Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft

Flughafen Schwechat

Ein österreichisches Gericht hat ein Urteil getroffen, das weitreichende Folgen haben könnte. Erstmals wurden Auflagen des Klimaschutzes wichtiger gewertet als starke wirtschaftliche Interessen.

Der Flughafen Wien Schwechat hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen West-Ost-Drehkreuz entwickelt. Mittlerweile verzeichnet der Airport gut 23 Millionen Passagiere und eine jährliche Steigerungsrate von 5 Prozent. Wien ist dabei nicht nur Zielort für österreichische Passagiere, sondern wird auch von den drei Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn stark frequentiert. Dazu kommt, dass von hier aus auch besonders viele Destinationen in Osteuropa sowie im Nahen Osten bedient werden, wodurch Schwechat auch einen hohen Stellenwert als Transitflughafen genießt.

Nachdem die Kapazität der beiden derzeit bestehenden Pisten absehbar ist, wird schon seit zehn Jahren am Projekt einer so genannten dritten Piste gearbeitet. Nach einer Reihe von Einsprüchen diverser Bürgerinitiativen landete die Entscheidung schließlich beim Bundesverwaltungsgerichtshof. Und dessen dreiköpfiger Richtersenat fällte nun ein überraschendes Urteil: „Der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat wird abgewiesen.“

Sorge um Erhöhung der Treibhausgasemissionen

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf. Durch den Bau einer dritten Piste und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies würde sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe ergeben. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. 

„Schwerwiegende Konsequenzen“

Von den Bürgerinitiativen über die Umweltschutzverbände bis hin zu Greenpeace wurde der Spruch des Richtersenats richtiggehend bejubelt. Erstmals habe ein Gericht Umweltschutzanliegen den Vorrang vor noch so gewichtigen wirtschaftlichen Argumenten eingeräumt. Man sieht darin sogar eine Signalwirkung nicht nur für zur Entscheidung anstehende und umstrittene Projekte in Österreich sondern darüber hinaus auch für die EU. Dem pflichtet auch Universitätsprofessor Bernhard Raschauer bei, der von durchaus „schwerwiegende Konsequenzen“ spricht. Allerdings auch einräumt, dass damit noch nicht aller Tage Abend ist und reale Einspruchsmöglichkeiten bestehen.

Sorge um den Wirtschaftsstandort

Genau diese wollen die Befürworter des Projekts einer dritten Piste nun ergreifen. Es handelt sich dabei um eine breite Front, die gegen die richterliche Entscheidung mobil macht. Neben der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich sind es vor allem Wirtschaft- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung sowie der Betriebsrat des Flughafens. Sie alle stellen sich vollinhaltlich hinter die Aussage von Vorstandsdirektor Günter Ofner: „Wir werden jedes mögliche Rechtsmittel ergreifen. Nicht wegen uns, es geht nicht um den Flughafen. Wir können auch mit geringeren Kapazitäten leben. Aber es geht um Österreich. Es geht um den Standort in der Mitte Europas, um tausende Arbeitsplätze, die jetzt unter Umständen nicht geschaffen werden können. Es geht um die Zukunft und wirtschaftlichen Chancen künftiger Generationen. Diese dürfen nicht durch unserer Meinung nach falsche Entscheidungen heute torpediert werden.“

Neuauflage von Wien-Bratislava

Trotzdem wird man wohl auch an Alternativen denken. Und eine solche war schon vor 12 Jahren recht weit gediehen, wollte man doch im Zuge eines Privatisierungsverfahrens  den Flughafen in Bratislava, der keine 50 Kilometer von Wien entfernt ist, aber ein Schattendasein führt, erwerben und ausbauen. Damit hätte sich der Bau einer dritten Piste in Schwechat erübrigt. Die Anbindung der beiden Flughäfen wäre durch eine Bahnschnellverbindung hergestellt worden, deren Trasse weitgehend bereits besteht. Abgebrochen wurden die Verhandlungen allerdings aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der slowakischen Regierung. Ein neuer Anlauf könnte durchaus möglich werden, zumal der Flughafen in der slowakischen Hauptstadt vor allem durch die Nahe Konkurrenz mit einem übergroßen Angebot derzeit nicht wirtschaftlich geführt werden kann. Hinzu kommt aus raumplanerischer Sicht, dass der Großraum Wien und Bratislava immer mehr zusammen wachsen. Daher würde nach Ansicht von Experten sehr wohl auch ein gemeinsamer Flughafen Sinn machen.