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26/09/2016

Flüchtlingskrise: Österreichs Kirche gegen Begrenzung der Zuwanderung

Österreich

Flüchtlingskrise: Österreichs Kirche gegen Begrenzung der Zuwanderung

Die Kirche in Österreich appelliert in der Flüchtlingskrise für mehr Mitmenschlichkeit.

[dpa]

Die Grenzen in Europa werden als Reaktion auf die Flüchtlingskrise immer undurchlässiger – das gilt auch die Südgrenze zwischen Österreich und Slowenien. Kirchliche Institutionen kritisieren die Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen hingegen als Rechtsbruch.

Geht es nach den jüngsten Meinungsumfragen, wollen drei Viertel der Bevölkerung einen Einreisestopp für Flüchtlinge. Wenngleich es in der Wortwahl nach außen unterschiedlich ist, scheinen mittlerweile beide Regierungsparteien das gleiche Ziel anzustreben: den Flüchtlingsandrang zu bremsen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP lässt es an Worten sowie Taten nicht mangeln und hat mittlerweile volle Rückendeckung von der Parteispitze. Noch in dieser Woche wird Österreich damit beginnen, „Grenzen zu setzen“. Damit sollen nur noch Flüchtlinge, die in Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen wollen, in das Land ein- beziehungsweise durchreisen dürfen.

Bundeskanzler Werner Faymann, der bislang im Schlepptau der deutschen Kanzlerin Angela Merkel segelte, rückt sukzessive von seiner Position der Tür und Tor offen haltenden Willkommenskultur ab. So hat der neue, von der SPÖ nominierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil noch vor Amtsantritt verkünden lassen, dass er dafür eintritt, „künftig konsequenter abzuschieben“. Dies betrifft insbesondere sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge und Personen, die keine echten Asylgründe vorweisen können.

Die kirchlichen Institutionen versuchen angesichts der Stimmung in der Öffentlichkeit für mehr Verständnis gegenüber den Asyl suchenden Menschen zu werben. So kritisiert Caritas-Präsident Michael Landau die Überlegungen bezüglich der Einführung einer Obergrenze schlichtweg als „Rechtsbruch“ und sein Kollege von der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, fordert „mehr Nächstenliebe“ ein.

Verständnis für die Verantwortung der Politiker zeigen

Am Wochenende bei einem so genannten Flüchtlinge-Gottesdienst in Traiskirchen – im Erstaufnahmezentrum dieser Stadt leben derzeit rund unbegleitete 1.000 Jugendliche – zitierte Kardinal Christoph Schönborn aus dem Evangelium die Hochzeit zu Kanaa und an das Wunder der Brot- und Weinvermehrung. Seine Schlussfolgerung, wo der Glaube im Mittelpunkt steht, kommen auch die Kräfte: „Wir können nicht alle Probleme lösen, aber wir können helfen und zwar mehr als wir uns zutrauen“.

Der Kardinal appellierte bei dieser Gelegenheit an das Verständnis der österreichischen Bürger für die besondere Situation, mit der Europa derzeit konfrontiert ist. Dabei erinnerte er an sein eigenes Schicksal. 1945, im Alter von neun Monaten wurde er zusammen mit seinem älteren Bruder und seiner Mutter, wie rund drei Millionen anderer Deutscher, aus der Tschechoslowakei vertrieben. Seine Mutter hatte dieses dramatische Erlebnis mit dem Satz kommentiert: „Niemand verlässt sein Land freiwillig.“

Wenngleich die Situation zu Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mit dem Heute, wo Scharen von Flüchtlingen aus dem Heimatland der Bibel kommen, vor Krieg und Terror flüchten, vergleichbar ist, so tönt für Schönborn dieser Satz immer wieder nach. Immerhin „wurde aus einer Generation Vertriebener eine Generation, die den Wiederaufbau schaffte“. Mit Grenzen setzen sei es daher nicht abgetan. Vielmehr soll das Gespräch gesucht und um Verständnis für die mitunter unterschiedlichen Positionen geworben werden. Der Wiener Erzbischof in einem sehr vermittelnden Ton, der um Abrüstung im Krieg der Worte bemüht ist: „Ich werfe keine Steine auf die Politiker, ich möchte nicht in deren Verantwortung stehen“.

Rundumschlag der FPÖ führt zu Ordnungsruf

Ganz anders sieht das FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache, der beim Neujahrstreffen seiner Partei außer Rand und Band geriet, einen verbalen Rundumschlag führte. Deutschland unter Merkel, Österreich unter Faymann, sowie andere westeuropäische Staaten und die EU-Spitzen seien – so wörtlich nachzulesen im freiheitlichen Pressedienst – für die aktuelle moderne Völker-Einwanderung verantwortlich. „Offene Grenzen und offene Tore ohne Kontrolle und ohne Registrierung, ohne Abweisung von hunderttausenden illegalen Einwanderern, Schleppern, Kriminellen und auch potentiellen Terroristen, sind ein sicherheitspolitischer Wahnsinn…..und beschleunigen den Zerfall Europas“. Dass er wegen der Flüchtlingspolitik den Bundeskanzler wörtlich als „Staatsfeind“ bezeichnete, führte dazu, dass sich sogar Bundespräsident Heinz Fischer veranlasst sah, mehr als nur einen Ordnungsruf zu erteilen. Er verlangte „unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste“ zu drücken.