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09/12/2016

Österreichische Präsidentschaftswahl: Nächstes Finale am 4. Dezember

Österreich

Österreichische Präsidentschaftswahl: Nächstes Finale am 4. Dezember

Die Österreicher müssen sich bei ihrer Präsidentschaftswahl beeilen.

vepar5, shutterstock

Das Ringen um die Präsidentschaftswahl in Österreich sollte nun ein Ende haben. Gewählt wird am 4. Dezember.

Ein gutes halbes Jahr wird Österreich ohne einen gewählten Bundespräsidenten auskommen müssen. Bis dahin führen die Präsidentin des Parlaments, Doris Bures, und ihre beiden Stellvertreter Karlheinz Kopf und Norbert Hofer die Geschäfte des Landes. Dass Hofer, obwohl Kandidat der FPÖ, nicht von seinem Amt zurücktrat sondern diese Funktion weiter ausübt, wurde in Österreich zwar kritisiert, widerspricht aber nicht gültigem Recht. Dennoch sehen viele diese Tatsache als problematisch, da Hofer diese Funktion nutzt, um politische Akzente zu setzen. So etwa engagiert er sich sich gemeinsam mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman für einen Beitritt Österreichs zur so genannten Visegrad-Gruppe. Diese Gruppe besteht aus jenen Ländern – Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – die in Fragen einer durch die EU gemeinsam getragenen und verantworteten Flüchtlingspolitik nicht zu den großen Befürwortern zählen.

Österreichs Regierung im Vertrauenstest

Entgegen den Debatten über eine Spaltung der Gesellschaft zeigt sich im jüngsten so genannten Vertrauensindex, dass die österreichische Öffentlichkeit nicht wirklich zur Polarisierung neigt.

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Zudem werden durch das derzeitige Interregnums an der Staatsspitze Österreichs Forderungen nach einer Reform des Wahlrechts laut. Anstelle der Volkswahl werden Möglichkeiten diskutiert, das Staatsoberhaupt – ähnlich wie in Deutschland – durch die Bundesversammlung wählen zu lassen. Dadurch würden nicht nur die Befugnisse des Bundespräsidenten stärker definiert, sondern auch Kosten gespart. Gegner dieser Diskussion argumentieren, dass Demokratie keine Kostenfrage sein darf.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat nun den 4. Dezember als endgültigen Wahltermin festgelegt. Die OSZE wird dazu, laut Medienberichten, auch Wahlbeobachter entsenden.

Die Wiederholung des zweiten Wahlgangs sorgt ebenfalls für Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Da es keine Beeinflussung des Wahlergebnisses gegeben hätte – die FPÖ ist Anzeigen wegen angeblichen Wahlbetrugs in etwa 20 Fällen schuldig geblieben, wie die Justiz feststellt – sei das Urteil eine „klare Fehlentscheidung“ gewesen, monierte der Verfassungsrechtlicher Heinz Mayer. Eine Neuauszählung der Briefwahlstimmen in den beanstandeten Bezirken wäre mehr als ausreichend gewesen und hätte gut fünf Millionen Euro an überflüssigen Kosten gespart.

Gleich zu Jahresbeginn will die österreichische Regierung zu einer Diskussion über eine Reform des Wahlrechts einladen. Kernpunkt soll die Briefwahl sein.