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22/01/2017

Kärntens Konkurs ist vom Tisch

Österreich

Kärntens Konkurs ist vom Tisch

Der Konkurs der Hypo-Alpe-Adria-Bank konnte verhindert werden

Foto : Reuters

Die Pleite der Kärntner Alpe-Adria-Hypo-Bank lag wie ein Damoklesschwert über dem südlichsten Bundesland Österreichs. Mit der Annahme des Vergleichsangebotes ist diese nun vom Tisch.

In den letzten Wochen hatte sich die Volkspartei viel Kritik vom Koalitionspartner SPÖ anhören müssen. Heute gab es Lob und das vor allem für Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Ihm wurde attestiert, „ein absolut fairer Partner mit Handschlagqualität“ zu sein. Er hatte es sich zur zunächst undankbaren Aufgabe gemacht, die Gläubiger der Pleite-Bank zur Annahme eines Vergleichsangebotes durch die Heta-Abwicklungsgesellschaft zu bewegen und so den drohenden Konkurs für Kärnten aufgrund der bestehenden exorbitanten Landeshaftungen abzuwenden. Was nun zu Wochenbeginn auch gelang.

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Das letzte Angebot an die Heta-Gläubiger durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wurde von 98,71 Prozent angenommen. 9,92 Mrd. Euro an vorrangigen Anleihen und 893 Mio. an nachrangigen Anleihen betrug das Gesamtvolumen der Haftungen, die seinerzeit das an sich wirtschaftlich schwächste Bundesland übernommen hatte.

Der Vergleich im Detail

Vorranggläubiger (rund 10 Mrd. Euro) erhalten nun 75 Prozent auf die Nominale in Cash, Nachranggläubiger (rund eine Milliarde) 30 Prozent. Dazu gibt es aber auch so genannte Umtausch-Varianten. Demnach bekommen Vorranggläubiger nach etwa 18,5 Jahren über eine bundesbehaftete Nullkuponanleihe, die der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) begibt, 90 Prozent ihrer Forderungen. Ähnliches erfahren Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich an die Heta geliehenen Geldes zurückerhalten.

Landeshauptmann Peter Kaiser war die Erleichterung anzusehen: „Es ist mir ein Stein, nein der Großglockner vom Herzen gefallen“. Der Großglockner ist übrigens mit 3798 Meter Österreichs höchster Alpengipfel und teilt sich seine Zugehörigkeit mit Kärnten und Tirol. Dass es gelungen ist, nach einer fast schon never-ending Story, die kurzfristig auch zu einer schweren Verstimmung zwischen Bayern und Österreich führte, doch zu einer mehr als akzeptablen Lösung zu kommen, wird auch von den Wirtschaftsfachleuten als ein wichtiges Signal für den Finanzplatz Österreich gewertet. Und gilt nun als vorbildhaft für die seriöse Finanzpolitik eines EU-Landes.

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Die „Kindes-Weglegung“ durch die FPÖ

Kritik gab es von der 3-Parteien-Regierung (SPÖ, ÖVP und Grüne) an der FPÖ. Sie habe mehr als deutlich Mitverantwortung für dieses Riesenproblem getragen, bei der Lösung aber nicht mitgewirkt. Tatsächlich war es der damalige Landeshauptmann und freiheitliche Bannerträger Jörg Haider, der aus der Kärntner Landesbank ein führendes Bankinstitut für Mittel-Süd- und Osteuropa machen wollte und irrwitzige Landeshaftungen zuließ. Mit 384 Niederlassungen in 12 Ländern (u.a. in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina) war die Alpe-Adria-Hypo-Bank kurzfristig das sechst-größte Geldhaus Österreichs. Zum Schluss stand die Bank im Verdacht, an zahlreichen Finanz- und Korruptionsaffären in Österreich und Kroatien maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Die Not-Verstaatlichung und die Überführung in eine Bad-Bank kosteten schwer verdauliche Steuer-Milliarden.

Die FPÖ hatte nach dem Unfalltod Haiders vor genau acht Jahren eine totale Kindesweglegung betrieben, um ja nicht mit dieser schwerwiegenden Affäre, die ein Bundesland an den Rand des Ruins brachte, belastet zu werden.