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25/05/2016

Hypo-Bank-Desaster: Kärnten fürchtet Konkurs

Österreich

Hypo-Bank-Desaster: Kärnten fürchtet Konkurs

Die Rettungsversuche für die HYPO Alpe Bank sind fehlgeschlagen -Kärnten ist in den Miesen

Die „endlose Geschichte“ um die Alpe Adria Hypo Bank ist um ein Kapitel reicher. Die Mehrheit der Gläubiger hat das Angebot der so genannten Abbaugesellschaft HETA auf eine 75-prozentige Ablöse der mehr als zehn Mrd. Euro Senior Bonds abgelehnt.

Jetzt wird sogar über einen Konkurs des Bundeslandes Kärnten spekuliert. Ob es dazu wirklich kommt, ist fraglich. Und zwar auch deshalb, weil – so Justizminister Wolfgang Brandstetter – für diesen Fall gar keine Konkursordnung existiert und eine solche verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen würde.

Genau genommen herrscht ziemliche Ratlosigkeit. Gefordert sind die Bundes- und die Landesregierung, insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling, der jetzt erst recht federführend nach einer erträglichen Lösung suchen muss. Die Gläubiger selbst müssen sich freilich vorerst damit abfinden, nicht nur weiterhin teure Rechtsanwälte zu beschäftigen und zu finanzieren, sondern sie werden sich nun mit einer weitaus geringeren Abschlagsquote zufrieden geben müssen.

Der Leidensweg der Hypo-Bank

Die Hypo Alpe Adria war einmal ein Bankkonzern mit Sitz im Bundesland Kärnten und de besondere Liebling des seinerzeitigen und 2009 tödlich verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider. Er war es, der mit einem rechtspopulistischen Kurs die Basis legte, dass die FPÖ von einer 5-Prozent-Partei zu einer Mittelpartei aufstieg, die mittlerweile mehr als nur auf Augenhöhe mit den Traditionsparteien SPÖ und FPÖ um die Gunst der Wähler buhlt. Er war es aber auch, der aus der Landesbank ein führendes Finanzinstitut, einen Big Player in Mittel-Südost-Europa machen wollte, kein Risiko scheute und dem Management freie Hand gab, Großkredite mit Landeshaftungen abzusichern. Schlussendlich war der Konzern mit 384 Niederlassungen in 12 Ländern tätig und gemessen an der Bilanzsumme das sechstgrößte Geldhaus Österreichs.  

Von 2007 bis 2009 stand die Bank, eingefädelt von Haider,  im Eigentum der Bayern LB. In dieser Zeit wurden die riskanten Bankgeschäfte am Balkan noch forciert. Nachdem man 2009 nicht mehr über das zur Bilanzierung nötige Eigenkapital verfügte und somit Insolvenzgefahr bestand, wurde im Dezember 2009 die Republik im Zuge eines Verstaatlichungsverfahrens alleinige Eigentümerin. Im Herbst 2014 musste, nachdem alle Rettungsversuche fehlgeschlagen waren, der Konzern schließlich zerschlagen und die Restbestände in die Abbaugesellschaft HETA transferiert werden.

Verlierer sind vorerst die Gläubiger

Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht nach dem „Nein“ der Mehrheit der Gläubiger noch keine Katstrophe: „Für uns ändert sich nichts. Es wurde nur ein freiwilliges, attraktives Angebot – in erstmaliger Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung – ausgeschlagen. Verloren haben jene, die wirtschaftliche Vernunft ausgeschlagen haben.

Ähnlich argumentiert man in Kärnten. „Die internationalen Gläubiger haben sich mit ihrer Sperrvereinbarung ein mächtiges Eigentor geschossen. Gier ist ein schlechter Ratgeber.“ Tatsächlich dürfte die Auszahlungsrate, die die Finanzmarktaufsicht verfügen wird, nun bei weniger als 50 Prozent liegen. Bei ein wenig Verhandlungsgeschick der Gläubiger wäre es dagegen möglich gewesen, diese von den angebotenen 75 auf gut 90 Prozent anzuheben.

Bundesländer wollen Finanzplatz Österreich schützen

Für Kärnten ist die Situation freilich mehr als nur unbequem, weil eben auch die Frage eines Konkurses wie ein Damoklesschwert über dem an sich wirtschaftlich ohnedies schwachen Land hängt. Dementsprechend fällt auch die Stellungnahme der Finanzreferentin Gaby Schaunig aus. Sie streicht hervor, dass Kärnten alles getan habe, um ein maximales und faires Angebot unter großen Kraftanstrengungen zu legen. Und sie versucht trotz der vorerst tristen Aussichten auf Optimismus zu setzen: „Wir werden unsere Zukunft in jedem Fall selbst in die Hand nehmen. Wir müssen alles tun, um fit für die Zukunft zu werden.“

Ganz so leicht nimmt man die Situation in den Bundesländern nicht. So will Niederösterreichs Finanzreferent Wolfgang Sobotka den theoretischen Konkurs eines Bundeslandes auf jeden Fall vermeiden. Ähnlich argumentiert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Klagen seien teuer und „wir können ja nicht ewig streiten“. Der Bankplatz, der Finanzplatz, der Wirtschaftsstandort Österreich würden durch weitere Streitereien nur in Mitleidenschaft gezogen. Daher: „Wir müssen alles tun, um bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums (das ist der 31. Mai 2016) noch eine Einigung mit den Gläubigern zu finden.“