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04/12/2016

Österreich: Drei Viertel der Bevölkerung für Grenzsicherung und befristetes Asylrecht

Österreich

Österreich: Drei Viertel der Bevölkerung für Grenzsicherung und befristetes Asylrecht

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka

Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa

75 Prozent der Österreicher/innen sind für eine Grenzsicherung. Mit dieser Umfrage im Gepäck reist der neue Innenminister zum Südtiroler Landeshauptmann.

Die Diskussion um Kontrollen am Brennerpass nehmen an Intensität zu. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka will daher in Zeichen setzen. Seine erste Reise führt zu einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Bereits vor seiner Angelobung ließ Wolfgang Sobotka wissen, dass er sich sofort um die geplante Grenzsicherung am Brennerpass kümmern will. Am kommenden Samstag ist es soweit.  Der österreichische Innenminister will dabei vor allem um Verständnis werben und Bozen mit ins Boot holen. Schließlich heißt es Druck auszuüben – auf Rom ebenso wie auf Brüssel.

Die Sensibilität bezieht sich nicht nur darauf, dass die Route über den Brenner eine der Nord-Süd-Haupttransversalen und ein Symbol für den freien Waren- und Personenverkehr in Europa ist. Es geht auch um Emotionen und Geschichte. 600 Jahre reichte Tirol vom Karwendelgebirge bis zur Salurnerklause, ehe durch einen Willkürakt der Siegermächte des Ersten Weltkriegs Tirol zerschlagen und Südtirol Italien zugeschlagen wurde. Fünf Jahrzehnte kämpfte Österreich für die Anerkennung der deutschsprachigen Mehrheit im Land an Etsch und Eisack, ehe es zum Abschluss des Südtirol-Abkommens mit weitgehenden Autonomierechten kam. Der Fall der Grenzkontrollen im Zuge des Schengen-Abkommens stellte dann eine Situation her wie sie jahrhundertelang bis 1919 bestand. Diese Errungenschaft, artikuliert in dem Slogan „Niemals vergessen, nur ein Tirol“, will man sich nicht mehr nehmen lassen.

Flüchtlingspolitik: Schlechte Noten für die EU

Geht es nach der Stimmung in der Bevölkerung so finden die Schutzmaßnahmen gegen zunehmende Flüchtlingszahlen breite Zustimmung. Laut einer soeben veröffentlichten Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) befürworten 76 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher verstärkte Grenzsicherungen. Nur 20 Prozent halten das für nicht sinnvoll. Ein mit 75 Prozent beinahe gleichlautendes Ergebnis brachte die Frage nach einer zeitlichen Befristung des Asylrechts. Gegenwind bekommt dagegen die EU zu spüren. 46 Prozent der Befragten beurteilten deren Arbeit mit „Nicht genügend“, 29 Prozent mit „Genügend“ und 18 Prozent mit „Befriedigend“; nur drei Prozent gaben ein „Gut“. Wesentlich besser schneidet die Arbeit der heimischen Regierung ab. 31 Prozentstellten die Note „Befriedigend“, zwei Prozent ein „Sehr gut“, 19 Prozent ein „Gut“ aus. 27 Prozent verteilten ein „Genügend“ und 18 Prozent ein „Nicht genügend“.

Jene Ministerin, die die Grenzsicherung initiierte, hat heute die Bundesregierung verlassen und ist in ihr Heimatbundesland zurückgekehrt. Johanna Mikl-Leitner wurde zur Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll angelobt. Die Zeremonie im niederösterreichischen Landtag erweckte dabei schon den Eindruck, als sei mit diesem Wechsel von Wien nach St. Pölten auch eine Art Weichenstellung für die Nachfolge des mächtigen Landesvaters gestellt worden. Ließ sie doch schon auch durchblicken, dass sie sich künftighin um die Herausforderungen kümmern will, die auf Niederösterreich zu kommen.

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