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27/08/2016

ÖVP will Recht auf Bargeld in Verfassung verankern

Österreich

ÖVP will Recht auf Bargeld in Verfassung verankern

Recht auf Bargeld bald in der österreichischen Verfassung?

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Österreich wehrt man sich gegen eine Abschaffung des Bargelds und will dieses nun sogar in der Verfassung verankern.

Seit einigen Tagen machen in den Medien Schlagzeilen die Runde machten, dass die EU das Bargeld abschaffen will. Genährt wurde dieses Gerücht durch die politische Diskussion über die Einziehung der 500-Euro-Noten, die Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen sowie durch die Einführung von Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Die Volkspartei griff das Thema auf und verlangte sogleich, das „Recht auf Bargeld“ in der Verfassung zu verankern. Dabei ginge es vor allem um die Wahlfreiheit und den Schutz der Anonymität beim Zahlen. Mittlerweile haben sich auch schon die FPÖ, die NEOS und das Team Stronach mit dieser Forderung angefreundet. Nur die SPÖ sieht vorerst keinen Anlass für eine solche Initiative, weil die Abschaffung nicht zur Diskussion stünde.

Vorbildfunktion für ähnlich denkende Mitgliedsstaaten

Klare Position bezieht der Präsidentschaftskandidat der ÖVP, Andreas Khol, im Gespräch mit EurACtiv.de. Khol gilt als Verfassungsexperte und hatte sich schon vor mehr als zehn Jahren im Zuge der öffentlichen Diskussion für die Verankerung des Gottes-Begriffs in der EU-Verfassung ausgesprochen. Damals mit der Begründung, das „religiöse Erbe“ unseres Kontinents festzuschreiben. Auf die Frage, wie er zum Verfassungsrang des Bargelds stünde, meinte er: „In Österreichs offener Verfassung hat auch Bargeld als Staatsziel einen Platz, wenn das den Bürgerinnen und Bürgern ein derart großes Anliegen ist“. Mehr noch, es könne auch eine Art Weichenstellung sein. Denn: „Der Punkt ist, dass eine Abschaffung des Euro-Bargelds nur mit einer Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten möglich wäre. Mit einer Verankerung in der österreichischen Verfassung wären zumindest Österreichs Vertreter entsprechend gebunden“. Khol will aber nicht ausschließen, dass dieses Thema von der österreichischen auf die europäische Ebene angehoben werden könnte. Wäre doch ein solcher Beschluss „Vorbild für ähnlich denkende Mitgliedsstaaten und würde daher eine gegenteilige Mehrheit verhindern.“

Gesellschaft nicht bereit, auf Bargeld zu verzichten

Der eigentliche Auslöser für die vom Zaun gebrochene Debatte dürfte eine Gruppe skandinavischer Bankangestellter gewesen sein, die für ein Ende des Bargeld plädierten. Ihre Begründung: Ohne Münzen und Scheine gäbe es nämlich keinen Bankraub, keine Fälschungen, keine Schwarzarbeit. Ein Argument, dem viele Ökonomen nicht folgen können und sogar die Österreichische Nationalbank veranlasste, höchst offiziell festzustellen, dass „unsere Gesellschaft nicht bereit ist, auf Bargeld zu verzichten und es noch über viele Jahre hinaus ein unerlässliches Zahlungsmittel bleiben“ wird. Aufgelistet werden dafür mehrere Gründe. So ist Bargeld unter anderem das bei Kleinbetragszahlungen schnellste und am häufigsten akzeptierte Zahlungsmittel, kann zudem von allen Menschen gleichermaßen verwendet werden, auch von jenen Personen, die über kein Bankkonto verfügen und erleichtert den Konsumenten, einen besseren Überblick über deren Ausgaben zu wahren.

Gemessen an der Anzahl aller baren und unbaren Transaktionen ist Bargeld das am weitaus häufigsten verwendete Zahlungsmittel im Euroraum; gemessen am Wert ist allerdings der entsprechende Anteil schon deutlich geringer. Große Beträge wechseln nämlich nur selten in bar den Besitzer. Es liegt im Trend, dass insgesamt die Verwendung des Bargelds mit der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Verbreitung von Geldautomaten und Kreditkarten zurückgeht.