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09/12/2016

Gemeinsame Resolution von CSU und ÖVP zur europäischen Flüchtlingspolitik

Österreich

Gemeinsame Resolution von CSU und ÖVP zur europäischen Flüchtlingspolitik

Treffen in Brüssel Ende 2014: Reinhold Mitterlehner (re.) mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beim Gipfel ihrer europäischen Parteifamilie EVP.

[ÖVP online/Flickr]

Zwist war gestern: Bayern und Österreich übern in der Flüchtlingspolitik einen Schulterschluss. Eine Resolution spricht sich unter anderem für europäische „Flüchtlings-Obergrenzen“ aus.

Durch das Durchwinken tausender Flüchtlinge kam es in letzter Zeit oft zu Spannungen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Vorwürfe aus München richteten sich vor allem an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der in enger Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Politik der „Willkommenskultur“ praktiziert. Jetzt haben sich CSU und ÖVP wieder der Tradition guter, nachbarschaftlicher Beziehungen besonnen.

In einer gemeinsamen Resolution haben sich der ÖVP-Parlamentsklub und die CSU-Fraktion auf eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen und die Sicherung der europäischen Grenzen festgelegt. Damit soll ein klarer Aufruf an die beiden Regierungen gehen und Druck auf die EU-Kommission gemacht werden. CSU und ÖVP fordern die rasche Umsetzung von vier Punkten:

Obergrenzen für Flüchtlinge

Ein unbegrenzter Zuzug nach Deutschland und Österreich soll gestoppt werden. CSU und ÖVP sind der Auffassung, dass es, so wörtlich „keinen Rechtsanspruch für jedermann auf Einreise nach Europa“ gibt. Für eine Obergrenze würden auch die begrenzten Kapazitäten bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration sprechen.

Kontrollen an den Staatsgrenzen

CSU und ÖVP sehen in den unkontrollierten Grenzübertritten eine eklatante Gefahr für die innere Sicherheit der europäischen Staaten. Da die EU noch immer keine gemeinsame Lösung gefunden hätte und nach Ansicht der beiden Parteien keinen effektiven Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gewährleisten könne, wären wirksame Einreise- und Grenzkontrollen an den nationalen Grenzen erforderlich.

Auf dem heute in Wien stattfindenden „Asylgipfel“ könnte sich die österreichische Regierung darauf einigen, dass statt der momentan fast 100.000 Menschen ab sofort nur noch 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Abstimmung der Grenzkontrollen

Ziel müsse nach wie vor eine gemeinsame europäische Lösung sein. Die nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich müssten jedoch so lange in enger Abstimmung durchgeführt werden, bis Europa den Schutz der Außengrenzen wieder gewährleisten könne. Zudem fordern CSU und ÖVP, dass Österreich und Deutschland mit Slowenien und den anderen Teilnehmer-Staaten auf der Balkanroute Gespräche über den zeitlichen Ablauf und deren Grenzsicherung führen.

Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen

CSU und ÖVP verlangen die Aufrechterhaltung der geforderten nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen wiederhergestellt ist. Dazu müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex entsprechend verstärkt und ausgerüstet und die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen werden. Nur so könnten endlich effektive europaweite Grenzschutzmechanismen an allen EU-Außengrenzen umgesetzt werden.

Erst wenn die EU-Außengrenzen wieder wirksam gesichert sind, können die nationalen Grenzkontrollen wieder eingestellt werden. Ein Europa ohne Binnengrenzen setzt sichere Außengrenzen voraus, lauten die sehr deutlichen abschließenden Worte in der von ÖVP und CSU beschlossenen Resolution.