssituation in und um Österreich zuversichtlich, ebenso viele besorgt und ein Viertel war verärgert.

Hinsichtlich der Flüchtlingshilfe in Österreich ist etwa die Hälfte zuversichtlich, die Anzahl der Besorgten und Verärgerten liegt deutlich darunter. Dabei sind die Befragten hinsichtlich der Integration in Bezug auf die eigene Wohngemeinde zuversichtlicher (52 Prozent) als für Österreich insgesamt gesehen (41 Prozent). Sechs von zehn sehen ein gutes Zusammenleben, 80 Prozent der Befragten geben an, dass in ihrer Wohngemeinde im letzten Jahr Flüchtlinge aufgenommen wurden. Von denjenigen, die eine Flüchtlingsaufnahme in ihrer Gemeinde wahrgenommen haben, sagen rund sechs von zehn (59 Prozent), dass das Zusammenleben in ihrer Gemeinde gut funktioniere. Drei von zehn sind hingegen nicht dieser Meinung. Weniger als die Hälfte der Befragten (vier von zehn) sprechen sich übrigens dafür aus, dass sich Österreich zuerst um die Probleme im eigenen Land anstatt um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge kümmern sollte.