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09/12/2016

Kampf den „Heiligen Kühen“

Österreich

Kampf den „Heiligen Kühen“

Steht in Österreich eine Reform der Sozialpartnerschaft bevor?

[weekendpower/Flickr]

Sozialpartnerschaft und Föderalismus gehören zu den Sakrilegien der österreichischen Politik. Jetzt will man auch ihnen eine tiefgreifende Reform verpassen.

Die FPÖ hat die Wahlniederlage noch nicht verdaut, und so versucht sie über die Briefwahl, die Van der Bellen den entscheidenden Vorsprung verschaffte, allerhand Verschwörungstheorien zu kolportieren. Die Regierungsparteien hingegen scheinen den Warnschuss der Wählerschaft verstanden zu haben. Der neue Bundeskanzler Christian Kern arbeitet an einem Neustart der Regierungsarbeit, will pragmatische und rasche Problemlösungen anstelle eines Beharrens auf parteipolitischen Prestigestandpunkten. Am Wochenende ließ nun auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit einem Statement aufhören, das nach einer Kampfansage an die „Heiligen Kühe“ klingt.

In einem Interview verlangt er eine Reform der so genannten Sozialpartnerschaft, die sich aus den gesetzlichen Vertretungen der Arbeitnehmer (Gewerkschaftsbund sowie Kammer für Arbeiter und Angestellte) sowie der Wirtschafts- und der Landwirtschaftskammer zusammensetzt. „Sie haben weiter ihren Stellenwert, aber die altbekannten Rituale brauchen wir eigentlich nicht mehr. Sie machen eine Pressekonferenz, listen einen Rucksack von Forderungen an die Regierung auf und glauben, damit ist ihre Aufgabe erfüllt“, so Mitterlehner.

Sozialpartner müssen sich der neuen Zeit anpassen

Die Sozialpartnerschaft wurde als österreichische „Institution“ nach Kriegsende aus den vier Interessenvertretungen gegründet. Von Gesetzesreformen bis zu Lohnabschlüssen, es waren die Sozialpartner ohne deren Zustimmung keine Reform wirklich auf den Weg geschickt wurde. 

In den letzten Jahren kam jedoch Sand ins Getriebe der Sozialpartner: Statt Service für die Wirtschaft und Beratung für die Arbeitnehmer, wurde immer wieder für die Erhaltung des Status quo gekämpft. Reformideen oft blockiert. Der Chef der Volkspartei kritisiert: „Die Arbeitnehmer-Vertreter fordern ständig Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen. Die Arbeitgeber fordern ein Riesen-Paket an Maßnahmen und Steuererleichterungen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen. Nur einseitig zu fordern passt nicht mehr zu den heutigen Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit“. Daher sei es jetzt zwingend notwendig, den Reformstau aufzulösen und dass sich auch die Sozialpartner umorientieren. 

Die Reaktion der vereinigten Sozialpartner kam prompt: Sie fordern eine Umorientierung der Regierung.

Ohne Reform-Willen der Landefürsten kein Fortschritt

Noch weiter geht der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, im Gespräch mit EurActiv.de. Er war bereits vor zehn Jahren Vorsitzender des Österreich-Konvents, der eine Fülle von zwingend notwendigen Reformen erarbeitete. Alle Vorschläge verfolgten damals das Ziel Bürokratie abzubauen, unnütze Ausgaben durch die öffentliche Hand einzusparen – kurzum die Schaffung eines „schlanken Staates“. Nur einige wenige Punkte wurden aus diesem Paket umgesetzt. Bildungssektor und Gesundheitswesen haben noch in neun Bundesländern unterschiedliche Regelungen.  Doch „ohne den Willen der Länder geht nichts“.

Für Fiedler handelt es sich teilweise um einen Aus- beziehungsweise Wildwuchs des föderalen Systems. Im Zentrum seiner Kritik stehen dabei vor allem die neun Landeshauptleute, die ein politisches Leben wie „Landesfürsten“ führen würden. Deutlich würde das durch die Landeshauptleutekonferenz, die zwar keinen formal rechtlichen Status besitzt, aber ähnlich der Sozialpartnerschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Staatspolitik ausübt. Erst wenn auch hier der Reform-Hebel angesetzt werden darf, will der ehemalige und erfahrene Staats-Kontroller von einem echten Fortschritt sprechen. Vorerst bezweifelt er noch, dass „der echte politische Wille fehlt“.

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