Flüchtlingskrise: „Wir stehen vor einem schleichenden Dritten Weltkrieg“

Griechenland benötigt finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. [Freedom House/Flickr]

Deutschland führt angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen Grenzkontrollen ein – ähnlich wie viele andere EU-Staaten. Wohin steuert Europa? Steht uns die Katastrophe erst noch bevor?

>> Die EU bleibt bei der Flüchtlingsverteilung gespalten

Sonntag, 17 Uhr: Der Flüchtlings-Treck, der vom Balkan über Österreich nach Deutschland strömt, kommt vorerst zum Erliegen. Deutschland stoppt den grenzüberschreitenden Zugsverkehr und führt Grenzkontrollen ein. Am Westbahnhof in Wien und im österreichischen Grenzort Nickelsdorf stauen sich tausende Asylsuchende, die aus Ungarn kommen.

Keine Frage, jetzt ist die EU-Führung als Gesamtes gefordert. Für Erhard Busek, einem langjährigen angesehenen österreichischen Spitzenpolitiker sowie Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, steht im Gespräch mit EURACTIV.de aber auch fest, dass „die Balkanstaaten mit dieser Flüchtlingswelle überfordert sind. Das muss man verstehen, die können nur die Menschen durchwinken“.

Was so nicht für Ungarn gelte, dessen politische Führung in dieser Situation einfach „unverantwortlich“ handele, wie dies unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann offen kritisierte und es sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán anlegte.

Busek ist in Sorge: „Wir stehen am Beginn eines schleichenden Dritten Weltkriegs, für den wir ganz und gar nicht gerüstet sind“. Starke Worte, die so manche für überzogen halten. Er aber legt nachdrücklich Wert auf diese Aussage und begründet diese auch. „Der Erste Weltkrieg entstand aus einer Reihe von Ultimaten. Der Zweite Weltkrieg entwickelte sich aus Kriegserklärungen. Der Dritte passiert gewissermaßen subkutan, unter der Tuchent. Indem immer mehr die Probleme aus den Krisenregionen dieser Welt zu uns kommen und an jeder Stelle in Europa jederzeit explodieren können“. Was ja schon immer wieder geschehen ist, siehe die diversen Anschläge der Vergangenheit.

Es ist Zeit, die Ursachen zu bekämpfen

Es wäre vermessen, auf diese Entwicklung eine Antwort zu geben, die nach einer Lösung aussieht, aber es wäre höchst an der Zeit – so Busek weiter – „weitergehende Überlegungen anzustellen, die sich um die Sicherheit des Kontinents sorgen“. So sollte man etwa die „Außenminister beauftragen, innerhalb Europas eine Zusammenarbeit zustande zu bringen, wie sich der Kontinent gegenüber diesen Herausforderungen positioniert. Und es wäre zu überlegen, ob die EU – immer noch wirtschaftlich einer der stärksten Teile der Welt – etwas dazu tut, um die Ursachen dieser Wanderungen einzuschränken, wenn schon nicht zu beseitigen?“

Ähnliches stellt sich übrigens auch der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, vor. 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, davon 40 Millionen auf dem afrikanischen Kontinent, überfordern Europa. Daher wäre es notwendig, dass die OECD-Länder endlich gemeinsam ein Programm erstelle, um vor Ort wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die den dort lebenden Menschen eine lebenswerte Basis schaffen. Zudem müssten vor allem Ländern, wie Jordanien, dem Libanon im Nahen Osten, aber auch Tunesien und Marokko in Nordafrika geholfen werden, die gewissermaßen die ersten Auffang-Stationen der Flüchtenden vor Terror und Krieg seien.

Russland muss miteingebunden werden

In den Diskussionen innerhalb der europäischen Öffentlichkeit wird freilich auch immer wieder und häufiger Kritik an der US-Außenpolitik geübt. Auch Busek, der sich selbst als sehr amerika-freundlich bezeichnet, gesteht, dass die USA in der Vergangenheit nicht nur eine wichtige Rolle als Weltpolizei wahrgenommen, sondern auch (Stichworte Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen) so manche Probleme eingebrockt hätten – und jetzt sich darauf beschränkten, gute Ratschläge zu geben.

Die Meinung von Außenminister Sebastian Kurz, der sich erst vor kurzem dafür aussprach, in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad einzubinden, teil Parteifreund Busek nicht ganz. Er spricht sich vielmehr dafür aus, ein Bündnis mit Russland zu schließen. In deren Gefolge würde dann ohnedies automatisch auch wieder Hussein ins Spiel kommen. Dass dessen Luftangriffe mehr Zivilisten treffen als die Kämpfe der IS-Terrormiliz, ist ein besonderes Kapitel.