„Neutrales“ Österreich: Wien bekundet Sympathie für EU-Armee

Weiter allein oder als Teil eines großen Ganzen: Österreich diskutiert über eine EU-Armee. [Cha già José/Flickr]

Der SPÖ-Vorsitzende Faymann lehnt sie ab, die ÖVP hingegen ist offen: In der Diskussion um die Schaffung einer EU-Armee ist Österreich gespalten. Die Gegner berufen sich auf die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität des Landes – ein Konzept, das jedoch in einigen Teilen überholt ist.

Eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört zu den langfristigen Anliegen der EU-Politik. Ihre Realisierung kommt nur schrittweise voran. Mit dem Anfang März von Jean-Claude Juncker geäußerten Vorschlag einer sogenannten EU-Armee kam Bewegung in die Diskussion. Die Fakten sprechen dafür: So würde eine Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten die Effizienz stark erhöhen, die Verteidigungsfähigkeit verbessern und die Kosten für die einzelnen Länder erheblich senken. Nur zum Vergleich: Die Anzahl der Soldaten aller EU-Staaten beträgt knapp 1,9 Millionen und macht ungefähr 150 Prozent der Mannstärke der US-Armee aus. Dennoch ist es um die Verteidigungsfähigkeit der EU weitaus schlechter bestellt, beläuft sich doch die Effizienz nur auf ca. 15 Prozent der US-Streitkräfte.

Unterschiedliche Parteipositionen

Die Reaktion auf den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten fiel unterschiedlich aus, sieht man sich die Reaktionen quer durch Europa an. Ohne Zweifel spielte da auch noch ein gewisses Maß an nationaler Eigenbrötelei mit. Im Falle von Österreich war es die Neutralitäts-Nostalgie, die in einigen politischen Statements zum Ausdruck kam. So schlug bei den Grünen eine pazifistische Einstellung durch.

Hingegen zog es Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann vor, sich selbst nicht verbal zu exponieren, sondern Parteifreunde an die Medienfront zu schicken. Die Kommentare lauteten ziemlich unisono: „Neutralität stärken, nicht aushöhlen“. Man möchte an dieser Errungenschaft nicht rütteln und kann sich einen Beitritt zu einer gemeinsamen europäischen Armee nicht vorstellen. Derzeit jedenfalls. Dass der Regierungspartner anders denkt, machte bereits das Statement des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, deutlich: „Mehr außenpolitisches Engagement der EU heißt konsequenterweise auch gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.

Volkspartei will gemeinsame Sicherheitspolitik

Und nun geht die ÖVP noch einen Schritt weiter. In einem von Generalsekretär Gernot Blümel präsentierten Entwurf zum neuen Parteiprogramm, das unmittelbar nach dem 70-sten Geburtstag (die ÖVP wurde im April 1945 als eine nicht konfessionelle, aber im Kern christlich-demokratische Partei gegründet), auf einem Parteitag beschlossen werden soll, heißt es: „Eine künftige europäische Armee ist für uns eine mögliche, langfristige Weiterentwicklung der gemeinsamen, europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.

In der Begründung zu diesem Bekenntnis heißt es, man wolle ein Programm erstellen, das auf der „Höhe der Zeit“ ist, sich nicht an billigen Polemiken und Schlagzeilen der Boulevardpresse orientiert, sondern einen Leitfaden in die Zukunft darstellt. Dazu gehört, Europa verantwortungsbewusst weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Das sei auch besser für Österreich – als in einem „Schrebergartendenken“ zu verharren. Europa müsse sich verstärkt mit jenen großen Aufgaben beschäftigen, für die Regionen und Staaten im globalen Wettbewerb zu klein sind. Das Ziel ist ein geeintes, demokratisches und sicheres Europa, das stark in der Welt ist. Daher stellt die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ein zentrales Zukunftsthema dar, um nachhaltig die Friedensunion zu sichern und auch künftig Wohlstand zu gewährleisten. Eine Europäische Armee stellt dabei eine realistische, langfristige Weiterentwicklung dar.

Hat sich die Neutralität überlebt?

Vor allem für interne Diskussion könnte noch ein anderer Passus sorgen. So heißt es in dem Entwurf kurz und lapidar: „Die Neutralität unseres Landes ist in der Verfassung festgeschrieben und soll dadurch nicht berührt werden.“ Nicht wenige in der Partei sind heute freilich der Meinung, dass die vor 60 Jahren eingegangene Verpflichtung zu einem neutralen Status zwar Österreich in der Zeit des Kalten Krieges viele Vorteile und Annehmlichkeiten beschert hat, aber mittlerweile nur noch ein historisches Relikt sei. So gibt es schon jetzt die Beistandspflicht, EU-Battlegroups und Einsätze unter EU-Mandat. Im aktuellen Konflikt um die Ukraine, unterstützt Wien die volle von Brüssel vorgegebene Linie.

Der Schulterschluss reicht aber weit in die Vergangenheit zurück, was an vielen Beispielen abzulesen ist. Das begann beim steten Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung und setzt sich fort bis hin zur offenen Unterstützung der unabhängigen polnischen katholischen Gewerkschaftsbewegung zur Zeit der KP-Ära beziehungsweise den Freiheitsbewegungen beim Zerfall des kommunistischen Jugoslawiens in den 1980- und 1990-er Jahren. Was des Wort „neutral“ betrifft, wäre es daher nach Ansicht so mancher politisch engagierten Bürger auch an der Zeit, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.