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25/08/2016

Glücksspielmarkt im Blickfeld der EU

Österreich

Glücksspielmarkt im Blickfeld der EU

Die Glücksspielbranche im Visier der EU. Foto: dpa

Die goldenen Zeiten für Casinos sind vorbei. Zur Zeit läuft eine Art Ausschreibung für diverse Lizenzen. Nicht nur die EU-Kommission, auch Verfassungsjuristen befassen sich mit dem österreichischen Glücksspielgesetz, das offenbar die Grundrechte der gewerblichen Erwerbsfreiheit und der Freiheit des Eigentums verletzt.

Erstmals in der Geschichte des österreichischen Glücksspielwesens kommt es zu einer Art Ausschreibung von Lizenzen. Genau genommen ist nur von einer „öffentlichen und transparenten Interessentensuche“ die Rede. Der Start erfolgte ausgerechnet mitten in den Sommerferien. Die Interessentensuche für die Lotterielizenz ist bereits seit 1. August geschlossen, jene für den Automatenbetrieb in zwei Bundesländern läuft noch bis Mitte September. Die Ausschreibung für das erste – sechs Casinolizenzen umfassende – Paket wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht und läuft fünf Monate. Insgesamt geht es um 15 + 1 Spielbankenkonzessionen.

Mitten in diesen Prozess platzt eine brisante wissenschaftliche Studie, die wichtige Teile des Glückspielgesetzes betrifft.

Ein Lehrbeispiel, wie man ein Gesetz nicht macht

Universitätsprofessor Günther Winkler, einer der angesehensten österreichischen Verfassungsexperten, hat nach mehr als einjähriger Arbeit eine Studie abgeschlossen, die diesen Herbst publiziert und auf der Frankfurter Buchmesse präsentiert wird. Vordergründig geht es dabei um „Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung“. Tatsächlich ist das Werk eine „Analyse der Glücksspielgesetzgebung mit Anmerkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht“ und damit – wie es Winkler selbst nennt – „ein Lehrbuch, wie man ein Gesetz nicht verfassen sollte“. So wird wissenschaftlich belegt, dass das Glücksspielgesetz die  „Grundrechte der gewerblichen Erwerbsfreiheit und der Freiheit des Eigentums, im Hinblick auf die Freiheit Jedermanns zur Geselligkeit im Spiel“ verletzt.

Poker als rechtlich zugelassenes Kartenspiel

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Problematik führt Winkler auch den Nachweis, dass “beim traditionellen Poker die besondere Herausforderung der Spieler in einem rationalen Umgang mit den aus dem Zufall willkürlicher Mischung stammenden Karten in der Geschicklichkeit“ liegt, was zur Schlussfolgerung führt: „Poker ist rechtlich erlaubtes Kartenspiel." Dass es sich bei Poker um ein Geschicklichkeitsspiel handle, bestätigen wissenschaftliche Gutachten. Kürzlich entschied auch ein Gericht in Toulouse (Frankreich), dass Poker ein „Skill-Game“ ist.

Umgestaltung des Glücksspielmarktes in Österreich

Vorerst steht noch die Umgestaltung des Glücksspielmarktes in der Alpenrepublik an. Bislang erfolgte die Vergabe der insgesamt 12 Spielbankenlizenzen und der einzigen Lotteriekonzession gewissermaßen „subkutan“, also unter der Tuchent bzw. Bettdecke. So zuletzt 2005 und 2006 geschehen, als Österreich bereits Mitglied der EU war. Vorhalte durch den EuGH folgten prompt. In Brüssel ist daher diesmal die EU-Kommission sehr aufmerksam, wie transparent und objektiv diese Lizenzen tatsächlich vergeben werden. 

Lotterie-Lizenz könnte Fall für EuGH werden

Zur Ausschreibung gelangen eine Lotterie-Lizenz, die allerdings nicht nur Spielangebote wie das populäre „6 aus 45“, Rubbel- und Brieflose, eine Klassenlotterie, sondern auch den Betrieb von bis 5.000 Video-Lotterie-Terminals (VLTs) umfasst. Die Ausdehnung um den Betrieb von VLTs ist nicht unumstritten, weil man darin eine Erweiterung des Monopols, eine Verzerrung der Wettbewerbssituation mit den herkömmlichen Spielautomatenbetreibern sieht. Die Frist für die Einreichung von Angeboten zur Lotterielizenz endete bereits am 1. August. Beworben haben sich neben dem Platzhirschen und bisherigen Konzessionsinhaber, den Österreichischen Lotterien (weitgehend ident in der Gesellschafterstruktur von „Casinos Austria“), noch drei weitere Interessenten.

