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20/01/2017

Mischt Erdo?an im Wiener Wahlkampf mit?

Österreich

Mischt Erdo?an im Wiener Wahlkampf mit?

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[Recep Tayyip Erdo?an/Flickr]

Im Vorfeld der im Herbst stattfindenden Gemeinde- und Landtagswahlen in Wien sorgte zum Wochenende eine Zeitungsmeldung für Aufsehen. Demnach dürfte eine eigene, vor allem türkisch inspirierte Liste, in den Wahlkampfring steigen.

Die österreichische Bundeshauptstadt ist seit 1919 (mit Ausnahme der Zeit des so genannten Austro-Faschismus und des Nationalsozialismus, also der Jahre von 1934 bis 1945) fest in sozialdemokratischer Hand. Die Krise der SPÖ, so insbesondere der Vertrauensverlust bei den jüngeren Wählern, die Abwanderung der Arbeiter zur rechtspopulistischen FPÖ, macht schon seit längerem den Wahlgang am 11. Oktober zu einer Zitterpartie.

Geht es nach den letzten Umfragen so fällt die SPÖ von 44 auf 34 Prozent, während die FPÖ von 25 auf 34 Prozent zunimmt. In der Öffentlichkeit spricht man daher auch bereits von einem „Duell“ Michael Häupl (Bürgermeister) gegen Heinz-Christian Strache (Herausforderer). Die Rolle als Steigbügelhalter verlieren könnten die Grünen, denen 13 Prozent Stimmen prophezeit werden und die derzeit eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Düster sieht es um die ÖVP aus, die einst fast ein Drittel der Wiener Wählerstimmen für sich ergattern konnte, und nunmehr mit bloß 12 Prozent rechnen darf. Gerade in den Rathaussitzungssaal noch einziehen dürften die NEOS.

Vor Kandidatur einer (vor allem) türkischen Liste

Die Ausgangslage neu mischen könnte der Plan, sollte es erstmals zur Kandidatur einer Liste kommen, die von (vor allem türkisch-islamischen) Migranten getragen wird. Schon seit längeren rechnen Experten damit, dass sich die eingebürgerten Zuwanderer nicht mehr damit zufrieden geben werden, dass ihnen die traditionellen Parteien bloß einige Listenplätze zur Verfügung stellen und sie daher mit einer eigenen Partei kandidieren wollen. Nun dürfte dieser Plan auch realisiert werden. Lässt doch der aus der Türkei stammende, seit langem in Wien tätige Arzt Turgay Ta?kiran bereits die Möglichkeit der Gründung einer eigenen politischen Bewegung und einer Kandidatur bei den Wiener Wahlen sondieren.

Ta?kiran ist kein Unbekannter in der Szene. Er war bis September 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an sowie der AKP nahe steht und vor zwei Jahren im Zuge des türkischen Präsidentschaftswahlkampfes eine Kundgebung für Erdo?an mit über 10.000 Teilnehmern organisierte.

Migrationspartei schadet SPÖ und Grünen

Das würde dem Wiener politischen Parket jetzt noch fehlen, dass Erdo?an im Herbst zu einem Wahlkampfauftritt an die Donau kommt. Allein die Meldung, dass Ta?kiran laut über eine eigene Partei nachdenkt, hat bereits zu allen möglichen Spekulationen geführt. In großer Sorge ist man vor allem bei der SPÖ. Nach Schätzungen hatte die türkische Community bislang etwa zu zwei Drittel ihre Stimme den Sozialdemokraten und zu einem Drittel den Grünen gegeben. Beide würden diese Stimmen weitgehend verlieren. Aber nicht nur das, eine solche Partei wäre vor allem Wasser auf die Mühlen von FPÖ-Obmann Strache und seiner ausländerkritischen Politik. Bei der SPÖ ist daher Feuer am Dach, wie erste, nervöse Reaktionen zeigen.

Wenngleich Ta?kiran meinte, er wolle nicht nur türkisch stämmige Wähler sondern auch andere ethnische Gruppen ansprechen, vor allem aber ein Zeichen gegen den „Rechtsruck und die Fremdenfeindlichkeit“ setzen, so führt seine Initiative nach Ansicht vieler Meinungsforscher vor allem dazu, dass viele Wähler jetzt erst nach rechts abdriften könnten.

90 Prozent der Zuwanderer fühlen sich heimisch

Interessant in diesem Zusammenhang ist freilich auch, dass fast zur gleichen Zeit der jüngste Integrationsbericht vom zuständigen Minister Sebastian Kurz präsentiert wurde. Demnach fühlen sich 90 Prozent der Zuwanderer in Österreich heimisch. Von Experten wird der Regierung attestiert, dass die vielen gesetzten Integrationsmaßnahmen durchaus wirken, aber auch noch weiter verstärkt werden müssen.

Den hohen Stellenwert der Integrationspolitik macht die Statistik deutlich. Von den 1,8 Millionen Einwohnern Wiens haben 40 Prozent Migrationshintergrund. Der echte Ausländeranteil liegt bei 24 Prozent. Die Nummer eins unter den Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten sind die Serben mit 84.000 Bürgern, die Türken kommen „nur“ auf den zweiten Platz: Es sind gerade 67.000 deren Geburtsland die Türkei ist. Ausgehend von diesen Zahlen lassen sich auch Überlegungen bezüglich der realen Wahlchancen anstellen. Von den ansässigen Türken dürften ca. 48.000 wahlberechtigt sein. Bei den letzten Wiener Wahlen 2010 waren 38.000 Stimmen notwendig, um die 5-Prozent-Hürde zu nehmen und damit ein Mandat zu erhalten. Es dürfte somit schwierig werden, als Newcomer in den Wiener Landtag und Gemeinderat einzuziehen. Für Unruhe ist aber gesorgt.