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31/07/2016

Köln und die Folgen: Sexuelle Übergriffe als “soziales Krebsgeschwür”

Österreich

Köln und die Folgen: Sexuelle Übergriffe als “soziales Krebsgeschwür”

Wollen eine Verschärfung des Asyl- und Sexualstrafrechts: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (li.) und ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizière. Foto: dpa

Die Skandalnacht von Köln führt nun auch in Österreich und quer durch die politischen Lager zu konkreten Überlegungen, die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge zu verschärfen und weniger attraktiv zu gestalten.

Mittlerweile liegen auch bei der österreichischen Polizei zahlreiche Meldungen vor, wonach es in der Silvesternacht in Wien und in Salzburg, wenngleich in einem wesentlich kleineren Ausmaß, zu sexuellen Belästigungen von Frauen durch männliche Zuwanderer kam. Einmal mehr ist die Rede davon, dass es im Zuge der Migrantenströme zu einem Aufeinanderprallen unterschiedler Kulturen, Traditionen, rechtlicher und moralischer Normen kommt. Analog zu den Forderungen, die in Deutschland bezüglich der Verschärfung des Asyl- und Sexualstrafrechts erhoben werden, verläuft nun auch die Diskussion in Österreich.

So kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine harte Gangart der Polizei an: “Es gilt hier Grenzen zu setzen. Und für mich als Frau ist es selbstverständlich, dass wir von unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum keinen Millimeter abrücken. Das wäre eine Kapitulation und das dürfen und werden wir nicht zulassen.”

Asylwerber, die auf diese Weise straffällig werden, sollen daher die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und abgeschoben werden. “Wir dürfen”, so die streitbare Ministerin, “aber nicht vergessen, dass wir Menschen nicht in Kriegsgebiete zurück schicken können. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier mit aller Härte des Gesetzes vorgehen und auch die Attraktivität unseres Landes senken. Damit nur noch so viele zu uns kommen, wie wir richtig und rasch integrieren können.”

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Studie des Ägyptischen Zentrums für Frauenrechte, die von Medien zitiert wird.. Demnach sind Übergriffe auf Frauen in den Ländern des Nahen Ostens, der arabischen Welt “weitverbreitet, nicht nur auf öffentlichen Plätzen sondern auch im Alltagsleben und in den Familien”. Wörtlich ist von einem “sozialen Krebsgeschwür” die Rede.

“Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen”

Einen Schwenk vollzieht auch der sozialdemokratische Regierungspartner SPÖ. Vorgeschickt wurde der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem Österreich südlichstes Bundesland nach dem Burgenland und der Steiermark nun auch Zielgebiet der Flüchtlinge auf der Balkanroute geworden ist. Zwar vermeidet man das Wort “Obergrenze”, gesteht aber ein, dass es eine “Priorisierung” zugunsten von Kriegsflüchtlingen geben muss. Soll heißen: “Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen.”

Bis Ende November mussten in Österreich 7.424 Personen, deren Asylbescheid negativ ausfiel, wieder ausreisen. 3.040 von ihnen zwangsweise. Dazu benötigte man fünf Bustransfers und 24 Charterflüge.

Der Asylplan der SPÖ sieht unter anderem diese fünf Punkte vor:

  1. Asyl kann nur in Hotspots der EU beantragt werden: Diese sind an den EU-Außengrenzen und entlang der Fluchtroute einzurichten. Hier erfolgen Erstversorgung und Registrierung der AsylwerberInnen.
  2. Mehr Tempo bei Asylverfahren: Um einem Verfahrensrückstau entgegenzuwirken und die Kosten der Grundversorgung zu reduzieren, sind für mehr Tempo und schnellere Rückführungen nach negativem Entscheid zu sorgen.
  3. Einheitliche Asylstandards in Europa: Es muss für Kriegsflüchtlinge überall in der EU vergleichbare Bedingungen geben, was Art der Unterbringung, Verfahrensdauer und finanzielle Unterstützung angeht.
  4. Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge: Asylwerber sind nicht haftpflichtversichert. Da die meisten mittellos sind, bleiben die Geschädigten auf ihren Forderungen bzw. dem Schaden sitzen. Daher ist ein praktikables Modell für eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber zu erarbeiten.
  5. Kürzung der direkten finanziellen Förderungen (Mindestsicherung) und teilweise Umstellung der Grundversorgung auf Sachleistungen, soweit dies möglich ist.

Wie sehr die Kölner Ereignisse Bewegung in so manche erstarrten Fronten bringen, zeigt sich noch in einem anderen Bereich. Ein Jahr lang ging in der Causa eines neuen Staatsschutzgesetzes, weil es innerhalb der Koalition in einigen Punkten gravierende Meinungsverschiedenheiten gab, nichts weiter.

Nun verkündete SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, dass noch im Januar der Beschluss für eine Reform fallen könne. Dadurch soll die Exekutive vor allem bei der Bekämpfung von Extremisten erweiterte Befugnisse erhalten und auch der Einsatz von V-Männern ermöglicht werden.