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29/09/2016

Flüchtlingskrise: Die ÖVP will es der CSU gleichtun

Österreich

Flüchtlingskrise: Die ÖVP will es der CSU gleichtun

In der Flüchtlingskrise nimmt sich die ÖVP die CSU zum Vorbild.

[ sebaso/Flickr]

In Österreich setzt die Volkspartei ÖVP auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – und präsentiert dazu ein 50 Punkte umfassendes strenges Maßnahmenpaket. Auch die Obergrenze ist weiterhin erklärtes Ziel.

Dass es im Gegensatz zu Österreich in Bayern keine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ gibt, führen Politologen immer wieder auf den charakter der CSU zurück Sie habe es mit ihrer Politik nicht nur verstanden die politische Mitte zu besetzen, sondern lasse auch kaum Spielraum am rechten Rand zu. Die Österreichische Volkspartei, bei den letzten Wahlgängen von den Wählern abgestraft, nimmt sich nun offenbar die süddeutschen Parteifreunde zum Vorbild. Darauf zumindest weist der neue, 50 Punkte umfassende Aktionsplan hin, mit der die Partei der Flüchtlingsproblematik begegnen will. Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, assistiert von der Innenministerin, dem Integrationsminister sowie dem Chef der Parlamentsfraktion, formulierte die neue Linie denkbar knapp: „Wir wollen Grenzen setzen“.

Warteräume schaffen

Ziel der ÖVP ist es, die Flüchtlingszahlen wesentlich zu reduzieren. Unverändert fest hält sie daher an einer Obergrenze, die sich an Kapazitäten orientiert. Bei Überschreitung dieser kapazitätsorientierten (aber ziffernmäßig noch nicht festgelegten) Obergrenze soll die Rückführung von Asyl-Antragsstellern in EU-Hot-Spots und sichere Drittstaaten erfolgen. Um den Zuzug besser unter Kontrolle zu halten, erschallt der Ruf nach einem konsequenten Grenzmanagement. Dazu gehört nicht nur ein Schleusensystem, wie es an der steirisvh-slowenischen Grenze bei Spielfeld mittlerweile installiert wurde, sondern auch die Schaffung so genannter Warteräume. Dorthin könnten Flüchtlinge verwiesen werden, wenn zum Beispiel eine solche Obergrenze erreicht ist. Wie dieses System rechtlich aussehen und damit funktionieren könnte, darüber gibt es noch keine genaue Auskunft.

Wenngleich man mangels der entsprechend wirksam werdenden EU-Beschlüsse jetzt auf nationale Maßnahmen das Augenmerk richtet, so bleibt die Forderung aufrecht, dass Asylanträge künftig überhaupt nur noch außerhalb Europas eingereicht werden dürfen. Nach entsprechender Vorprüfung sollen dann die Flüchtlinge durch die UNHCR per Aufteilungsquote auf alle EU-Staaten verteilt werden. Bis dieses System funktioniert, soll die Asylantragsstellung zumindest aber in den EU-Hot-Spots erfolgen.

Limits für Sozialleistungen

Diese Methode soll der Senkung der Attraktivität der so genannten Zielländer dienen. Derzeit ist der Flüchtlingsandrang auf Deutschland, Schweden und Österreich am größten. Zu den ÖVP-Schwerpunkten gehört daher die Erschwerung beim Familiennachzug, die Einführung von Asyl auf Zeit sowie die Einschränkung von Sozialleistungen. Da ist zum Beispiel daran gedacht, die Mindestsicherung nach Asylgewährung unter anderem mit der Pflicht zum Besuch von Deutsch- und Wertekursen zu verbinden. Zudem sollen es Kontrollen der Leistungsbezieher geben, um Missbrauch zu verhindern.

In diesem Zusammenhang wird auch eine Umstellung von Direktleistungen auf Sachleistungen – also Essen, Wohnen, Energie, Weiterbildung etc. zur Diskussion gestellt. Ziel ist ein Aufteilungsschlüssel im Verhältnis 50:50. Personen, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen, die aber eine erhebliche Zahl von Beschäftigungsangeboten nicht angenommen haben, sollen mit einer Bezugskürzung um 25 Prozent rechnen müssen.

Ähnlich wurde dies im vergangenen Jahr im Kosova praktiziert. Die Zahl der Asylsuchenden Kosovarer ging entscheidend zurück. Nun sollen weitere Informationskampagnen in den anderen Herkunftsländern gestartet werden, um der dortigen Bevölkerung klarzumachen, was sie konkret in Österreich erwartet. Und dass es kein Free-Entry-Ticket mehr geben soll.

Asylverfahren schärfen und beschleunigen

Menschen, die wirklich Schutz brauchen und Schutz suchen, sollen dafür mit ihren Asylverfahren nicht in eine oftmals sehr lange Warteschlange geschickt werden, sondern Aussicht auf eine rasche Verfahrensabwicklung haben. Daher sollen die Asylverfahren geschärft werden, es soll eingehend und präzise geprüft sowie zu beschleunigt werden. Ergänzend sollen aber auch so genannte Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Anträgen eingeführt werden.

Jene Zuwanderer, deren Asylansuchen positiv behandelt wird, sollen an einem Programm für richtige Integration teilnehmen. Auf allen Ebenen müssen, so heißt es im Aktionsplan,  Maßnahmen gesetzt werden, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Integration von anerkannten Flüchtlingen zu schaffen, ohne diese aus der Eigenverantwortung zu entlassen. Im Zentrum stehen Intensiv-Sprachkurse für den Deutscherwerb, die Einrichtung von Deutschförderklassen in den Grundschulen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für all jene, die es brauchen. Ergänzt wird das Sprach-Programm durch Orientierungs- und Wertekurse. Nicht fehlen dabei dürfen Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Schlussendlich nimmt man auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ins Visier. Soll heißen, dass die rasche Wirtschaftsteilnahme und Selbsterhaltungsfähigkeit zu obersten Prämissen zählen.

Unterschiedliche Reaktionen von SPÖ und Opposition

Die Opposition und der Regierungspartner SPÖ reagieren auf die Vorschläge unterschiedlich. Während der sozialdemokratische Hardliner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, durchaus Sympathie zu einigen Vorschlägen signalisiert, kann sich sein Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann vor allem mit der Forderung nach Obergrenzen nicht anfreunden. Allerdings will auch er den Flüchtlingszulauf reduzieren, nur nicht durch Sozialkürzungen sowie Sperren an der innereuropäischen Grenze sondern durch Maßnahmen an den EU-Außengrenzen.

Dass diese Forderung aufgrund der inneren Zerrissenheit der EU bislang schwer umzusetzen ist, damit ist auch er konfontiert. Das ist auch der Ansatz bei der Kritik der FPÖ, die Konkurrenz auf einem ihrer politischen Reviere wittert und der daher alle Erkenntnisse zu spät sowie zu langsam kommen. Positiv auf due ÖVP-Vorschläge reagiert das Team Stronach. Und die Grünen versuchen überhaupt einen Themenwechsel. Sie wollen sich 2016 auf den Kampf gegen den Klimawandel konzentrieren.