Juncker erhält Coudenhove-Kalergi-Europapreis

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Mit der Vergabe von Auszeichnungen wird in Wahlkampfzeiten gerne versucht, Politikerpersönlichkeiten noch schnell einen besonderen Stellenwert zu verleihen und ihnen zudem die Möglichkeit für einen publikumswirksamen öffentlichen Auftritt zu verschaffen. Zu einem Zeitpunkt da Jean-Claude Juncker noch weit davon entfernt war, zum Spitzenkandidaten der EVP bei der EU-Wahl gekürt zu werden, hatte man sich bei der Coudenhove-Kalergi-Stiftung darauf festgelegt, ihm den Europapreis 2014 zu verleihen.

Zwei Wochen vor Beginn der EU-Wahlen findet nun dieser Festakt statt. Gerade rechtzeitig, damit Juncker auch noch im österreichischen Wahlkampf auftreten und den Wählern in der Alpenrepublik etwas vom grenzüberschreitenden, europäischen Flair bei diesem Wahlgang vermitteln kann.

Interessant in Österreich ist, dass – EURACTIV berichtete darüber bereits – die Wähler sehr stark zwischen einem Wahlgang unterscheiden, bei dem es um nationale beziehungsweise europäische Fragen geht. Trotzdem spielen im EU-Wahlkampf selbst vor allem innenpolitische Befindlichkeiten eine Rolle. Sieht man von den Querulanten am rechten und linken Flügel des Parteienspektrums ab, so fällt bei allem Pro-EU-Bekenntnis von ÖVP, SPÖ, den Grünen und NEOS auf, dass eigentlich wenig von den zentralen Aufgaben die Rede ist, die auf das EU-Parlament in der nächsten Legislaturperiode warten. Sieht man davon ab, dass die Parlamentarier mehr Mitsprache und Kontrollrechte erhalten, Macht und Einfluss der Kommission gezähmt werden und die Mitspracherechte der Bürger ausgeweitet werden sollen. Juncker selbst hat in Österreich bedingt durch seine bisherige Tätigkeit einen an sich guten Ruf, nicht zuletzt weil man in Österreich Sympathien für Politiker aus kleinen Staaten wie Luxemburg empfindet, und er wird so als eine Art „Mister Euro“ empfunden.

Die Aufstellung europaweiter Spitzenkandidaten der Volkspartei, der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat zwar das Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt, dass es sich um einen über die eigenen Grenzen hinausreichenden Wahlgang handelt, übt aber kaum Einfluss auf das parteiliche Wahlverhalten aus. Ähnlich wie in Österreich liefern sich übrigens auch im gesamteuropäischen Durchschnitt die EVP und die S&D ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei nach jüngsten Erhebungen, die auch laufend im EU-Parlamentspräsidium angestellt werden, augenblicklich die Juncker- knapp vor der Schulz-Gefolgschaft liegt. Gleichzeitig dürften die rechtspopulistischen Parteien weniger absahnen als ursprünglich angenommen.

Auszeichnung für erfolgreiche Europa-Arbeit

Die Überreichung des Coudenhove-Kalergi Europapreises 2014 findet nun am 7. Mai im Stadtpalais Liechtenstein in Wien und wird vom neu gewählten Präsidenten der Gesellschaft, Prinz Nikolaus von Liechtenstein, vorgenommen.  Der Preis wird übrigens alle zwei Jahre an führende Persönlichkeiten vergeben, die  durch  außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess herausragen.
 
In der Begründung für die Zuerkennung des Preises heißt es dementsprechend auch sehr ausschmückend: Für Jean-Claude Juncker war das Vorantreiben des europäischen Einigungsprozesses stets ein Herzensanliegen. Hervorzuheben sind seine historischen Verdienste um das Zustandekommen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Insbesondere gilt er dank seiner Tätigkeit als langjähriger Versitzender der Euro-Gruppe als einer der Hauptarchitekten im System der Bewältigung der europäischen Finanzkrise. Hohe Wertschätzung genießt auch sein europäisches Föderalismus-Verständnis.

Vor 80 Jahren Gründung der Paneuropa-Union

Die Auszeichnung wurde bisher bereits an 19 Persönlichkeiten, so zuletzt an den ständigen Präsidenten des EU-Rates Herman Van Rompuy oder bereits früher an das österreichische Europa-Urgestein Alois Mock überreicht. Für die jüngere Generation sagt heute der Namen Coudenhove-Kalergi wenig. Dabei gehört er zu den Gründern der Europa-Idee schlechthin. Der Erste Weltkrieg, den er „als Bürgerkrieg zwischen Europäern, als Katastrophe erster Ordnung“ empfand, führte ihn zur Politik. Er entwickelte die damals visionäre Idee von „Pan-Europa“, die zum Thema seines Lebens wurde. Sein Vorschlag erregte 1922, als er gerade 28 Jahre alt war, internationales Aufsehen. Aber schaffte es eigentlich zunächst nicht wirklich in der Politik etwas zu bewegen, sieht man von der 1924 erfolgten Gründung des Vereins namens Paneuropa-Union und weltweiten Publikationen ab.

Was man aus Geschichtsbüchern lernen kann

Es ist durchaus interessant und in den Geschichtsbüchern nachzulesen, dass der von Coudenhove-Kalergi vorgeschlagene europäische Staatenbund von Polen bis Portugal reichen und als ein politisch-wirtschaftlicher Zweckverband einen erneuten Weltkrieg verhindern sollte. Dieser Staatenbund, auch „Vereinigte Staaten von Europa“ genannt, war als ein Gegengewicht zu Panamerika (darunter verstand man die Union der USA mit den Staaten Lateinamerikas), einem Russischen Bundesreich, dem Britischen Bundesreich und einem aus China und Japan bestehenden Ostasien gedacht. Die Kriegsmaschinerie des Zweiten Weltkriegs ließ dieser hehren Idee keine Chance. Immerhin aber bildete der philosophische Ansatz gewissermaßen die Initialzündung für die Gründung des Europarates 1949 und gilt heute als ein Standardwerk der demokratischen Europa-Idee. Wenn man so den laufenden EU-Wahlkampf in den diversen EU-Ländern verfolgt, merkt man erst, wie sehr heute ein solcher Denker, Philosoph und Publizist fehlt.