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04/12/2016

Flüchtlingskrise: Österreichs Abschied von der strikten Obergrenze

Österreich

Flüchtlingskrise: Österreichs Abschied von der strikten Obergrenze

Orientierungsgrößen statt Obergrenzen: Die bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth gefundene Kompromissformulierung in der Flüchtlingskrise wird auch für Österreich zur Option. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gab unterdessen bekannt, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.

Noch Donnerstagnachmittags wollte man auf Anfrage von EurActiv.de im Parlament dazu überhaupt nicht Stellung nehmen. In einem abendlichen TV-Interview relativierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dann jedoch seine vor Weihnachten genannte Zahl von „90.000 bis 100.000“ Flüchtlingen, deren Zuzug er vorher offiziell noch gerade noch verkraftbar betrachtet hatte. Nun will man sich „auf eine Zahl nicht festlegen“.

Gegen eine fixe Obergrenze hatten sich nicht nur der Koalitionspartner SPÖ, allen voran der in der Partei mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgesprochen, sondern auch unabhängige Institutionen wie das Rote Kreuz. Deren Generalsekretär Werner Kerschbaum sprach von einer „realitätsfremden“ Wortwahl. Es fehle ihm an Szenarien, was mit jenen Flüchtlingen geschehen sollte, die nicht mehr aufgenommen werden können und daher zurück geschickt werden.

In der Öffentlichkeit spricht sich jedoch die Mehrheit dafür aus, die Zuwanderung z begrenzen. Tatsächlich wird massiv daran gearbeitet, die Asyl-Destination Österreich weniger attraktiv zu machen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka denkt laut darüber nach, die Mindestsicherung zu kürzen: „Es ist nicht einsehbar, dass Menschen die volle Mindestsicherung erhalten, die noch nie etwas in unser Sozialsystem eingezahlt haben“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid will streng zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.

Pröll tritt nicht um die Fischer-Nachfolge an

Auch eine weitere Neuigkeit wurde im abendlichen Fernsehoprogramm verkündet. Der seit langem von den Medien immer wieder gehandelte Kandidat der Volkspartei für die Wahl des Bundespräsidenten, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, steht dafür nicht zur Verfügung. Er ließ sich auch nicht von den Sympathiekundgebungen einiger mächtiger Parteifreunde umstimmen. Stattdessen beharrt er darauf, eine „andere Lebensplanung“ zu haben, will bis zum Ende der Legislaturperiode jene Funktion ausüben, in die er mit mehr als 50 Prozent gewählt wurde und somit weiterhin bis 2018 „niederösterreichischer Landesvater“ spielen.

Damit wird jetzt wieder spannend, wen die Volkspartei am kommenden Sonntag wirklich auf den Schild hebt. Das Augenmerk richtet sich auf eine Reihe von EU-Politikern. Kolportiert wird aber auch, dass man sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen könnte, den die FPÖ mitträgt.