Einer – so erfuhr „EurActiv.de“ – hat sich bewusst nur für einen Teil der Lizenz beworben – im Wissen, dass er von der Vergabekommission abgelehnt werde und daher den Grund geliefert erhalte, zum EuGH zu gehen.

Tatsächlich rechnete man schon von allem Anfang an im Finanzministerium damit, dass es nach der Lizenzvergabe zu einer Reihe von Einsprüchen und Verfahren sowie damit verbundener Unsicherheiten kommen wird.

Ungleichgewicht zwischen Wien und Bundesländern

Aktuell bewerben kann man sich derzeit für je drei Konzessionen so genannter Landesausspielungen, und zwar in den Bundesländern Niederösterreich (Abgabefrist 9. September) und Oberösterreich (Abgabefrist 15. September). Burgenland. Wien, Steiermark und Kärnten werden ab 2012 folgen. Diese neuen Konzessionen sind eine Folge des seit Jahresbeginn gültigen Glücksspielgesetzes, das im vergangenen Jahr nach einer mehr als zweijährigen Diskussion novelliert wurde und unter anderem einheitliche Richtlinien für das Automatenspiel schuf. Demnach kann jedes Bundesland bis zu drei Lizenzen für den Betrieb von Automatensalons bzw. für Einzelaufstellung – und das auf 15 Jahre – vergeben.

Die Zahl der Automaten orientiert sich an der Einwohnerzahl. In Wien darf pro 600 Einwohner ein Glücksspielautomat bewilligt werden. In den übrigen acht Bundesländern – sofern sie sich nicht wie Salzburg, Tirol und Vorarlberg vorerst noch abzuschotten versuchen – gibt es die Zulassung für einen Automaten nur pro 1.200 Einwohner. Genaugenommen ist das eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Mit der Beschränkung der Automatenzahl verbunden sind strenge Reglements, Auflagen bezüglich des Spielerschutzes, zudem sollen – wie dies schon in Italien der Fall ist – alle Automaten mit dem Bundesrechenzentrum, also der Finanzbehörde, vernetzt werden.

15 statt bisher 12 Spielbankenkonzessionen

Nun startete auch die Interessentensuche für 15 + 1 Spielbankenkonzessionen, die in verschiedenen Tranchen erfolgt. Darauf haben vor allem auch ausländische Interessenten gewartet. Das erste Paket umfasst sechs Standorte, die Landeshauptstädten zugeordnet werden. Das zweite Paket, das im Spätherbst an die Reihe kommt, enthält ebenfalls sechs Standorte, die außerhalb von Hauptstädten angesiedelt und weit weniger lukrativ sind. Dann folgen im nächsten Jahr drei Einzelkonzessionen, zwei für Standorte in  Wien und eine für Niederösterreich. Die gleichfalls mit dem neuen Glücksspielgesetz geschaffene Konzession für einen Pokerspielsalon hingegen soll noch auf der Wartebank bleiben.

Bislang gab es in Österreich zwölf Casinos, die alle von der Casinos-Austria-Gruppe betrieben wurden. Diese Zahl soll nun um drei weitere Spielstätten aufgestockt werden. Nun wird es erstmals zu einem Wettbewerb zwischen mehreren Bewerbern kommen.

Die goldenen Zeiten, da Casinos als „Cash Cows“ galten, sind freilich vorbei. Von den zwölf Casinos-Austria-Betriebsstätten schreiben derzeit offenbar nur drei schwarze Zahlen. Nach Ansicht von Experten dürfte das daran liegen, dass das Unternehmen einige problematische Standorte (die vom Gesetzgeber vorgegeben sind) betreiben muss, aber auch gewisse Trends in den letzten Jahren verschlafen haben dürfte. Dazu gehört vor allem das Pokerspiel, das in Österreich mit einer gewerberechtlichen Genehmigung betrieben werden kann und sich ständig steigender Nachfrage erfreut, was dem Monopolisten ganz besonders ein Dorn im Auge ist.

Herbert Vytiska (Wien)


Links

EurActiv.de: Deutsche Glücksspielgesetze verstoßen gegen EU-Recht (7. Februar 2011)

Europäisches Parlament: Online-Glücksspiele unter der Lupe (19. Februar 2010)