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21/01/2017

Oberösterreich: Bewährungsprobe für die FPÖ

Österreich

Oberösterreich: Bewährungsprobe für die FPÖ

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache

[Franz Johann Morgenbesse/Flickr]

„If you can’t beat them, join them“. Nach diesem Motto gehen immer mehr Traditionsparteien in Österreich mittlerweile mit der rechtspopulistischen FPÖ um. Die Partei von Heinz-Christian Strache könnte nun auf Länderebene in die Regierungsverantwortung eingebunden werden.

Das Wahljahr 2015 stand in Österreich im Zeichen eines massiven Erstarkens der FPÖ. Sie machte vor allem den Traditionsparteien SPÖ und ÖVP das Leben schwer. Der Sprung auf den ersten Platz gelang ihr jedoch in keinem Wahlgang. Die Diskussion, ob man die Freiheitlichen weiter ausschließen und auf die Oppositionsbank verbannen oder probeweise in eine Regierung aufnehmen soll, läuft schon seit Jahren.

Eine Hemmnis bildete dabei die Sozialpartnerschaft – also die Zusammenarbeit der Arbeitnehmer- und Unternehmerverbände, welche schon das Gewicht einer Nebenregierung erhalten hatte -, die Rot-Schwarz forcierte. Wobei die Volkspartei immer etwas offener der FPÖ gegenüberstand und vor allem darauf verwies, dass sich die Partei trotz aller Rechtslastigkeit „innerhalb des Verfassungsbogens“ bewege. Nur die SPÖ hatte sich, initiiert vom früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, gewissermaßen auf ein kategorisches Nein eingeschworen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) scherte im Juni dieses Jahres als Erster aus der roten Phalanx und vereinbarte, sehr zum Unwillen der Bundespartei und des Bundeskanzlers Werner Faymann, eine Koalitionsregierung mit der FPÖ, nachdem diese bei den Landtagswahlen die Nummer zwei geworden war.

Nun ist es der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der gleichfalls die FPÖ mit ins Boot holt. Nicht ganz freiwillig freilich, da nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem langjährigen und präferierten Koalitionspartner, den Grünen, keine Mehrheit mehr hatte. Die ÖVP-Parteiführung hat gegen den Farbenwechsel nichts einzuwenden. Bei der SPÖ-Bundesführung findet auch diese Konstellation keinen Applaus – sie muss sich aber damit abfinden. Trost gibt es dafür in Wien. Hier will Bürgermeister Michael Häupl trotz eigenen Verlusten und massiven Zugewinnen der FPÖ diese nicht aufwerten und weiterhin mit den Grünen zusammenarbeiten.

Zwischen Steigbügelhalter und Regierungspartner

Das Spielen mit der Karte namens FPÖ hat eine geschichtliche Dimension. Begonnen hatte es 1949 mit der Gründung des so genannten Verbandes der Unabhängigen (VdU), eine Gruppierung, mit der vor allem so genannte Ehemalige (also Sympathisanten der NS-Vergangenheit) wieder in die Gesellschaft eingegliedert, ihnen eine politische Heimat gegeben werden sollte. 1955, nach Abschluss des Staatsvertrages, wurde dann die FPÖ als Nachfolgeorganisation aus der Taufe gehoben. Sie verstand sich als Vertreterin des „Dritten Lagers“. Unterstützung fand die Partei interessanterweise immer wieder bei den Sozialdemokraten, die sich von der FPÖ erhofften, der damals so starken ÖVP (von 1945 bis 1950 stellte nur sie die Bundeskanzler) das sprichwörtliche Wasser abzugraben. Was lange Zeit nicht wirklich gelang.

Es war dann Bruno Kreisky, der sich zunächst (von 1970 bis 1971) der FPÖ als Steigbügelhalter für seine Minderheitsregierung bedienen musste und der 1983 erstmals (mit dem damals liberalen Norbert Steger) eine rot-blaue Bundesregierung formierte, die allerdings 1986 scheiterte. Mit der Übernahme der FPÖ durch Jörg Haider, der über gute Kontakte zur ÖVP verfügte, bestand die Chance, das Blatt zu wenden und ein schwarz-blaues Regierungsbündnis aufzustellen. Dem damaligen Obmann der Volkspartei, Alois Mock, gefiel die Idee, die Freiheitlichen in die Regierungsarbeit einzubinden und einen „Lackmustest“ abzulegen. Im Englischen versteht man darunter eine Entscheidung, mit der sich zeigt, wie eine Situation wirklich einzuordnen ist. Es war niemand geringerer als der deutsche Altkanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl der seinen österreichischen Parteifreunden den Rat gab, sich doch aus der roten Umklammerung zu lösen.

Die Mehrheit der Volkspartei entschied sich 1987 freilich für die Wiederaufnahme der „großen Koalition“. Erst ab Ende 1999, damals verwies die FPÖ die Volkspartei auf den dritten Platz, wurde Österreich schwarz-blau regiert, wobei den Schwarzen der Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, zugestanden wurde. Die SPÖ organisierte daraufhin eine internationale Kampagne, die auch die EU einband, nur um eine Ächtung des Regimes zu erzwingen. Schon nach wenigen Monaten kehrte freilich der Alltag ein – und die EU musste zur Kenntnis nehmen, dass demokratische Wahlergebnisse zu respektieren sind.

Die Einbindung der FPÖ in die Regierung brachte ihr nicht den erwarteten Erfolg. Sie konnte sich nicht wirklich beweisen. Bei den Wahlen 2002 errang die ÖVP wieder die relative Mehrheit und ab 2006 kehrte die SPÖ als schon altbekannter Regierungspartner der ÖVP wieder zurück ins Bundeskanzleramt. Die FPÖ freilich erholte sich nach dem Tief zu Beginn des dritten Jahrtausends und vielen innerparteilichen Querelen – die zur Spaltung und zur Gründung des mittlerweile wieder verschwundenen BZÖ führten -, wobei sie Strache zu letztlich ungeahnten Höhen führte.

Das hatte unter anderem den Effekt, dass aus zwei Großparteien mittlerweile drei Mittelparteien wurden. Was wiederum den Appetit stärkte, die FPÖ vielleicht doch nicht auszuschließen und auf der Oppositionsbank Stimmen sammeln zu lassen. Vielmehr soll sie sich an der konkreten Regierungsarbeit die Zähne ausbeißen. Was gerade im Burgenland der Fall ist. Oberösterreich folgt nun. Und damit bleibt es für längere Zeit bei diesen zwei Versuchsstationen. Denn in den nächsten zweieinhalb Jahren stehen, mit Ausnahme der Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Frühjahr 2016, keine weiteren Wahlgänge an.