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08/12/2016

Österreicher wollen keinen Exit

Österreich

Österreicher wollen keinen Exit

Die Mehrheit der Österreicher finden die EU-Mitgliedschaft richtig gut.

Vor bald 22 Jahren hat sich Österreich mit über 66 Prozent für die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Trotz so mancher innenpolitischer Entwicklungen der letzten Monate, wie dem Erstarken der EU-kritischen FPÖ, die im Ausland für so manche Irritation sorgten und sorgen, halten 60 Prozent der Bevölkerung der EU die sprichwörtliche Stange.

Das ergibt eine ganz aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Für deren Generalsekretär Paul Schmidt ist dies „trotz der Vielzahl an Problemlagen, denen wir seit 2008 gegenüberstehen und in welchen die EU – auch dank nationaler Partikularinteressen einiger Mitgliedstaaten – nicht immer eine allzu glückliche Figur gemacht hat“, ein beachtliches Votum.

Mehrheit für EU-Mitgliedschaft

Diese Umfrage weist den Präsidentschaftskandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, deutlich in die Schranken, der heute wie schon 1994 gegen eine EU-Mitgliedschaft Österreichs ist . Seine EU-distanzierte Haltung ist in der Minderheit. Laut der vom 28. April bis zum 2. Mai durchgeführten Umfrage sprechen sich nämlich 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass Österreich EU-Mitglied bleibt. 31 Prozent plädieren für einen Austritt. 9 Prozent beziehen keine Stellung. Frauen stehen der EU übrigens noch um eine Spur positiver gegenüber als Männer (plus/minus 3 Prozent). Interessant ist das Bildungsgefälle: Während Befragte mit Universitätsabschluss zu 85 Prozent für Pro-EU stimmen, sind es bei Personen mit Pflichtschulabschluss nur 53 Prozent.

Deeskalation der politischen Rhetorik

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der langfristige Trend. Belegen doch die Befragungen seit Juni 1995, dass es durch die Bank eine Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft gab. Für Aufmerksamkeit sorgen sollte, so Schmidt, ein anderes Faktum: „Während die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise tendenziell angestiegen ist, gehen die Zustimmungswerte seit dem Beginn des Flüchtlingszustroms nach Mitteleuropa zurück“. Die Schlussfolgerung daraus ist eine Aufforderung an die Politik: „Gefragt sind ein stärkeres europäisches Verantwortungsbewusstsein nationaler Entscheidungsträger sowie eine thematische Versachlichung und damit eine Deeskalation der politischen Rhetorik.“

Diese Aufforderung könnte im laufenden Präsidentschaftswahlkampf noch eine Rolle spielen. Besteht doch, wie eine weitere Umfrage ergibt, eine echte Nachfrage nach mehr EU. 58 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass europapolitische Themen in der bisherigen Wahlauseinandersetzung zu kurz gekommen sind. Nur 25 Prozent finden, bereits genug von Europapolitik gehört zu haben. Dieses Votum ist genau genommen ein Auftrag an das künftige Staatsoberhaupt: 66 Prozent sind nämlich ausdrücklich dafür, dass sich, da Europa- und Innenpolitik nicht mehr voneinander trennen lassen, der Bundespräsident zu aktuellen europapolitischen Fragen immer wieder äußern sollte.

Fischer: Keine Schließung der Brenner-Grenze

So ist auch der amtierende Präsident Heinz Fischer in seinen letzten Amtstagen noch sehr aktiv. Gestern reiste er nach Rom um mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella zusammenzutreffen. Bei dieser Gelegenheit war er zugleich bemüht, die Wogen der letzten Tage bezüglich einer Schließung der Brenner Grenze zu glätten. Fischer versicherte, dass der Grenzübergang frei bleiben werde: „Österreich ist sich der Wichtigkeit der Brenner-Grenze voll bewusst. Wir arbeiten nicht auf eine Schließung der Grenze hin“. Kontrollmaßnahmen seien notwendig, aber nur dann (und da sei auch Italien gefordert), wenn die Zahl der Grenzübertritte substanziell steigen sollte, was derzeit nicht der Fall sei.