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30/05/2016

Mögliche Ausweichroute: Ostbalkan-Route soll präventiv geschlossen werden

Österreich

Mögliche Ausweichroute: Ostbalkan-Route soll präventiv geschlossen werden

Österreich sieht sich gezwungen, am Aufbau einer "Festung Europa" mitzuhelfen.

[dpa]

In Österreich wird der Türkei-Deal mit Skepsis betrachtet. Gleichzeitig will die Regierung Vorkehrungen treffen, um mögliche Ausweichrouten zu schließen.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei stößt in der österreichischen Regierung auf geteiltes Echo. Einerseits bestehen kaum Zweifel an der Notwendigkeit eines Abkommens mit der Türkei, das auf die ungewisse Lage auf dem Balkan reagiert. Andererseits herrscht deutliche Skepsis in der Bundesregierung um Werner Faymann, vor allem hinsichtlich der Frage, wie das Abkommen zeitnah umgesetzt werden soll.

Auch aus menschenrechtlicher Sicht äußert Wien Bedenken an dem Deal. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte in einem TV-Interview die EU daher auf, bei der Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei genau hinzuschauen, ob die türkischen Behörden die Menschenrechte der Flüchtlingen achte. Für die vereinbarte Visa-Befreiung verlangte sie außerdem eine Kündigungsklausel, um diese schnell wieder beenden zu können, sollte sich die Türkei nicht an Vereinbarungen halten.

Trotz der Einigung von letzter Woche, die als Lösung der Flüchtlings-Blockade auf dem Balkan bezeichnet wird, gehen Sicherheits- und Migrationsexperten davon aus, dass die Flüchtlinge nach Alternativrouten suchen werden.

Aufgrund der anhaltenden Blockade der Westbalkan-Route, sind bereits jetzt Ausweichbewegungen auf dem östlichen Balkan durch vermehrte Aufgriffe und Schleppertätigkeit erkennbar. Konkret sei von einem Potenzial von 1,1 Millionen Menschen die Rede, so die österreische Ministerin Mikl-Leitner, die sich nun über den Landweg von der Türkei über Bulgarien auf den Weg in Richtung Mitteleuropa machen könnten. Daher gebe es bereits intensive Gespräche über Maßnahmen, um auch eine mögliche Ostbalkan-Route präventiv zu schließen.

„Festung Europa“

Zudem zeige sich, dass der Anteil der syrischen Kriegsflüchtlinge immer stärker zurückgeht,  so Mikl-Leitner. Unter den Flüchtlingen würden sich immer mehr Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern befinden, die sich auf den Weg in Richtung ihres „Wunschkontinents Europa“ machen. Daher sei es leider notwendig geworden, an einer „Festung Europa zu bauen“, so die Ministerin.

In Österreich werden derzeit pro Tag rund 100 Asylanträge gestellt. Vor dem Hintergrund der Balkan-Blockade werden die Anträge allerdings nicht mehr an den Grenzen, sondern im Landesinneren gestellt. Wenn dieser Trend anhält, könnte die vereinbarte „Obergrenze“ von 37.500 Asylanträgen bereits im Herbst erreicht ist. Darüber hinaus gibt es einen Rückstau von etwa 60.000 Asylanträgen, deren Bearbeitungsdauer bei etwa sieben Monaten liegt. Im Durchschnitt wird nur jeder zweite Asylantrag in Österreich positiv beschieden. Die Rückführung der angelehnten Asylbewerber gestaltet sich freilich im Regelfall ziemlich schwierig, weil es noch zu wenig bilaterale Rückführungs-Abkommen gibt.

Im Zuge der Fixierung einer „Obergrenze“ gab die Regierung in Wien auch zwei Gutachten hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit in Auftrag. Diese Ergebnisse liegen der Regierung bereits vor und sehen – entgegen ersten Meldungen – die „Obergrenze“ nicht unkritisch.

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