Nach dem dramatischen Flüchtlingswochenende: „Europa muss aufwachen“

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. [European Union]

Es war eine einmalige Welle der Hilfsbereitschaft, die über das Wochenende rund 15.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak verhalf, aus dem chaotischen Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Caritas-Direktor Klaus Schwertner sprach davon, dass „der Westbahnhof in Wien und der Hauptbahnhof in München ein Vorbild für ganz Europa werden könnten“. Damit meinte er nicht nur die Solidarität in der Bevölkerung, sondern auch den geglückten Beweis, dass sich die Zivilgesellschaft punktgenau organisieren kann, wenn es darauf ankommt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner brachte das politische Problem auf den Punkt: „Europa muss aufwachen“.

Ungarn löste Krisen-Szenario aus

Auslösender Faktor war, dass die ungarische Regierung mit dem Heer an Flüchtlingen nicht mehr zurechtkam. Und Ministerpräsident Viktor Orbán einen nicht mehr nachvollziehbaren Zick-Zack-Kurs verfolgte, ihm dabei die politische Koordination völlig entglitten war. Die Flüchtlingslager waren schon seit Tagen total überfüllt, mussten aber ständig Neuankömmlinge aufnehmen. Es gab so gut wie keine Versorgung für die auf der Flucht aus den Krisen- und Kriegsländern befindlichen Menschen, unter ihnen vor allem Familien mit Kindern. Vor dem Budapester Ostbahnhof kampierten Menschenmassen in der Hoffnung, eine Zugsverbindung in den Westen zu ergattern. Daraufhin wurde jedwede direkte Bahnverbindung zur österreichischen Grenze unterbrochen. Als schließlich Hundertschaften von Flüchtlingen sich nicht mehr länger von den ungarischen Behörden hinhalten ließen und zu Fuß auf der Autobahn den langen Marsch zur Grenze antraten, war Handlungsbedarf angesagt.

Mustergültig akkordierte Aktion zwischen Berlin und Wien

In einer binnen weniger Stunden akkordierten Aktion hatten sich Berlin und Wien kurz geschlossen. Wie ein Lauffeuer sprach sich herum, dass die Flüchtlinge die österreichische Grenze ungehindert passieren dürfen. Mehr noch, es wird für Notunterkünfte, Nahrung und medizinische Versorgung gesorgt. Die Österreichischen Bundesbahnen organisierten die Bereitstellung von Zügen vom Grenzbahnhof Nickelsdorf nach Wien Westbahnhof. Und wer weiter reisen wollte (das war die überwiegende Mehrheit), dem standen Sonderzüge nach Salzburg und München zur Verfügung. Nicht nur Organisationen wie Caritas und Rotes Kreuz sorgten für die notwendige Infrastruktur, auch eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft ging wie ein Ruck durch die Bevölkerung um eine außerordentliche Situation zu bewältigen, schlichtweg Menschlichkeit zu zeigen. Den auf der Flucht befindlichen Menschen stand die Freude, dass ihnen so spontan und aufrichtig geholfen wurde, ins Gesicht geschrieben.

Solidarität mit Flüchtlingen versus Ausländerfeindlichkeit

Interessant ist auch die politische Stimmung in Österreich. Noch bis vor wenigen Tagen hatte die Argumentationslinie der rechtspopulistischen FPÖ, wonach die Grenzen gegen den Flüchtlingsstrom dicht zu machen seien, immer wieder Zulauf erhalten. Die in weiten Kreisen der Bevölkerung feststellbare Solidaritätswelle, hat Heinz Christian Strache ruhiger werden lassen. Trotzdem versucht man sich bei den blauen Recken noch immer in der Stimmungsmache, wettert nicht gegen die Menschen aus fernen Land sondern sorgt sich nun um die Kosten für die Sonderzüge. Es ist allerdings durchaus denkbar, dass ein Stimmungsumschwung einsetzt. So etwa meinte der Meinungsforscher Thomas Hofer im Gespräch mit EURACTIV.de, dass er zwar derzeit noch nicht von einem Umkehrschub sprechen wolle, aber denkbar sei ein solcher. Die öffentliche Stimmungslage ist eine andere geworden. Auffallend ist auch in den Umfragen, dass sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Innenministerin Mikl-Leitner plötzlich viel Zustimmung zu ihrem Agieren erhalten.

EU muss sich Friedensnobelpreis erst verdienen

Beide zusammen machen zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv Druck auf die EU, damit es endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt. Wer von den EU-Ländern nicht bereit ist, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, soll zur Kasse gebeten werden. Denn dass einige wenige europäische Länder allein die Last der Flüchtlingsströme bewältigen, ist nicht tragbar. Berlin und Wien wollen nun jedenfalls das Zepter in die Hand nehmen.

So erklärte der österreichische Bundeskanzler bereits, dass man gemeinsam mit Deutschland auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle einnehmen werde, um die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen zu gewährleisten, faire Asylverfahren sicherzustellen und durch eine europäische Quote eine faire Verteilung der Asylwerber zu erreichen. Faymann formulierte diese Herausforderung so: „Die EU steht vor ihrer größten Herausforderung – sie muss sich in Wahrheit den Friedensnobelpreis erst verdienen“.

Er machte allerdings auch klar, dass die derzeitige freizügige Regelung kein Dauerzustand ist, die offene Grenze auch wieder ihr Ende hat, dem Schlepperunwesen unverändert der Kampf angesagt ist: „Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen. Wir haben den tausenden Menschen in einer akuten Situation geholfen. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität“. Denn schon warten weitere tausende Flüchtlinge an der EU-Außengrenze am Balkan.

Den Hebel bei den Ursachen ansetzen

Die Innenministerin sekundierte dem Regierungschef: „Im Vordergrund all unserer Überlegungen stehen derzeit die Gesundheit und die Versorgung dieser Menschen – die schon mehr als genug Schreckliches erleben mussten“. Und unmissverständlich an die Adresse Brüssels aber auch der anderen EU-Regierung gerichtet, sprach sie das zentrale politische Problem an: „Angesichts der Herausforderungen, die hier auch auf unsere deutschen Freunde zukommen, muss jetzt Gesamteuropa aufwachen. Die Träumereien sind vorbei. Jetzt ist der Kontinent Europa gefragt. Wer noch immer meint, mit einem Ausstieg aus der Europäischen Union oder mit einem Stacheldrahtzaun rund um Österreich sei das Problem gelöst, der irrt. Die Nationalisten und Kleinstaatler wollen uns Konflikte in Europa bescheren. Stattdessen sind jetzt wir Europäer gefragt. Der erste dringende Schritt muss dabei sein: Wir müssen dringend die Situation in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion massiv verbessern. Wir müssen die Ursachen angehen, sonst wird sich nichts ändern.“