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23/01/2017

Flüchtlingskrise: Keine Einigung zur Sicherung der österreichisch-slowenischen Grenze

Österreich

Flüchtlingskrise: Keine Einigung zur Sicherung der österreichisch-slowenischen Grenze

Österreich hat keine Einigung erzielt, wie es seine Grenze in der Flüchtlingskrise sichern will.

[photog_at/Flickr]

Offene Grenze für Flüchtlinge oder Zaun: Während an der slowenisch-kroatischen Grenze die Arbeiten für die Errichtung eines Schutzzaunes begonnen haben, hat sich die Regierung in Wien vorerst nur auf eine „geordnete Einreisekontrolle“ verständigt. Wie genau die Grenzsicherung künftig aussehen wird, ist noch offen.

Eigentlich hatte Wien bereits für den heutigen Mittwoch Vormittag einen Lösungsvorschlag für die regierungsintern heftig diskutierte Frage versprochen, ob an der österreichisch-slowenischen Grenze ein Zaun errichtet werden soll. Von den Regierungsspitzen gab es dazu nach Sitzungsende jedoch keine Antwort. Eine Einigung gab es vorerst nur darauf, wie das „Grenzmanagement“, insbesondere am Grenzübergang Spielfeld, funktionieren soll. Demnach, so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, sollen die Flüchtlinge künftig einer „geordneten Einreisekontrolle“ unterzogen werden. Wie die Umgehung der Grenzkontrollen verhindert werden soll, darüber gibt es aber noch keinen Konsens.

Wellenbrecher sollen Flüchtlingsstrom bündeln

Laut Medienberichten wurde von den Beamten des Innenministeriums die Errichtung sogenannter „Wellenbrecher“ aus Beton vorgeschlagen, wie sie die Polizei bei Massenveranstaltungen zur Bündelung großer Menschenmengen einsetzt. Um das Umgehen dieser Kontrollstellen zu unterbinden, sollen links und rechts davon auf einer Länge von 20 Kilometern Metallzäune errichtet werden.

Eine neue Entwicklung nehmen könnte die Diskussion, wenn durch die Errichtung eines rund 100 Kilometer langen Zauns an der slowenisch-kroatischen Grenze die Flüchtlinge den neuen Barrieren ausweichen wollen. Nachdem die Regierung in Laibach gestern den Baubeschluss gefasst hatte, wurde bereits heute beginnen, in der südöstlichen Grenzgemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes Razkrizje NATO-Draht auszulegen. Damit könnte es in weiterer Folge nun dazu kommen, dass viele Flüchtlinge sich möglicherweise eine neue Route suchen. Ähnlich wie in Nickelsdorf, wo nach der Abschottung von Ungarn Ruhe eingekehrt ist, könnte dies schon bald auch an den derzeitigen Brennpunkten Spielfeld und Radkersburg der Fall sein – und damit neue Planungen an neuen Grenzübertrittstellen notwendig machen.

Flüchtingsproblematik beginnt nicht erst an den EU-Außengrenzen

Ausschlaggebend für die Uneinigkeit in der Regierung ist nach Ansicht seriöser politische Beobachter, das die Flüchtlingsproblematik derzeit nach dem Prinzip „Dichtung und Wahrheit“ abgehandelt wird. So steht die Linie „offene Grenzen für Flüchtlinge“ von Bundeskanzler Werner Faymann in einem erheblichen Gegensatz zur Meinung der Bevölkerung. Dem kommt wiederum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner entgegen, die entsprechend durchgreifen will, aber vom Koalitionspartner gebremst wird.

Hinzu kommt, dass auch eine Lücke zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung klafft. Während das Fernsehen vor allem auf Bilder von Flüchtlingsfamilien und deren Kinder fokussiert ist, machen in der Mundpropaganda ganz andere Geschichten die Runde, die vor allem Angstgefühle schüren. Offenheit dürfte entscheidend sein, um zu einem besseren Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu finden. Im Parlament meinte daher am heutigen Mittwoch anlässlich einer Asyldebatte der EU-Parlamentarier Othmar Karas: „Die Flüchtlingskrise beginnt nicht erst an den EU-Außengrenzen“.