Flüchtlingskrise: Merkel weist CSU-Vorwurf schlechter Abstimmung mit Österreich zurück

"Fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen" gebe es seit Frühsommer sagt Angela Merkel. [European People's Party/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf einer mangelnden deutsch-österreichischen Absprache in der Flüchtlingsfrage zurückgewiesen.

Seit Frühsommer gebe es „fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Man habe auch Dienstag bereits Kontakt nach Wien gehabt. „Deshalb ist das die Normalität unseres Handels“, sagte sie zu Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Bundesregierung müsse sich engerer mit Österreich abstimmen.

Zugleich wies sie Forderungen eines Ultimatums aus Bayern zurück. „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen“, sagte sie zu Aufforderungen von CSU-Chef Seehofer, in der Flüchtlingskrise Ergebnisse bis zum 1. November zu erzielen. Dieses Datum sei wegen der türkischen Präsidentschaftswahlen wichtig, sagte Merkel nur, ohne Seehofer zu erwähnen. Denn nur mit einer engen Zusammenarbeit der Türkei, Griechenland und der EU gebe es die Chance, den Flüchtlingszustrom in die EU wie angestrebt zu senken.

Seehofer hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen.“ Sollten seine Bemühungen keinen Erfolg habe, werde Bayern über Handlungsoptionen nachdenken.

Die Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze hat sich zu Wochenbeginn drastisch verschärft. Am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten.