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25/09/2016

Mikl-Leitner geht, ihre Flüchtlingspolitik bleibt

Österreich

Mikl-Leitner geht, ihre Flüchtlingspolitik bleibt

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

[European Union]

Österreichs Innenministerin wechselt überraschenderweise in die Landespolitik. Ihr Nachfolger wird ihre bisherige Flüchtlingspolitik fortsetzen.

Zwei Wochen vor der Wahl  eines neuen Bundespräsidenten sorgt die österreichische Volkspartei für Überraschung. Dabei geht es nicht um den Präsidentschaftswahlkampf, sondern um den Abschied der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der Bundespolitik. Sie wechselt in die niederösterreichische Landespolitik. Ihren Posten tauscht Mikl-Leitner mit Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, der nun wiederum der neue Chef im Innenministerium wird. Sobotka gehört wie seine Nachfolgerin zum Arbeitnehmerflügel der Volkspartei und wird an der bisherigen Asyl- und Flüchtlingspolitik Mikl-Leitners wohl kaum Änderungen vornehmen.

Noch zwei Tage bevor Mikl-Leitners Abschied aus dem Innenressort bekannt wurde, erfuhr sie von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Anerkennung für einen Kurs, der ihr lange Zeit viel Kritik einbrachte und das Schlusslicht in der Popularitätsskala bescherte. Für Seehofer ist nämlich in der Flüchtlingspolitik Österreich zum „Taktgeber“ geworden. Bei einer Wahlveranstaltung für den Präsidentschaftskandidaten der ÖVP, Andreas Khol, forderte der CSU-Chef expressis verbis, dass sich die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung an Wien orientieren solle. Mit der Einführung einer Obergrenze für Asylanträge und dem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute habe man nämlich genau das getan, „was ich mir von unserer Politik in Berlin wünschen würde“.

Erklärungsbedarf für Landeshauptmann Pröll

Fädenzieher des aktuellen „Köpfchenwechsle-dich“ Spiels ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der damit offenbar eine personelle Weichenstellung vornimmt. Mikl-Leitrner wird nämlich nicht nur seine Stellvertreterin, sondern fast alle politischen Beobachter rechnen damit, dass sie für „höhere Weihen“ vorgesehen ist und demnächst an die Spitze jenes Bundeslandes treten soll, das den Ruf hat das „Kernland Österreichs“ zu sein. Pröll erreicht am 24. Dezember des heurigen Jahres sein 70. Lebensjahr und ist seit mittlerweile bereits seit 36 Jahren in der Landesregierung tätig. Er gilt als eine der wohl stärksten Figuren am österreichischen politischen Parkett und in der ÖVP. Das bekam jetzt auch Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu spüren, dem der Funktionen- und Personentausch einfach diktiert wurde.

So schnell dieser auch über die innerparteiliche Bühne ging, so sehr könnte In zwei Wochen am Wahlabend der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auch Pröll Erklärungsbedarf bekommen. Sagte er doch zu Jahresbeginn endgültig Nein zu einer Kandidatur, sodass Khol, der sich in seinem langen politischen Leben noch nie einer direkten Wahl stellen musste, kurzfristig einspringen musste. Sollte er daher nicht in den entscheidenden, zweiten Wahlgang kommen und danach sieht es in den aktuellen Umfragen aus, wird man nicht nur die Parteispitze in die Pflicht nehmen sondern auch mit Kritik am Vorgehen des Landeshauptmannes nicht sparen. Auf die Argumente darf man jetzt schon gespannt sein, denn Im Match um die zwei Plätze für die Stichwahl spielen die Repräsentanten der beiden Regierungsparteien derzeit keine Rolle.

Dass laut Umfragen nur die zwei Kandidaten der Oppositionsparteien (Alexander van der Bellen und Norbert Hofer) sowie die einzige Frau und Parteiunabhängige (Irmgard Griss) um den Einzug ins Finale kämpfen, hat – ähnlich wie in Deutschland – mit der Auflösung beziehungsweise Reduzierung der traditionellen Parteilager zu tun. Für den Historiker Lothar Höbelt spielt aber auch eine Art Ausgleichsdenken der Bevölkerung eine Rolle. In den ersten 25 Jahren der Zweiten Republik hieß es, schwarzer Regierungschef daher roter Bundespräsident. Nunmehr will man eben der rot-schwarzen Koalitionsregierung ein nicht diesem Machtkartell angehöriges Staatsoberhaupt gegenüber setzen. Eine These, die aber am Kernproblem nichts rüttelt. Haben es doch beide Regierungsparteien verabsäumt, bereits im Herbst eine grundsätzliche Diskussion über das Amt des Bundespräsidenten zu führen und sich Gedanken zu machen, wer dafür die optimalen Voraussetzungen mitbringt und imstande ist, die meisten Wählerstimmen zu mobilisieren.