EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/07/2016

Flüchtlingskrise: Berlin und Wien auf der Suche nach einem Bremsmanöver

Österreich

Flüchtlingskrise: Berlin und Wien auf der Suche nach einem Bremsmanöver

fluechtlinge_in_mann_47466324.jpg

Foto: dpa

Es gibt auf Seiten der deutschen und österreichischen Regierungen Bemühungen, den Zuzug der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Suche bei der Lösung gilt einem erträglichem “Wie”.

Trotz mancher Misstöne in der Vergangenheit (so aus Bayern) haben sich Berlin und Wien auf eine engstmögliche Abstimmung bei der Flüchtlingspolitik verständigt. Das betrifft auch das Verhältnis der beiden Regierungsverantwortlichen, das erst in den letzten Wochen unter dem Druck der Ereignisse gewachsen ist. Die allgemeine Stimmungslage in beiden Ländern hat aber dazu geführt , dass nun auch auf höchster Ebene über Maßnahmen beraten wird, wie man den Flüchtlingsstrom einbremsen könnte. Was man nicht an die große Glocke hängt, sondern vorerst noch auf vertraulicher, diplomatischer Basis abhandelt.

Aktuell bilden eigentlich nur noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann jene politische Achse innerhalb der EU, die noch immer für eine Politik der offenen Türen gegenüber den Flüchtlingen eintritt. In beiden Ländern wird aber immer intensiver darauf verwiesen, dass die Aufnahmekapazität ihre Grenzen erreicht. Gleichzeitig weiß man aber auch, dass eine Obergrenze aufgrund des Deutschen Grundgesetzes nicht eingeführt und auch der Flüchtlingsstrom, der sich von Griechenland über die Balkanroute herauf wälzt, nicht von heute auf morgen gestoppt oder gar umgedreht werden kann. Auch die Einrichtung von Hotspots an den Außengrenzen wird noch dauern und ist kein Allheilmittel. Mehrere Stossrichtungen zeichnen sich daher ab, um eine Lösung zu finden, die den humanitären Verpflichtungen nicht widerspricht, aber auch dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz und Sicherheit gerecht wird.

Maßnahmen zur Flüchtlings-Reduzierung

Ganz oben auf der Agenda steht eine Informationskampagne, um in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge die Botschaft zu deponieren, dass Kerneuropa keine Region der unbegrenzten Möglichkeiten mehr ist. Das betrifft zum Beispiel die so genannte monatliche Mindestsicherung, die für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im Regelfall ein Mehrfaches ihres Einkommens in der Heimat beträgt. Daher sollen etwa die Barleistungen reduziert und sukzessive durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem will man nicht nur Asylverfahren strenger handhaben und schneller abwickeln, sondern Asylbewerber nicht in der Landschaft herum stehen lassen sondern auch zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichten.

Und wie hätte Helmut Kohl reagiert?

Interessant ist eine Diskussion, die derzeit in der CDU läuft. Die zentrale Frage lautet: Und wie hätte Helmut Kohl in dieser Situation agiert? Die Antwort kommt prompt. Er hätte keinen Alleingang wie Merkel (mit Faymann) unternommen, sondern zuvor eine Abstimmung mit den Entscheidungsträgern innerhalb der CDU/CSU sowie den wichtigsten Partnern in der EU gesucht. Dass dies unterlassen wurde, sei übrigens heute mit ein Problem für die mangelnde Solidarität und Kooperationsbereitschaft vieler EU-Staaten, aber auch wechselseitiger Verstimmungen und Blockaden bei der Suche nach Flüchtlingsherbergen. Und es wird auch darauf verwiesen, dass man Frankreich von allem Anfang viel stärker noch einbinden hätte müssen, weil das Land über jahrzehntelange Erfahrungen mit Flüchtlingen und Migranten verfügt.

Nur Wiener Stadtregierung unterstützt Willkommenskultur

In Österreich wird übrigens die Willkommenspolitik des Bundeskanzlers auf Regierungsebene nur noch vom Bundesland Wien unterstützt. Und hier ist nun eine sehr wackelige rot-grüne Stadtregierung am Werk. Von den 100 Abgeordneten entfallen gerade 54 auf die aus SPÖ und den Grünen bestehende Koalition. Michael Häupl bekam bei der Wahl zum Bürgermeister aber nur 52, seine grüne Stellvertreterin Maria Vasiliakou überhaupt nur 50 Stimmen. Ausdruck eines internen Widerstands innerhalb der Regierungspartnerschaft. Tatsächlich kam es hier auch bereits vor Amtsantritt zu offen ausgetragenen Streitereien. Dabei ging es einerseits um Personalwünsche (die Grünen fordern vor allem mehr Posten in städtischen Unternehmen) und andererseits um die künftige Verkehrspolitik.

Einig ist man sich nur bei der so genannten Willkommenskultur für die zahllosen Flüchtlinge. Hier ist Wien intensiv bemüht, winterfeste, also beheizte Quartiere zu beschaffen. Darüber hinaus nimmt man sich auch ganz besonders der Betreuung alleinreisender, minderjähriger Flüchtlinge an. Häupl ist derzeit innerhalb der SPÖ die wichtigste Stütze fur Bundeskanzler Faymann, steht aber in der Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck der übrigen Landeshauptleute (auch der eigenen Parteifreunde) und vor allem der Parteibasis, die sich mehrheitlich ein Bremsmanöver beim Flüchtlingszuzug wünscht. Wenn die Streitigkeiten zwischen SPÖ und den Grünen anhalten, prophezeien politische Beobachter der Stadtregierung eine nur beschränkte Lebensdauer. Mit vielen Konsequenzen. Auch für die Handhabung der Flüchtlingspolitik.