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21/01/2017

Hypo-Bank: Vergleich mit Bayern „abgesegnet“

Österreich

Hypo-Bank: Vergleich mit Bayern „abgesegnet“

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[chopsueyphoto/Flickr]

Im leidigen Streit um die ehemalige Hypo-Alpe-Adria-Bank hat nun die Wiener Regierung den mit dem Freistaat Bayern bereits ausverhandelten Kompromiss offiziell abgesegnet.

Das Desaster der Hypo-Bank kommt den österreichischen Steuerzahlern allerdings teuer zu stehen. 15,5 Milliarden Euro Schulden aus der Kärntner Bank muss allein der Staat schultern. Ein Ministerratsbeschluss hat nun den Weg frei gemacht für einen Vergleich mit Bayern. Dadurch werden Rechtsstreitigkeiten zwischen der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Bank und deren kurzzeitiger Ex-Mutter BayernLB beendet.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist erleichtert: „Mit dem Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern ist es uns gelungen, einen jahrelangen, sehr teuren Rechtsstreit zu verhindern.“ Gleichzeitig hofft damit die Regierung, einen wichtigen Schritt zur geordneten Abwicklung der Heta (das ist die Abbaugesellschaft im Besitz der Republik) im Interesse der Gläubiger gesetzt zu haben.

Die bereits in einem Memorandum of Understanding festgeschriebenen Inhalte wurden jedenfalls nunmehr in einen Gesetzestext gegossen, der nur noch vom Parlament beschlossen werden muss. Die Vergleichszahlungen in der Höhe von 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern für die Beilegung von Streitigkeiten erfolgen aus Rücklagen. Das Budget soll durch die Zahlung des Betrags, der nach Beschlüssen im Nationalrat und danach im Bundesrat Ende Oktober/Anfang November fließen soll, nicht direkt belastet werden. Denn, so der Finanzminister, „wir haben Vorsorge im entsprechenden Budgetposten getroffen“.

Geändert wurde auch das so genannte Finanzmarktstabilitätsgesetz, wodurch eine rechtliche Rahmenbedingung geschaffen wurde, mit der das Land Kärnten landesbehaftete Papiere zurückkaufen kann. Mit gut 10 Milliarden haftet noch das südlichste Bundesland Österreichs (das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller neuen Bundesländer aufweist) für die in der Abbaugesellschaft Heta gelagerten Schulden. Der Ministerratsbeschluss wurde gleich zum Anlass genommen, um bereits in erste Verhandlungen mit Gläubigern zu treten.