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01/09/2016

Flüchtlingskrise: Zwischen Österreich und Bayern hängt der Haussegen schief

Österreich

Flüchtlingskrise: Zwischen Österreich und Bayern hängt der Haussegen schief

Österreichs Bundeskanzlerin Werner Faymann.

[SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr]

Diesmal nicht wegen der Hypo-Alpe-Adria-Bank, sondern wegen des Flüchtlingsstroms hängt zwischen Bayern und Österreich der Haussegen schief. Eine politische Verständigung zwischen Wien und München wäre dringend notwendig, fordert der österreichische EU-Parlamentarier Heinz Becker.

Im “Bayernkurier” – dem Sprachrohr der bayerischen CSU – ist es wortgenau nachzulesen: “Die traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen in der stark international verflochtenen Region werden auf eine harte Probe gestellt. Im Kleinen zeigt sich aber hier auch genau, woran die Asyldebatte in ganz Europa krankt: Schuldzuweisungen und das Weiterschieben von Menschen und Problemen steht deutlich über dem eigenen politischen und humanitären Engagement.”

Und das sind die Fakten. Kroatien ist seit 16. September, als Ungarn seine Grenze zu Serbien dichtmachte, das Transitland für die Flüchtlinge. Seither passierten fast 252.000 Schutzsuchende das Land, um von hier über Slowenien zunächst nach Österreich weiter zu ziehen. Allein in der Woche vom 20. bis 26. Oktober sind rund 48.000 Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich gelangt. Hier wiederum wurden 2.500 Asylanträge gestellt. Das heißt 95 Prozent der Flüchtlinge wollten unbedingt nach Deutschland weiter. Bayern selbst fühlt sich mittlerweile mit der Aufnahme überfordert, zumal die Weiterleitung in andere deutsche Bundesländer nicht im erwünschten Maße klappt. Kritik der Landesregierung in München wird mittlerweile nicht nur an Berlin und Bundeskanzlerin Angele Merkel sondern auch an Wien geübt. Der Vorwurf an die österreichischen Nachbarn: Sie würden nur als “Jausenstation” für Flüchtlinge fungieren und diese einfach nach Bayern durchwinken.

Österreich Puffer zwischen Balkanroute und Germany

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz Becker, verweist im Gespräch mit EurActiv.de darauf, dass nun einmal die überwiegende Zahl der Flüchtlinge nicht in Österreich bleiben will und als ihr deklariertes Ziel “Germany” nennt. Für Österreich stellt sich zudem das Problem, dass es nun gewissermaßen als Puffer zwischen dem Land der Sehnsüchte, also Deutschland, und jenen beiden Ländern herhalten muss, die am Ende der Balkanroute stehen, nämlich Kroatien und Slowenien. Beide sind mit den ankommenden Menschenmassen völlig überfordert.

Becker hat aber auch Verständnis für die Kritik aus Bayern. Wobei hier das gespannte Verhältnis zwischen Merkel und ihrem süddeutschen Gegenspieler, dem blau-weißen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hineinspielt. Faktum ist, dass auf der anderen, also auf österreichischer Seite, der Kontakt, die Abstimmung zwischen Wien und Berlin sehr gut läuft und Grenzsicherung nun einmal Angelegenheit der Bundesbehörden ist. Trotzdem wäre es allein aufgrund des Nachbarschaftsverhältnisses notwendig, auch eine Abstimmung zwischen Wien und München zu suchen. “Der Ball”, so der EU-Parlamentarier, “liegt bei Bundeskanzler Werner Faymann, der nicht nur den direkten Draht ins deutsche Kanzleramt pflegen sollte, sondern auch den politischen Kontakt zu Seehofer dringend suchen müsste.”

EU-Gipfel war nur ein erster Schritt

Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels wird als “richtig, aber nur als ein erster Schritt” kommentiert. Eine “zentrale Voraussetzung, um das Chaos zu beenden” kann nur die Gründung einer “gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache” bilden. “Wenn wir die Reisefreiheit innerhalb Europas erhalten wollen, brauchen wir eine absolute Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Weil der Außengrenzschutz alle in der EU betrifft, muss dies auch in gemeinsamer Verantwortung organisiert werden.”