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07/12/2016

Österreich: Südtirols Landeshauptmann im Clinch mit der FPÖ

Österreich

Österreich: Südtirols Landeshauptmann im Clinch mit der FPÖ

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt. Wird auch Österreich einen Trump-Effekt spüren?

Foto: Singer/dpa

Der österreichische Präsidentschaftswahlkampf gewinnt an Fahrt. Dabei holt den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Deutschland die Vergangenheit seines Büroleiters ein.

Selten zuvor hat sich ein Politiker im Ausland so klar zu einem innenpolitischen Problem geäußert wie dies Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher vor der Auslandspresse in Rom tat. Da Österreich aber eine Schutzmachtfunktion für Südtirol hat, ist dies eine durchaus verständliche und legitime Wortmeldung. Er drückte laut Südtirol-News die Hoffnung aus, dass es bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober zu einem Sieg von Alexander Van der Bellen kommt. Denn: “Sollte die FPÖ in die Hofburg einziehen, hätte nicht nur Österreich, sondern auch Südtirol Probleme”.

Und er begründet dies damit, dass die politischen Ideen der FPÖ nationalistisch seien und dem europäischen Geist zutiefst widersprechen. Kompatschers Schlussfolgerung: “Nationalismus hilft nicht der Entwicklung unserer Autonomie. Autonomie entwickelt sich nur mit guten Beziehungen zwischen Staaten, die an Europa glauben”.

Die Freiheitlichen hatten daraufhin nichts Eiligeres zu tun, als diese Äußerungen zurückzuweisen und dem Südtiroler Landeshauptmann politische Ungeschicklichkeit vorzuwerfen. Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair unterstellt ihm gar, dass er mit dieser Aussage offiziell die Volksparteimaske fallen ließ, weil „in seiner Brust doch in Wahrheit ein grünes Herz“ schlägt. Die Attacke geht noch weiter Die Aussagen würden, so wörtlich, „seiner Intelligenz spotten und zeigen, wes Geistes Kind dahinter steckt“.

In einem Abwasch bekommt auch noch der Gegenkandidat von Norbert Hofer eine Lektion erteilt: „Alexander Van der Bellen steht für die Masseneinwanderung, die Vertuschung von katastrophalen Auswüchsen der Flüchtlingspolitik, den Ausverkauf Österreichs und Europas an die USA die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Verhinderung von Volksabstimmungen und zu guter Letzt für eine nicht vorhandene Südtirol-Politik“. Ein Vorgeschmack auf den Wortschwall, den die österreichischen Wähler bis zum Wahltag erwarten dürfen. Und mit ein Grund, warum man sich offenbar einem Wahlkampf-Fairnessabkommen verweigert.

Verpatzte Charme-Offensive

Indes hatte Hofer bereits mit seinem ersten Auftritt im Ausland größere Probleme. Die FPÖ-Strategen hatten geplant, im Sommer ihren Kandidaten auf eine Art PR-Kampagne durch Europa zu schicken, um ihn vom Image anderer europäischer Rechtspopulisten abzuheben und in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.

Leider holte ihn gleich beim ersten Auftritt die Vergangenheit seines Büroleiters ein, der beim Interview mit der BILD-Zeitung anwesend war. Erst nach dem Redaktionsgespräch wurde den Redakteuren bewusst, wer da in Begleitung mitgekommen war. Hatte man doch ein Bild aus dem Jahre 1987 gefunden. Es zeigt Gottfried Küssel, eine Schlüsselfigur der Neo-Nazi-Szene, mittlerweile wegen Wiederbetätigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, bei einer Demonstration wie er gerade zum rechtsradikalen Kühnen-Gruß ausholt. Gleich dahinter – mitmarschierend – sieht man Rene Schimanek. Er ist heute der von Hofer sehr gelobte Bürochef.

Wenngleich sich dieser mit den Worten „Für mich ist das Vergangenheit“ rechtfertigt und darauf verweist, völlig unbescholten zu sein, eine Empfehlung für die Charme-Offensive des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten war dieser Auftritt sicher nicht. Und macht auf ein immer wieder auftauchendes Problem bei der FPÖ aufmerksam: Bei allem Bemühen um ein sauberes, demokratisches Image, zu einem kompromisslosen Abschotten gegenüber dem rechtsradikalen Rand konnte man sich trotz mancher verbaler Zusicherungen nie wirklich mit aller Konsequenz durchringen.