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08/12/2016

Kurz im Kreuzfeuer

Österreich

Kurz im Kreuzfeuer

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Der jüngste Außenminister Europas, Sebastian Kurz, bekommt Gegenwind zu spüren. Kritiker sagen dem österreichischen Politiker Profilierungssucht nach.

Vor fünf Jahren, im Juni 2011, holte sich der damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger den gerade 25-jährigen Obmann der Jungen Volkspartei, Sebastian Kurz, als Staatssekretär für Integration in die Regierung. Zwei Jahre später, im Dezember 2013, stieg dieser mit der Bildung der neuen Koalitionsregierung zum Außenminister auf. Trotz seines jugendlichen Alters erntete er Vertrauen von seinen ausländischen Amtskollegen und verzeichnete trotz allgemeiner Politikverdrossenheit gute Popularitätswerte in der Bevölkerung.

War er in den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit vor allem in der Causa Integration unterwegs, bemühte sich um den Dialog mit den Migranten und Flüchtlingen, so ließ sich Kurz jüngst immer öfter von der Stimmung der Boulevardpresse mittragen, die ihm bereitwilligst zu Schlagzeilen verhilft. So erst am Wochenende mit den Aussagen, wonach „Seenot kein Ticket nach Europa“ sei, die EU sich am Beispiel Australien ein Vorbild nehmen soll, indem Flüchtlinge schon vor dem Erreichen der Küsten abgefangen, auf Lesbos oder Lampedusa interniert werden, ehe man sie wieder in die Heimat zurückschickt.

Diese Abschreckungs-Strategie hat wenig Applaus von den politischen Mitbewerbern erhalten. Aus Brüssel bekam Kurz von der EU-Kommission für seine Idee eine glatte Abfuhr. Daheim in Österreich kommt für die FPÖ dieser Vorschlag zu spät, für die Grünen und die Neos ist er inakzeptabel und die SPÖ will sich vorerst nicht wirklich äußern, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Und auch in der Volkspartei hält man sich mit Kommentaren zurück.

Kern hat jetzt den Newcomer-Effekt

Als noch Werner Faymann an der Spitze des SPÖ-Regierungsteams stand, galt Kurz als schwarze Zukunftshoffnung. Mit dem Wechsel von Faymann zu Christian Kurz hat das geändert. Es gibt einen neuen (roten) Newcomer, der diese Chance auch nutzen will. Wenngleich Kurz den Ruf eines Hoffnungsträgers für die ÖVP hat, so gibt es nicht wenige, die meinen, dass er jetzt noch zu jung für eine weitere Politik-Karriere wäre und nicht frühzeitig verheizt werden sollte. Nicht wenige politische Beobachter haben zudem den Eindruck, dass sich Kurz auch mit seinem Parteichef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, längst nicht mehr auf einer Wellenlänge befindet.

Während Mitterlehner auf den Kooperations- und Regierungserneuerungskurs mit dem neuen Bundeskanzler Christian Kern setzt, gibt es vor allem im Bereich der jüngeren ÖVP-Generation das Bestreben, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu forcieren. Typisch dafür war die Präsidentschaftswahl, bei der Norbert Hofer gerade bei den so genannten „jungen Schwarzen“ viele Sympathisanten fand und punkten konnte.

Das Spiel mit dem Absprung

Mit Spannung erwartet wird der kommende Donnerstag, wo es zur Entscheidung über den neuen Chef an der Spitze des Rechnungshofes kommen soll. Nachdem es zu keinem Konsens über eine gemeinsame Person zwischen den Regierungsparteien kam, schicken nun SPÖ und ÖVP gesondert jeweils zwei Kandidatinnen ins Rennen. Eine davon, Sektionschefin im Finanzministerium, hat sogar eine FPÖ-Vergangenheit. Sollte sie die freiheitlichen Stimmen ergattern, könnte dies einen Keil in die Regierung treiben.

Damit aber könnten wiederum jene Oberwasser gewinnen, die trotz aller Beteuerungen von der Regierungsspitze, eine ganz andere These vertreten und die heißt: Neuwahl statt Neustart, Schwarz-Blau statt Rot-Schwarz, Kurz statt Kern“. Allerdings ist bei diesen Gedankenspielen Vorsicht geboten, denn sowohl in der SPÖ wie auch in der FPÖ gibt es Kräfte, die sich sehr wohl auch Rot-Blau vorstellen können.

Nicht von ungefähr dürfte zuletzt eine Umfrage kolportiert worden sein, wonach die Volkspartei, die derzeit in den Umfragen auf etwa 22 Prozent der Stimmen kommt, unter Kurz auf 36 Prozent kommen könnte. Die professionellen Demoskopen sehen diese Ziffern freilich recht skeptisch, klassifizieren sie als „Wunschdenken“ und legen sie unter dem Schlagwort „Selbstvermarktung“ ab. In den Medien und in den eigenen Parteireihen regt sich Widerstand. Eine Frage steht im Raum: „Wer in der Volkspartei ist stark oder willens genug, dem talentierten Herrn Kurz in die Parade zu fahren.“

 

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